Mindestlohn -

Streit über Dokumentationspflichten Mindestlohn: Nahles lenkt ein

Streitthema Mindestlohn: Während die Union seit Wochen eine Überprüfung des Mindestlohngesetzes fordert, lehnte das die SPD bisher ab. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles signalisiert nun Gesprächsbereitschaft – allerdings nicht in allen Punkten.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Entspannung in Sicht: Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1. Januar 2015 entzweit sich die Große Koalition am Streitthema Mindestlohn. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles signalisiert nun Gesprächsbereitschaft und kündigte nun eine Überprüfung des Gesetzes an. Dem Berliner Tagesspiegel sagte sie, bis zum Sommer selbst dafür sorgen zu wollen, dass "wir einen ehrlichen Überblick haben". "Schwierige Punkte" werde sie dabei nicht ausklammern.

Grund für den Koalitionsstreit waren die im Gesetz festgelegten Dokumentationspflichten, die für viele Betriebe einen großen  bürokratischen Aufwand bedeuten. Sie müssen die Arbeitszeiten von Mitarbeitern dokumentieren, die weniger als 2.958 Euro pro Monat verdienen.

Gegenwind aus der Union

Dasselbe gilt für alle Unternehmer, die Beschäftigte in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis außerhalb von Privathaushalten – also einem Minijob – oder einer kurzfristigen Beschäftigung anstellen. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht können mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro und die verspätete oder unterbliebene Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn mit Geldbußen mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Einige Wirtschaftsverbände hatten diese Regelungen schon wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes als praxisfern kritisiert. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, bezeichnete die Aufzeichnungspflichten als "schlechten Witz". Auch verschiedene Unionspolitiker forderten, die Regelungen bis Juni zu überprüfen. Der Wirtschaftsflügel der Union pochte darauf, die Schwelle für die Dokumentationspflicht auf 1.900 Euro Bruttoverdienst im Monat zu senken.  Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Merkel in den Streit eingeschaltet und eine Überprüfung in den kommenden drei Monaten verlangt.

Nahles: Bürokratischer Aufwand ist überschaubar

Zwar hatte Bundesarbeitsministerin Nahles zugegeben, dass es bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern "Redebedarf" über die Vorgaben des Mindestlohngesetzes gebe. Die Forderungen der Wirtschaftsverbände und des Koalitionspartners waren bisher bei der SPD jedoch auf Unverständnis gestoßen. Fraktionschef Thomas Oppermann sah keine Notwendigkeit darin, ein Gesetz zu überprüfen, das erst seit wenigen Wochen in Kraft ist. Nahles selbst sagte noch in der vergangenen Woche, mit der SPD werde es keinen "Mindestlohn light" geben. Eine Überprüfung des Mindestlohngesetze wäre regulär erst in fünf Jahren fällig.

Nun ist die Bundesarbeitsministerin aber offenbar bereit, die Regelungen schon früher zu überdenken. Eine seriöse Evaluation des Gesetzes brauche aber mehr Zeit, als die von der Union ins Spiel gebrachten drei Monate. Den bürokratischen Aufwand des Gesetzes bezeichnete Nahles im Gespräch mit dem Tagesspiegel jedoch weiter als "überschaubar". Statt beim ersten Gegenwind einzuknicken, solle die Union lieber auf das Erreichte stolz sein. dhz

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