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Nächste Stufe beim Mindestlohn Mindestlohn: 8,84 Euro seit dem 1. Januar 2017

Nach zwei Jahren steigt der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro. Wie über die Erhöhung des Mindestlohns entschieden wird und was Kritiker dazu sagen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Arbeitnehmer in Deutschland bekommen seit dem 1. Januar 2017 einen spürbar höheren gesetzlichen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze ist von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde gestiegen. Das Kabinett hatte die Erhöhung des Mindestlohns am 26.10.2016 in Berlin beschlossen. Es ist die erste Anpassung seit Einführung des bundesweiten Mindestlohnes 2015. Die Steigerung von 34 Cent orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung.

Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte sich Mitte 2016 einstimmig für diese Anpassung ausgesprochen. Die Regierung hat den Beschluss als Rechtsverordnung umgesetzt

Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nun alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören ihm je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

Mindestlohn wird nach Tarifindex bemessen 

Die Kommission orientierte sich im Kern am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Die Abschlüsse, die in den eineinhalb Jahren seit Anfang 2015 wirksam wurden, machen ein Plus von 3,2 Prozent aus, womit der Mindestlohn auf exakt 8,77 Euro gestiegen wäre. Das Gremium hatte aber auch eigenen Entscheidungsspielraum.

Die Kommission nahm nun auch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit als Basis, der noch nicht durch Auszahlung wirksam geworden ist. Die Gewerkschaften scheiterten aber mit der Forderung, ebenso den jüngsten Tarifabschluss für die Metall- und Elektrobranche zu berücksichtigen. Dann hätte der künftige Mindestlohn bei 8,87 Euro gelegen.

DGB-Vorstandsmitglied und Kommissionsmitglied Stefan Körzell sagte: "Aus unserer Sicht ist das Glas etwas voller als halbleer." Auch Reinhard Göhner, der für die Arbeitgeber in dem Gremium sitzt, zeigte sich zufrieden.

Für wen gilt der Mindestlohn? 

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer, außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktikum unter drei Monaten gilt er nicht.

Der Gesetzgeber hatte weitere Vorgaben gemacht, die bei einer Erhöhung berücksichtigt werden sollen - etwa dass die Beschäftigung nicht bedroht wird.

Lesen Sie in diesem Artikel, welche Ausnahmen es für Flüchtlinge geben soll.

Was sagen die Kritiker zum neuen Mindestlohn? 

Gewerkschaften und SPD verbuchten ihn als Sieg. Arbeitgeber, Wirtschaftsexperten und Teile der Union warnten vor Jobverlusten.

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Erhöhung des Mindestlohns bedauert. "Angesichts der Flüchtlingszuwanderung hätte ich es für angemessen gehalten, den Mindestlohn vorerst nicht zu erhöhen", sagte er am Dienstag in Berlin. "Ich befürchte, dass das Auswirkungen auf die Flüchtlingsintegration hat. Aber positiv ist, dass die Kommission öffentlichen Forderungen, den Mindestlohn auf über neun Euro zu erhöhen, nicht nachgekommen ist." Fuest ist ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied der Mindestlohn-Kommission.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellt den Sinn der Lohnuntergrenze infrage. "Nutzt der Mindestlohn Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten?", fragt er. "Ich sage nein, denn ihnen erschwert der Mindestlohn den Sprung in Beschäftigung, und das ist auch sozialpolitisch falsch."

Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA kann sich auf eine Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts IW berufen. Bereits Mitte Dezember war IW-Tarifexperte Christoph Schröder in der "Welt am Sonntag" mit einer ernüchternden Einschätzung vorgeprescht: "Negative Beschäftigungseffekte sind vor allem durch ausgefallene Einstellungen zu beobachten. Ohne den Mindestlohn hätten 60 000 zusätzliche Jobs entstehen können."

Was sagen Arbeitnehmervertreter?

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht den Mindestlohn hingegen als Erfolg. "Die 8,50 Euro hat die Wirtschaft insgesamt gut verkraftet», meint IAB-Direktor Joachim Möller. "Es gibt lediglich leicht negative Effekte in Teilen des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland." Der Mindestlohn habe nicht verhindert, dass es in Deutschland 2015 nochmals 600 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr gegeben habe.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Erhöhung als unzureichend. "Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden und sicherstellen, dass Beschäftigte in Vollzeit mit dem Arbeitseinkommen für ihren Lebensunterunterhalt sorgen können und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen können", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur.

Welche Effekte sind nun durch die Erhöhung um 34 Cent zu erwarten? Verdi-Chef Frank Bsirske geht von Verbesserungen für viele Arbeitnehmer aus. "Der Lohn wurde durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bei über vier Millionen Arbeitnehmern angehoben", meint er. "Annähernd in dieser Größenordnung dürften auch jetzt die Löhne durch die Anhebung Anfang 2017 steigen."

Möller vom IAB ist da deutlich vorsichtiger: "Wie viele Menschen von der Erhöhung nun profitieren, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös sagen." Es gebe allerdings auch viele indirekte Effekte – "etwa wenn es bereits im Vorfeld Lohnerhöhungen gibt". Massive Effekte auf dem Arbeitsmarkt seien jedenfalls nicht zu erwarten.

Das hat der Mindestlohn bisher bewirkt

Löhne: Fünf Millionen Beschäftigte verdienen mehr dank Mindestlohn

Rund fünf Millionen Beschäftigte haben laut dem Institut WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor der Einführung der Lohnuntergrenze weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient - und somit seither zumindest potenziell profitiert. Vor allem Geringverdiener in Ostdeutschland hätten deutlich zugelegt, Arbeitnehmerinnen in den neuen Ländern im Schnitt um 8,5 Prozent. Ein deutliches Lohnplus gab es in Schlachtereien, Wachdiensten, im Garten- und Landschaftsbau.

Preise: Bisher hat der Mindestlohn zu keinen großen Preissprüngen geführt

Sie sind vereinzelt gestiegen, etwa jene von Taxis. Kunden mussten laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hier 2015 durchschnittlich 12,1 Prozent mehr bezahlen als noch im Vorjahr. Auch Haushaltshilfen, Friseurdienstleistungen oder Schuhreparaturen wurden teurer. Doch die Inflation ist gering, der Ölpreis im Keller - auch deshalb hat der Mindestlohn nicht zu großen Sprüngen geführt.

Arbeitsplätze: Bisher noch keine negativen Auswirkungen

Bislang keine negativen Auswirkungen des Mindestlohns auf Arbeitsmarkt oder Güternachfrage bestätigt das IW. Dies könne sich jedoch rasch ändern, wenn die Energiepreise steigen oder sich die Konjunktur deutlich abkühlt. Zwar fielen viele Minijobs weg - laut Arbeitsmarktexperten sind aber schätzungsweise 50 Prozent in Arbeitsplätze mit Sozialversicherung umgewandelt worden. dhz /dpa

Nach diesen Kriterien wir die Erhöhung des Mindestlohns entschieden

Die Entscheider: Ein wenig bekanntes Gremium entscheidet über die künftige Höhe. Die Politik wollte die sensible Angelegenheit aus dem politischen Streit heraushalten, aber auch nicht einfach Experten entscheiden lassen. Der Gesetzgeber übertrug das Thema also - gemäß der starken Stellung der Sozialpartner in Deutschland - Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jeweils drei von jeder Seite entscheiden in der Mindestlohnkommission - unter dem Vorsitz von Jan Zilius, der beide Seiten kennt und bereits sowohl für die Gewerkschaft IG BCE als auch für den Energiekonzern RWE tätig war. Zwei Vertreter der Wissenschaft haben beratende Funktion.

Die Kriterien: Die Grundlage ist der Tarifindex. Das Statistische Bundesamt berechnet darin die Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Berücksichtigt werden dabei Abschlüsse, die von Anfang 2015 bis zum 30. Juni wirksam werden. Das Bundesamt hat aber auch errechnet, was bereits abgeschlossene, aber noch nicht wirksame Abschlüsse ausmachen. Weitere Kriterien laut Gesetz: ein angemessener sozialer Mindestschutz der Arbeitnehmer, fairer Wettbewerb, keine Bedrohung der Beschäftigung. Laut Geschäftsordnung der Kommission kann das Gremium bei gravierenden Umständen und mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Tarifindex abweichen. Was die Kommission beschließt, wird durch eine Rechtsverordnung umgesetzt.

Dieser Artikel wurde aktualisiert am 02.01.2016
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