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Gesetzliche Lohnuntergrenze Mindestlohn: ZDH sieht Tarifautonomie bedroht

Die Kehrtwende der Bundesregierung hin zu einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn hat bei den Wirtschaftsverbänden heftige Reaktionen hervorgerufen. So sieht Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, die Tarifautonomie gefährdet. Auch DIHK und andere betrachten die Pläne mit Sorge.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn
Mindestlohn: ZDH sieht Tarifautonomie bedroht
Kentzler: "Reglungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben" -

"Die Tarifautonomie ist Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, die sich gerade auch in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt hat. Sie darf nicht gefährdet werden", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler gegenüber Deutsche Handwerks Zeitung online. Um Lohnuntergrenzen festzusetzen, müsste die Tarifbindung in Problembranchen neu etabliert werden, so Kentzler weiter. Er forderte die Regierung dazu auf, das bewährte Zusammenspiel zwischen Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz weiterzuentwickeln anstatt sich auf einen einheitlichen Mindestlohn zu konzentrieren.

Zudem darf der Orientierungsmaßstab einer Lohnuntergrenze laut Kentzler nicht die Zeitarbeitsbranche sein. "Sie ist weder für die regionale noch für die branchenspezifische Vielfalt in Deutschland repräsentativ.“

Mindestlohn "kein Allheilmittel"

Kentzler hält damit an seiner bisherigen Haltung zum gesetzlichen Mindestlohn fest, in dem er "kein Allheilmittel" sieht. Immer wieder hat der ZDH betont, dass kleine Betriebe im Handwerk schnell auf veränderte Marktbedingungen reagieren müssten und deshalb die Flexibilität bei den finanziellen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen bestehen bleiben müsste.

Gleichzeitig setzt sich Kentzler vehement gegen Lohndumping im Handwerk ein und begrüßte etwa 2007 den Beschluss der Bundesregierung, das Gebäudereinigerhandwerk in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen.

Nicht nur der ZDH, auch die anderen Spitzenverbände äußerten sich kritisch gegenüber den neuen Plänen. So sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Pläne seien "außerordentlich bedenklich". Die Gewerkschaften dagegen begrüßten die Kurswechsel.

Am Wochenende hatte die CDU mit einem Vorstoß überrascht, nun doch einen gesetzlichen Mindestlohn einführen zu wollen. Er solle sich in der Höhe des schon bestehenden Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche bewegen.

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