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Lohnuntergrenze Mindestlohn: Streit in der Regierung

Die Bundeskanzlerin ändert ihren Kurs und will plötzlich einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen. Doch innerhalb der Union und auch in der FDP regt sich Widerstand. Einige Handwerksbranchen haben schon Mindestlöhne.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Die Frage nach einem gesetzlichen Mindestlohn entzweit die Union. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), sprach sich am Wochenende für einen Mindestlohn aus und stellt sich damit hinter die Bundeskanzlerin. „Eine christliche Volkspartei kann sich doch nicht damit profilieren, den Leuten zu sagen, es sei richtig, dass sie von einem Lohn alleine nicht mehr leben können. Sie kann sich nicht damit profilieren, einen Stundenlohn von 4,50 Euro als angemessen zu bezeichnen“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der CDU-Vize Volker Bouffier sieht das anders: "Das erschließt sich mir weder unter ökonomischen noch unter sozialen Gesichtspunkten", sagte er dem „Spiegel“.  Man müsse kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, "dass Löhne, die in Frankfurt am Main oder Wiesbaden gezahlt werden, nicht unbedingt in die Uckermark passen".

"Gebot der Vernunft"

Auch die FDP-Spitze ist weiter strikt gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. "Mit uns wird es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn geben", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montagmorgen. Es sei "ein Gebot der Vernunft und der sozialen Marktwirtschaft", dass die Löhne nicht vom Staat, sondern von den Tarifpartnern festgelegt werden.

Das ist auch die Haltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).  "Die Tarifautonomie ist Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, die sich gerade auch in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt hat. Sie darf nicht gefährdet werden", hatte ZDH-Präsident Otto Kentzler vergangene Woche gegenüber Deutsche Handwerks Zeitung online gesagt.

Einen allgemeinen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer gibt es in Deutschland bislang nicht. Allerdings wurde mittlerweile für 2,8 Millionen Beschäftigte in elf Branchen ein verbindlicher Stundenlohn durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegt. Hier  ist auch das Handwerk gut vertreten.

Mindestlöhne in Deutschland

Bauhauptgewerbe (Facharbeiter) West 13,00 / Ost 9,75

Bauhauptgewerbe (Ungelernter) West 11,00 / Ost 9,75

Maler- und Lackiererhandwerk (Facharbeiter) West 11,75 / Ost 9,75

Maler und Lackierer /(Ungelernter) West und Ost 9,75

Gebäudereinigung (außen) West 11,33 / Ost 8,88

Gebäudereinigung (innen) West 8,55 / Ost 7,00

Dachdeckerhandwerk West und Ost 10,80

Elektrohandwerk West 9,70 / Ost 8,40

Wäschereidienstleistungen 7,63 / Ost 6,75

Sicherheitsdienstleistungen West 6,63 bis 8,60 / Ost 6,53

Pflegebranche West 8,50 / Ost 7,50

Abfallwirtschaft West und Ost 8,24

Zeitarbeit 7,79 / Ost 6,89

Mindestlöhne beziehen sich grundsätzlich auf den regulären Brutto-Stundenlohn. Zuschläge, beispielsweise für Akkord-, Schicht- oder Feiertagsarbeit, muss der Arbeitgeber zusätzlich zahlen. Bei Minijobbern darf der vereinbarte Nettolohn nicht unter dem Mindestlohn liegen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schließt aus, dass Arbeitnehmer auf ihren Mindestlohnanspruch verzichten können. Auch Betriebsvereinbarungen oder tarifvertragliche Regelungen, die den Mindestlohn unterschreiten, sind ungültig.

Grundsätzlich haben alle Beschäftigten einer Branche mit festgelegter Lohnuntergrenze unabhängig von ihrem arbeitsrechtlichen Status einen Anspruch auf den Mindestlohn. So spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer voll- oder teilzeitbeschäftigt ist, ob er einen festen oder einen befristeten Arbeitsvertrag oder nur einen Minijob hat. Auch für Zeitarbeitnehmer, Aushilfen oder aus dem Ausland entsandte Beschäftigte gelten die Mindestlöhne. Ausgenommen sind allein Auszubildende. dapd/dhz

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