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Immobilien Mietern soll nicht gekündigt werden können

Mieter sollen wegen der Corona-Krise nicht ihre Wohnung oder ihr Ladenlokal verlieren: Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Mietschulden aus den kommenden Monaten kein Kündigungsgrund sein dürfen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben. Die Vorlage soll an diesem Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden.

In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr angelegt. "Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (...) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (...) die Möglichkeit eingeräumt, die (...) Befristungen (...) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern."

Fatale Lage für Gewerbemieter

Die deutsche Immobilienwirtschaft begrüßte die Pläne der Bundesregierung . Die "vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein guter und wichtiger erster Schritt, der voraussichtlich aber nicht ausreichen wird, um die Folgen aus der Covid-Krise ausreichend abzumildern", erklärte der Präsident des Branchenverbands Zentraler Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner. Der ZIA spricht unter anderem für 28 Verbände und 37.000 Unternehmen der deutschen Immobilienwirtschaft.

In der Ausgestaltung der Vorschläge passe jedoch noch nicht alles zusammen, kritisierte Mattner. Insbesondere müsse bei einem so massiven Eingriff die Frist für solche Maßnahmen zunächst auf drei Monate gesetzt werden, um dann die Lage neu zu beurteilen. Das Rechtspaket zum Thema Wohnen müsse "zu Ende gedacht werden und darf nicht alleine ohne Hilfspakete für bedürftige Mieter stehen". Dazu gebe es bereits Vorschläge, einen Fonds zu gründen. Die Mieter müssten in die Lage versetzt werden, Mieten zeitnah wieder zu zahlen, sonst gefährde man das System der Wohnungswirtschaft und schade allen Beteiligten.

Die Lage für Gewerbemieter sei "umso fataler, als im Handel ja bereits Geschäfte geschlossen wurden und Mieten sofort fehlen". Es seien mehr Sachverhalte zu berücksichtigen, auch "um laufende Projekte zu retten, damit nicht Mietern, Bauunternehmen und Bestandshaltern Schäden entstehen", forderte Mattner.

Kritische Stimmen

Der FDP-Wohnungsfachmann Daniel Föst sieht das Vorhaben kritisch. "Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen", sagte er. Er forderte die Einführung eines "zeitlich befristeten, unkomplizierten Sonder-Wohngelds".

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund fürchtet große Nachteile durch die geplante Gesetzesänderung. "Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren", beklagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Maßnahme sei geeignet, "Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben".

Änderung des Insolvenzrechts

Ausgesetzt werden solle die Insolvenzantragspflicht - "es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit".

Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Für Genossenschaften und Vereine sollen ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz geschaffen werden. dpa/str

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