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Nationale Armutskonferenz Mindestlöhne gegen die Altersarmut? – Rentendiskussion entbrennt neu

Derzeit ist Altersarmut in Deutschland entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Doch in Zukunft wird es nicht mehr grundsätzlich ausreichen, Arbeit zu haben, um Armut zu vermeiden, sagt die Nationale Armutskonferenz. Die Wissenschaftler geben dem Koalitionskonzept gegen Armutsrenten schlechte Noten. Kann ein Mindestlohn helfen?

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Die Diskussion um die scheinbar zunehmende Altersarmut spitzt sich zu und die Kritik an den bisher angebotenen Lösungen in den Rentenkonzepten der Parteien wird größer. Bei der Einschätzung, wie stark die Gefahr wirklich ist, im Alter auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen zu sein, gehen die Meinungen jedoch sehr stark auseinander.

Die Furcht vor Altersarmut nimmt in der Gesellschaft auch durch die ständige Berichterstattung in den Medien und durch die Rentendebatten im Bundestag zu. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik in München glauben 38 Prozent der Haushalte, dass sie im Alter Grundsicherung benötigen.

Dagegen ergab ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, dass im Jahr 2030 maximal fünf Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung angewiesen sein werden.

"Gegenmaßnahmen müssen an der Wurzel ansetzen"

Derzeit ist Altersarmut in Deutschland entgegen der landläufigen Meinung noch kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Heute seien 2,6 Prozent der über 65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, heißt in dem Gutachten. Im Vergleich dazu leben 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung in Haushalten, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) beziehen.

Die Grundsicherung im Alter liegt derzeit bei 374 Euro plus Warmmiete, 2011 waren dies im bundesweiten Durchschnitt 707 Euro. Der Münchner Wissenschaftler Axel Börsch-Supan, der bei dem Gutachten des Beirats die Federführung hatte, sagte, das wirkliche Armutsproblem Deutschlands liege derzeit bei den Jungen. Von den 18- bis 25-Jährigen seien 22,4 Prozent armutsgefährdet. In diese Kategorie fällt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung zur Verfügung hat.

Von den Kindern, die nur von einem Elternteil erzogen werden, lebten sogar 37,1 Prozent in armutsgefährdeten Haushalten. Noch ernster ist die Situation bei Menschen mit Migrationshintergrund: Hier gelten 28,5 Prozent der Jugendlichen und 49,3 Prozent der allein erzogenen Kinder als armutsgefährdet.

Börsch-Supan sagte, die Gegenmaßnahmen müssten daher an der Wurzel ansetzen: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, Einstellungsbedingungen erleichtern und die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen. Als Faustregel gelte: mindestens halb so viele Erwerbs- wie Lebensjahre, erklärte der Wissenschaftler. "Keine Gesellschaft kann es sich leisten, nur 35 Jahre zu arbeiten, aber 80 Jahre alt zu werden."

"Mini-Löhne führen zu Mini-Renten"

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist dem Experten zufolge kein geeignetes Mittel. Denn ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro im Monat sichere, läge bei 14,40 Euro pro Stunde im Westen und 16,20 Euro im Osten. Das würde aber durch höhere Arbeitslosigkeit konterkariert.

Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Nationale Armutskonferenz (nak) dagegen flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. "Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen", erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen. Schon heute seien 15,6 Prozent aller Deutschen von Armut bedroht. Bei den Frauen seien es 16,4 Prozent.

Die Nationale Armutskonferenz hält der Bundesregierung deshalb Versagen in der Sozialpolitik vor. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium verwarf das Koalitionskonzept der Lebensleistungsrente als ungeeignet zur Bekämpfung von Altersarmut.

Die Armut habe sich in Deutschland verfestigt, die Armutsquote liege seit 2007 zwischen 14 und 16 Prozent, kritisierte nak-Vizesprecherin Michaela Hofmann am Dienstag in Berlin. Nach ihrer Einschätzung ist Armut politisch gewollt. Abzulesen sei dies an unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem in Deutschland immer stärker ausufernden Niedriglohn-Sektor. Die Weichen dazu habe der Gesetzgeber gestellt. Inzwischen arbeitet laut nak fast jeder Vierte zu einem Niedriglohn. dhz/dadp/dpa

Das Gutachten des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums können Sie hier nachlesen.

Mehr über die einzelnen Rentenpläne der Parteien lesen Sie hier.

Wie sich die Rentenansprüche bei jedem Einzelnen zusammensetzen, lesen Sie hier.

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