Mindestlohn -

Koalitionstreffen Mindestlohn: Die Dokumentationspflichten bleiben

Der Koalitionsgipfel hat keine Änderungen beim Mindestlohn ergeben – und auch bei der geplanten Arbeitsstättenverordnung ist die große Koalition keinen Schritt weiter gekommen. Die Wirtschaft hatte auf eine Abmilderung der Dokumentationspflichten gehofft. Vorerst bleibt alles beim Alten.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht auch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen keine Notwendigkeit für einen Nachbesserung beim Mindestlohn. "Einen Grund das Mindestlohngesetz zu ändern oder an Verordnungen herumzumachen, gab es nicht", sagte sie nach dem Treffen mit den Spitzen der Koalition im ZDF. "Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland sehr gut“, so ihre Bilanz der ersten Monate. Es gebe keine "negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", ergänzte sie. Sie wolle die Entwicklung aber weiter begleiten und genau beobachten.

Zuvor hat es aus dem Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen massive Kritik an den Dokumentationspflichten gegeben. Gerade hier sieht Nahles aber nach wie vor keinen Änderungsbedarf. "Ich muss sagen, dass ich die Dokumentationspflichten für angemessen halte", sagte sie weiter. Sie hätten sich ihrer Ansicht nach bewährt und schützten auch die "ehrlichen Arbeitgeber".

Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber bestimmter Branchen und wenn sie Minijobber einstellen, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen. Die Unterlagen dazu sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und für Kontrollen bereitzuhalten. Verstöße dagegen können mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Nicht mehr als ein Bericht zur Lage

Die Dokumentationspflichten erhöhen den Aufwand der Unternehmer erheblich und sind der Wirtschaft deshalb ein Dorn im Auge. Doch obwohl sich auch die Union für eine Änderung der Vorgaben ausgesprochen hat, bleiben sie vorerst bestehen. Der Koalitionsgipfel am Sonntagabend im Kanzleramt sollte eigentlich Klarheit über mögliche Nachbesserungen beim Gesetz zur einheitlichen Lohnuntergrenze bringen, die seit Januar gilt. Doch Fehlanzeige. Mehr als eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Neuregelungen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab es nicht.

Während die SPD-Seite das Gesetz und die Regelungen zur Umsetzung des Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union weiter auf Änderungen. Man wolle das Thema in einem Paket lösen und nicht einzelne Fragen herausbrechen, hieß es am frühen Montagmorgen nach insgesamt sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen in Berlin.

Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hatte schon im Vorfeld der Gespräche erklärt, dass er die Dokumentationspflichten für überzogen hält: Nicht hinnehmbar ist für ihn etwa die Pflicht im Baugewerbe oder in der Gebäudereinigung sowohl für kaufmännische wie gewerbliche Mitarbeiter bis zu einer Verdienstgrenze von knapp 3.000 Euro die Arbeitszeiten genau aufzeichnen zu müssen.

Korrekturbedürftig ist aus Sicht des Handwerks nach wie vor die verschuldensunabhängige Generalunternehmerhaftung im Mindestlohngesetz. "Die Haftung des Auftraggebers muss hier dringend verschuldensabhängig ausgestaltet werden", forderte Wollseifer.

Darüberhinaus waren in den vergangenen Wochen gerade Bäckereien oder Frisörsalons ohne jeglichen Verdacht eines konkreten Mindestlohnverstoßes kontrolliert worden. Dies hat nach den Worten Wollseifers nicht nur bei Betriebsinhabern und Mitarbeitern, sondern auch bei Kunden zu Verunsicherung geführt. "Anlassbezogene Kontrollen reichen hier völlig aus", forderte Wollseifer.

Im Nachgang des Treffens sagte Gerda Hasselfeldt: "Beim Mindestlohn haben wir uns mit der SPD bisher noch nicht auf Änderungen verständigen können". Sie betonte jedoch, dass die Union weiter am Ball bleibe und konkrete Lösungen bei den Problemen mit Dokumentationspflichten, bei der Abgrenzung von beruflicher Tätigkeit und Ehrenamt sowie bei der Auftraggeberhaftung einfordern werde.

"Die SPD ist derzeit zu keinen Änderungen bereit. Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied. Der Mindestlohn gilt nun seit vier Monaten und in der praktischen Anwendung zeigt sich eine Reihe von Problemen. Dem kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung der Probleme zügig weiter zu arbeiten", so Hasselfeldt.

Arbeitsstättenverordnung, Bund-Länder-Finanzen und Kohleabgabe vertagt

Auch bei anderen Themenfeldern wurden demnach keine greifbaren Ergebnisse erzielt. So blieb der Streit über Neuregelungen beim Arbeitsschutz, die von Nahles geplant waren, ungelöst. Man wolle bei dieser Arbeitsstättenverordnung weiter nach Lösungen suchen und auf einen Konsens mit den Arbeitgeberverbänden hinarbeiten.

Zudem verlief auch die Diskussion über die bis Sommer geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ergebnislos. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen gehört auch die Zukunft des Solidaritätszuschlags ("Soli"), den die Union bis 2029 schrittweise abschaffen will. Auch wichtige Entscheidungen zum Stromnetzausbau und zu der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Abgabe auf alte Kohlekraftwerke wurden vertagt. bir/dhz/dpa

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