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Minijobs: Verdienst und Abgabenfreiheit in der Kritik Minijob: 450-Euro-Grenze auf der Kippe?

Während sich die bayerische Landesregierung dafür einsetzt, bundesweit eine Verdienstobergrenze für Minijobs durchzusetzen, die bei 530 Euro statt 450 liegt, möchte der Bundesinnungsverband der Gebäudereiniger diese Form der geringfügigen Beschäftigung am liebsten ganz abschaffen. Doch wer profitiert davon? Und was würde es kosten, wenn Minijobber mehr verdienen?

Mehr als 100.000 Gebäudereiniger in Deutschland arbeiten als Minijobber und verdienen dabei das, was die Obergrenze ihnen sozialabgaben- und steuerreduziert erlaubt: 450-Euro pro Monat. Dabei bräuchte die Branche des Gebäudereiniger-Handwerks dringend mehr Mitarbeiter, die in Voll- oder Teilzeit in regulären sozialversicherungspflichtigen Jobs arbeiten. Nach Angaben des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks wären diese Beschäftigten dann endlich auch nicht mehr von tariflichen Lohnerhöhungen abgeschnitten.

Gebäudereiniger fordern Abschaffung der Minijobs

Angesichts der aktuellen Diskussion über Änderungen bei Verdienst und Arbeitszeit der Minijobs in Deutschland fordert der Verband nun sogar die Abschaffung dieser Form der Beschäftigung – zum Wohl der Arbeitnehmer und auch der Arbeitgeber. Denn für Letztere würden sich Minijobber nicht rechnen. "Für die Unternehmen ist ihr Einsatz die unflexibelste sowie teuerste Beschäftigungsform", teilte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich erst kürzlich in einer aktuellen Mitteilung zur Debatte mit. Betriebe würden 30 Prozent pauschale Arbeitgeberabgaben bezahlen.

So formuliert der Bundesinnungsverband eine klare Forderung an die Bundesregierung, dass diese die die Abschaffung der Minijobs auf die Agenda setzen sollte. Die Sonderstellung bei den Abgaben würde verhindern, dass Beschäftigte in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln wollen. Vor allem deshalb, weil derzeit Steuerklasse 5, in der vor allem Frauen arbeiten, noch mehr Abzüge bedeutet, kritisiert Dietrich.

Bayern fordert Verdienstgrenze von 530 Euro pro Monat für Minijobber

Doch er hat für den Fall, dass seine Forderung nicht durchsetzbar ist, auch einen Kompromiss bereit. Er schließt sich damit einem Beschluss der bayerischen Landesregierung an, die sich erst kürzlich darauf geeinigt hat, sich im Bund für eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs einzusetzen. Im Raum stehen nun 80 Euro mehr pro Monat, die Minijobber künftig im Monat erhalten sollten – statt 450 Euro also 530 Euro. Dafür stimmte Ende März der bayerische Landtag mehrheitlich. Zur Begründung wurde in dem Antrag auf die positive Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren verwiesen. Die derzeitige Obergrenze von 450 Euro gilt seit 2013.

Vom Gebäudereiniger-Handwerk kam ein ähnlicher Vorschlag schon im Dezember 2018. Damals forderte der Bundesinnungsverband die Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobber noch kurzfristig zum 1. Januar 2019, damit viele Arbeitnehmer der Branche nicht von den bereits vereinbarten Lohnerhöhungen für 2019 abgeschnitten werden. Der Vorschlag der Branche : Mindestens 475 bis 500 Euro.

Davon würden rund 120.000 Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger in Deutschland profitieren, denn sie arbeiten als geringfügig Beschäftigte und sind nach Angaben des Branchenverbands von den Lohnerhöhungen abschnitten, die für die anderen rund 530.000 Beschäftigten des Gebäudereiniger-Handwerks schon seit Januar 2019 gelten.

Mindestlohn senkt Arbeitszeit der Minijobber

Zum Jahresanfang warnte der Bundesinnungsverband die Minijobber zudem, dass sie ab 1. Januar 2019 ihre Arbeitszeit verkürzen müssten, da der Mindestlohn steigt. Denn ansonsten drohe ein "Dilemma, da ab 451 Euro Verdienst durch die Abgabenlast der Nettoverdienst um 20 Prozent auf 362 Euro sinkt." Gleichzeitig weisen die Gebäudereiniger darauf hin, dass die Betriebe der Branche durch diese Arbeitszeitreduzierung noch mehr personelle Engpässe hätten und dringend die Mitarbeiter benötigen. "Den Unternehmen fehlt durch die Verkürzung diese Arbeitszeit, den Mitarbeitern das Geld", heißt es als Untermauerung der Forderung, dass die Entgeltgrenze dringend steigen müsse.

Einen anderen Vorschlag für eine Reform der Minijobs in Deutschland kam 2018 von der FDP-Fraktion im Bundestag und vom Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat. Zwar ist der Antrag im Bundesrat gescheitert, doch die FDP-Fraktion hat danach noch einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Konkret geht es um die Arbeitszeit der Minijobber, die durch den steigenden Mindestlohn immer weiter sinkt.

Mussten Minijobber im Jahr 2015 noch 53 Stunden arbeiten, um die Entgeltgrenze von 450 Euro zu erreichen, so waren es im Jahr 2017 nur noch 51 Stunden. Diese Entwicklung, dass mit der Höhe des Mindestlohns die Arbeitszeit von Minijobbern sinkt, wird sich weiter fortsetzen. Schon in diesem Jahr ist der Mindestlohn gestiegen und die Arbeitszeit von Minijobbern ist damit auf nur noch 49 Stunden gesunken.

In der Diskussion steht nun auch die Forderung danach, statt dem Verdienst von 450 Euro die Arbeitszeit als Basis der Berechnung für einen Minijob heranzuziehen – beispielsweise immer 53 Stunden pro Monat wie es das Land NRW vorgeschlagen hat. Konkret würde das bedeuten, dass die starre Entgeltgrenze von 450 Euro bundesweit abgeschafft werden würde. Stattdessen könnte die Grenze an die Entwicklung des Mindestlohns gekoppelt werden.

Das kostet der höhere Verdienst für Minijobber

Sowohl zur Forderung nach einer grundsätzlichen Erhöhung des Verdienstes von Minijobbern als auch zur Kopplung an den Mindestlohn hat sich Bundesregierung selbst bislang jedoch nicht positioniert.

Was jedoch schon feststeht, sind die Kosten, die eine Anhebung der Minijob-Obergrenze mit sich bringen würden: mehrere hunderte Millionen Euro. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken, über die die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Ganz konkret würde eine Anhebung von 450 auf 530 Euro für Staat und die Sozialversicherung jedes Jahr mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlagen. Durch die Erhöhung von 80 Euro ergeben sich laut den Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums Mindereinnahmen für die Sozialversicherungen in Höhe von 300 Millionen Euro und Ausfälle bei der Einkommensteuer von bis zu 100 Millionen Euro.

Die Ergebnisse sind für die Linke Grund für eine starke Kritik an der diskutierten Erhöhung der Verdienstgrenze. "Bei Minijobs werden systematisch Arbeitnehmerrechte unterlaufen und Niedriglöhne gezahlt“, sagte die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl. Der Staat subventioniere damit Unternehmen, die Lohnkosten drückten, und zwinge so viele Beschäftigte langfristig aufs Sozialamt.

Immer weniger Minijobber im gewerblichen Bereich

Derzeit lässt sich allerdings nach Zahlen der Minijob-Zentrale kein Trend erkennen, dass Minijobs – zumindest im gewerblichen Bereich – stark gefragt sind. So arbeiteten im Dezember 2018 rund 16.000 Minijobber weniger im gewerblichen Bereich als noch im vergangenen Jahr; insgesamt 6.664.608 Minijobber. Für die Minijob-Zentrale setzt sich damit ein langjähriger Trend fort, denn bei der ersten Erfassung von Minijobbern im Jahr 2004 waren es noch rund 170.000 Minijobber mehr als heute. Dieser Rückgang seit 2004 sei umso bemerkenswerter als dass sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Zeit in Deutschland um 24,4 Prozent erhöht hat.

Bei den Minijobbern in Privathaushalten ergibt allerdings sich das umgekehrte Bild. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten stieg hier im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.700 Personen an. Von Dezember 2004 bis Dezember 2018 hat sich ihre Zahl sogar nahezu verdreifacht. jtw/afp

Rente, Steuer, Sozialversicherung: Was grundsätzlich für Minijobber gilt, können Sie hier nachlesen.>>>

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