Meinung -

Leitartikel zum Koalitionsvertrag Mit Hängen und Würgen

CDU/CSU und SPD können mit ihrer Koalitionsvereinbarung nicht recht überzeugen. Mit dem, was sie sich vorgenommen haben, lässt sich das Land weitere vier Jahre ganz gut verwalten. Mehr nitcht.

Die Verhandler mussten mehrmals in die Verlängerung gehen, ehe am 7. Februar – knapp viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl – die Koalitionsvereinbarung stand. Letzte Hindernisse wurden erst mit der Verteilung der Ministerposten aus dem Weg geräumt. Bei dieser hat die CDU als Verliererin die Verhandlungsstätte verlassen. Die SPD konnte drei Schlüsselresorts – Außenministerium, Finanzen sowie Arbeit und Soziales – vereinnahmen.

Als Druckmittel konnte sie auf den anstehenden Mitgliederentscheid verweisen, bei dem sie liefern muss, um Zustimmung zu erreichen. Am problemlosesten hat sich die CSU mit den Verhandlungsergebnissen arrangiert. Bei CDU und SPD kam und kommt es immer noch zu recht kontroversen Diskussionen. Bei den Sozialdemokraten wurde deren Vorsitzender sozusagen in wenigen Tagen von 100 (mit so viel Prozent wurde er einst zum Parteivorsitzenden gewählt) auf null abgebremst.

Er gab das Amt des Vorsitzenden zurück und musste auch seinen Wunsch, Außenminister zu werden, begraben. Zu groß waren die Vorwürfe geworden, dass Schulz damit wortbrüchig würde; schließlich hatte er unmittelbar nach der Wahl noch verkündet, nie in ein Kabinett unter Merkel eintreten zu wollen. Und zu groß waren auch die Befürchtungen, dass diese Personalie die SPD-Mitglieder bei ihrem Votum zum Koalitionsvertrag beeinflussen könnte.

Im Klein-Klein verloren

Dieser Vertrag müsste eigentlich den SPDlern mehrheitlich gefallen, denn sie finden dort viele ihrer Positionen wieder. Mit 177 Seiten ist die Vereinbarung allerdings sehr umfassend geraten und droht an einzelnen Stellen, sich im Klein-Klein zu verlieren. Sogar mit dem Umgang mit Wölfen hat man sich dort befasst. Wer den großen strategischen und visionären Entwurf mit Antworten auf die zentralen Herausforderungen erwartet hat, wird und muss sich insgesamt enttäuscht sehen. Mit dem, was sich CDU/CSU und SPD vorgenommen haben, lässt sich eher das Land weitere vier Jahre ganz gut verwalten. Dort, wo es knifflig wird, hat man die Themen teilweise auf Kommissionen verlagert, die ihre Empfehlungen abgeben sollen.

Für das Handwerk finden sich einige positive Ansätze, die insbesondere den Bereich der beruflichen Bildung und deren Modernisierung sowie – auch finanzielle – Aufwertung betreffen. Im Einzelnen liest sich das alles sehr gut und vernünftig. Was allerdings hinter der Absicht steckt, im Berufsbildungsgesetz eine Mindestausbildungsvergütung zu verankern, wird noch sehr genau zu beobachten sein. Hier sollte man es vorrangig bei der Zuständigkeit der Tarifpartner belassen.

Zu wenig Zukunftsinvestitionen

Insgesamt ist an der Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, dass die Partner finanziell aus dem Vollen schöpfen in Richtung Verteilung statt noch mehr in Richtung Zukunftsinvestitionen. Die hervorragenden Steuereinnahmen machen es möglich. Leider wird es auch versäumt, noch mehr denen zurückzugeben, die diese Einnahmen erst ermöglichen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen. Da muss man es schon fast als Trost hinnehmen, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen soll und eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge angestrebt wird.

Im Einzelnen wird man all dies erst endgültig beurteilen können, wenn aus den Vereinbarungen Gesetze geworden sind. Dies gilt auch für das begrüßenswerte Bekenntnis zum Meisterbrief und die Prüfabsicht, ihn noch für einzelne Berufsbilder EU-konform einzuführen.

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