Meinung -

Kommentar Mindestlohn: Im Bürokratie-Wahn

Das Mindestlohngesetz führt zu Überwachung und Kontrolle der Betriebe.

Alles wird gut. Seit Deutschland den Mindestlohn hat, fühlt es sich gerechter an. Eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist gesellschaftlich gewollt. Niemand in diesem Land soll trotz Vollzeitjob nicht von seinem Gehalt leben können. So weit, so gut. Doch über die Ausgestaltung des "MiLoG" – des Mindestlohngesetzes – wird weiter zu reden sein. Denn Bürokratie und Überwachung ist in den Augen der Politiker nötig, damit alle die Vorgaben einhalten. Das Gesetz wird ein bürokratisches Ungetüm. Frei nach dem Motto: Warum einfach, wenn es kompliziert geht?

Unternehmer unter Generalverdacht

Der Mindestlohn muss überwacht werden. Deshalb wundern Sie sich nicht, wenn bald der Zoll in Uniform und mit Pistole im Holster vor der Tür steht. Sie könnten ja schummeln. Dies zeigt auch die Haltung der Politik, die es zurzeit gegenüber der Wirtschaft gibt. Es ist ein Generalverdacht: Unternehmer sind Trickser. Sie werden die Arbeiter um ihren wohlverdienten Lohn bringen. Deshalb wird Deutschland tausende neue Zollbeamte brauchen – die angekündigten 1.600 Stellen werden nicht ausreichen.

Der Mindestlohn muss übrigens bis hin zu Arbeitnehmern mit einem Einkommen von fast 3.000 Euro nachgewiesen werden. Es geht um die Dokumentation von Beginn, Dauer und Arbeitszeit des Arbeitnehmers. Da stehen sie nun, Chef und Arbeitnehmer, arbeiten schon viele Jahre zusammen, und zwar über Vertrauensarbeitszeit, nicht mit der Stechuhr. Und nun müssen sie ein System ersinnen, wie sie den Gesetzgeber befriedigen.

Misstrauen gegenüber der Wirtschaft

Ein tiefes Misstrauen gegenüber der Wirtschaft verbirgt sich auch hinter der "Subunternehmerhaftung" im Mindestlohngesetz. Ein Unternehmer haftet für den Nachunternehmer, wenn dieser gegen den Mindestlohn verstößt. Bei manchen Großprojekten sind aber Dutzende Mitspieler dabei, das wird ein Spaß für die Planer großer Unternehmungen. So machen wir das jetzt auch in der Politik: Ein Parteichef haftet, wenn einer seiner Abgeordneten das Gesetz bricht.

Eigentlich sollten Unternehmen ihre Zeit dazu nutzen, wertschöpfend tätig zu sein, produktiv zu sein, zum Wachstum beizutragen. Seitens der Bundesregierung wird immer betont, dass sie Bürokratie abbauen wolle. Das tut sie hier und da auch – aber sie baut an anderer Stelle mehr auf, als sie insgesamt abbaut. Ihr Saldo ist negativ. Und das "MiLoG" wird dem Saldo sicher nicht guttun.

Was im MiLoG im Detail steht und was Unternehmer beachten sollten, lesen Sie hier.>>>

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