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Diskussion über Steuereinnahmen Milliardenüberschuss: Aber was haben die Bürger davon?

18,5 Milliarden Überschuss hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2016 eingenommen. Jetzt wird darüber diskutiert, welche Entlastungen es für die Bürger gibt. Was geplant ist und warum trotz der guten Wirtschaftslage Millionen Menschen von Armut betroffen sind.

Die Steuereinnahmen des Staates steigen und steigen und steigen - und was bekommt der Bürger zurück? Bringt das Wahljahr 2017 Entlastungen? Hoffen darf man. Aber ein großer Reformwurf - wie zuletzt 2005 unter Rot-Grün - mit einer echten Steuerentlastung ist fraglich. Die Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleiben eher vage. Dessen Zurückhaltung ist wohl vor allem darauf zurückzuführen, dass er bis 2020 die berühmte «Schwarze Null», also einem Haushalt ohne neue Schulden, einhalten will.

Welche Mehrausgaben plant Schäuble?

Im Bundestagswahljahr will Schäuble fast vier Prozent oder rund zwölf Milliarden Euro mehr Geld ausgegeben als 2016. Das sind vor allem zusätzliche Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aber auch die Krisen in der Welt und der Terror fordern ihren Tribut. Mehr Geld soll es für die innere Sicherheit geben - für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei etwa. Und auch der Verteidigungsetat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro aufgestockt. Mittelfristig soll er um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufwachsen. Ansonsten fließt mehr Geld unter anderem in die Rente, in den sozialen Wohnungsbau oder in die Förderung von E-Autos und das schnelle Internet.

Welche Entlastungen für den Bürger sind im Gespräch?

Was sagt die SPD?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält deutliche Steuersenkungen für möglich. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen und Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. "Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch", sagte Weil. Insbesondere die Mittelschicht müsse entlastet werden.

Widerspruch kam vom SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs. Er bezeichnete Forderungen nach Steuersenkungen als Schnellschuss. Vorrang habe für die SPD die Entlastung von Familien und Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen über die Senkung der Sozialbeiträge, sagte er den beiden Stuttgarter Zeitungen.

Was sagt die CDU?

Selbst aus den Reihen von CDU und CSU kommt - angesichts der Überschüsse von 18,5 Milliarden Euro, von denen allein 9,7 Milliarden auf den Bund entfallen - die Forderung, lang versprochene Wohltaten endlich einzulösen, etwa den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Beides sehr teure Reformen. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die nun vorgelegten neuen Zahlen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag, 25. August. «Steuersenkungen sind nicht nur möglich, sondern auch bitter nötig», fügt er hinzu. Er regte dem Bericht zufolge an, dass der Staat ein Drittel der Steuermehreinnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgibt.

Was sagt das Handwerk?

"Dieses Ergebnis untermauert: Steuersenkungen sind möglich und überfällig!" kommentierte der Vizepräsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern Franz Xaver Peteranderl die üppigen Mehreinnahmen in den öffentlichen Kassen. Die Spielräume müssten genutzt werden, um die Steuerzahler zu entlasten und den Bürgern und Betrieben etwas von dem Geld, das sie erwirtschaftet haben, zurückzugeben. Zu prüfen seien beispielsweise eine Einkommensteuerreform zur Rückführung des Mittelstandsbauchs oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Durch Steuerentlastungen erhält die Binnenkonjunktur zusätzliche Impulse. Insbesondere die Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen wird dadurch entscheidend gestärkt", erläuterte Peteranderl.

Was sagt die Wissenschaft?

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav A. Horn, warnte trotz des großen Überschusses vor Steuersenkungen. "Es gilt, die richtigen Prioritäten zu setzen", sagte er den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). "Bund und Kommunen investieren zu wenig. Wir verschleißen mehr als wir erneuern. Die sinnvollste Verwendung der Überschüsse wären mehr Investitionen. Das würde unsere Produktivkraft erhöhen und käme der Konjunktur viel stärker zugute als Steuersenkungen."

Welche Maßnahmen sind realistisch?

Dass Schäuble zwei Jahre vor Auslaufen des Solidarpaktes von Bund und Ländern jetzt schon an den Soli geht, der eine reine Bundessteuer ist, ist unwahrscheinlich. Er will ihn wohl als Verhandlungsmasse für die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen 2019 halten.

Ein schnelles Abspecken des "Mittelstandsbauchs" ist auch nicht in Sicht. Der entsteht, weil der progressive Einkommensteuertarif zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig steigt, sondern zunächst sehr steil. Folge ist, dass vor allem kleinere und mittlere Einkommen proportional höher belastet werden.

Schäuble könnte jedoch die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz greift, anheben. Denn immer mehr Arbeitnehmer fallen unter diesen Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der greift für Singles ab einem Jahreseinkommen von 53 666 Euro. Jeder Euro darüber wird also mit 42 Prozent besteuert. So ein Einkommen gilt längst nicht mehr als Top-Gehalt. Inzwischen müsse fast schon jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensatz zahlen.

Kommt die gute Konjunktur bei allen an?

Nein, sagt Linken-Chef Bernd Riexinger. Er ruft nach mehr sozialer Gerechtigkeit. "Die Schwarze Null ist für die Entwicklung des Landes so sinnvoll wie ein Kropf – erst Recht in Zeiten von Negativ-Zinsen. ... Prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne befeuern die soziale Spaltung. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf."

Armut trotz wachsendem Wohlstand in Deutschland - wie kann das sein?

Der Hauptgrund ist die ungleiche Verteilung des Einkommens: Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügten 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens - die untere Hälfte nur über 1 Prozent. 1998 hatten die reichsten zehn Prozent nur 45,1 Prozent, die unteren 50 Prozent 2,9 Prozent des Vermögens.

Wieviele Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet?

Laut einer EU-Statistik waren es zuletzt rund 13,3 Millionen, also 16,7 Prozent im Jahr 2014. Der nationale Mikrozensus kommt auf 15,4 Prozent. Ältere und Alleinerziehende sind besonders oft betroffen.

Wer gilt als von Armut bedroht?

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. In Deutschland lag der Schwellenwert laut EU-Statistik für einen Alleinlebenden zuletzt bei 987 Euro im Monat, laut Mikrozensus bei 917 Euro. Geschätzt 335 000 Menschen in Deutschland sind aber auch ohne eigene Wohnung - fast 40 000 leben laut Schätzungen auf der Straße.

Wie viele Kinder sind betroffen?

1,54 Millionen unter 15-Jährigen sind heute von Hartz IV abhängig - jedes siebte Kind. Die Frankfurter Sozialwissenschaftlerin Evelyn Stahmer spricht von "Verfestigung von Armut".

Woher rührt die wachsende Schere?

Im Verhältnis zu den Löhnen ist die Rolle der Kapitaleinkünfte immer weiter gestiegen. Trotz gestiegener Gehälter stagnierte der Anteil der Löhne am Volkseinkommen zuletzt bei gut 69 Prozent. Gewerkschaften und linke Parteien fordern daher unter anderem eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaften. dhz/dpa

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