Mindestlohn -

Kontrolle von Betrieben Mindestlohn: Was tun, wenn der Zoll vor der Tür steht

Wenn der Zoll die Einhaltung des Mindestlohns prüft, kann es ungemütlich werden. Wie sich Betriebsinhaber bei der Prüfung verhalten sollten.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Dachdeckermeister Mark Rose (Name von der Redaktion geändert) ist wütend. Die Macht des Staates hat er zu spüren bekommen. "In den letzten zwei Jahren bin ich insgesamt viermal vom Zoll durchsucht und von meiner Arbeit abgehalten worden." Der Verdienstausfall während der Prüfung war garantiert. Roses Betrieb besteht seit 1913, er beschäftigt fünf Mitarbeiter und zahlt den Branchen-Mindestlohn, der bei Dachdeckern von Januar 2017 an bundesweit 12,25 Euro beträgt.

Seit Jahresbeginn 2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht wurde. Kontrolliert wird er von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer Abteilung des Zolls.

Kooperieren statt lamentieren

Wenn die FKS vor der Tür steht, können der Schock und der wirtschaftliche Schaden für den Betrieb enorm sein. "Das Einsatzkommando des Zolls hat eine meiner Baustellen regelrecht gestürmt", so Rose. Aber auch wenn die Wut groß ist, sollten Betriebsinhaber unbedingt mit den Beamten kooperieren und jede Frage der FKS-Beamten wahrheitsgemäß beantworten.

Für Doris Ortlieb, Geschäftsführerin des Landesinnungsverbands des bayerischen Friseurhandwerks, müssen Unternehmer einiges beachten. "Für den Zeitraum der Prüfung muss der Befragte die Arbeit komplett ruhen lassen." Die Befragung sollte auch nicht vor den Kunden, sondern im Pausen- oder Aufenthaltsraum des Betriebs durchgeführt werden.

"Sowohl der Chef als auch die Mitarbeiter sollen nicht in Panik verfallen, wenn der Zoll vor ihnen steht", so Ortlieb. Es sei nicht schlimm, nach dem Dienstausweis zu fragen. Die Beamten seien Menschen, mit denen man sprechen kann, so lange der Respekt gewahrt wird. Diese Erfahrung hat auch Rose gemacht. Auch, wenn der Zoll seine Baustelle "regelrecht gestürmt" hat, hat er Verständnis. "Doch statt auf kleine Betriebe loszugehen, sollte sich der Zoll lieber um die wirklich schwarzen Schafe im Handwerk kümmern", meint der Dachdeckermeister.

Stundenzettel parat haben

Schwerpunktprüfungen gibt es seit dem allgemeinen Mindestlohn-Starts immer wieder. Mit dem Gesetz wurden vor allem Aufzeichnungspflichten der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern geschaffen (siehe auch Kasten unten).

"Stundenzettel und Papiere wie Sozialversicherungsnummern und Arbeitsgenehmigungen bei Ausländern sind zwingend vorgeschrieben und müssen bei der Prüfung durch den Zoll vorliegen", sagt Rechtsanwalt Martin Schafhausen. Aus den Aufzeichnungen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit hervorgehen. "Liegen diese Papiere nicht vor, begeht der Betriebsinhaber eine Ordnungswidrigkeit, die die Zahlung eines Bußgeldes zur Folge hat."

Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre lang aufgehoben werden. Laut Schafhausen sollten alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden, da es sonst sehr schnell zum Nachteil für den Betriebsinhaber kommen kann. "Allerdings dürfen die Zollbeamten die Betriebsräume nur auf Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durchsuchen." Die FKS dürfe sich nur in den Betriebsräumen oder auf der Baustelle umschauen. "Der Zoll darf den Chef des Betriebs auch nicht zwingen, den Safe zu öffnen", so Schafhausen.

Mitarbeiter müssen Chef anrufen

Sollte der Chef während einer Prüfung des Zolls nicht da sein, haben die Mitarbeiter das Recht, ihn anzurufen und ihn über die Geschehnisse zu informieren. "Dazu sind die Angestellten des Betriebs verpflichtet", so Schafhausen. In jedem Fall sind sowohl die Mitarbeiter als auch der Vorgesetzte zur Auskunft verpflichtet. "Nach der Prüfung kann Einspruch beim Zoll eingelegt werden." Auch Mark Rose und seine Dachdecker haben die Prüfungen über sich ergehen lassen. Ob die Beamten einen Hinweis bekommen haben oder ob sein Betrieb zufällig ausgewählt wurde, weiß er bis heute nicht. Rose: "Zufriedenstellend waren die Antworten auf meine Fragen nicht."

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Der Beitrag wurde am 16. Januar 2017 aktualisiert.

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