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Neue Bundesregierung Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt

Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin setzt das Handwerk auf eine umsetzungsstarke Regierung.

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl hat der Bundestag Angela Merkel mit knapper Mehrheit zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. "Es ist gut dass, dass nun eine neue Regierung das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zum Start der neuen Bundesregierung. "Wir müssen die im Moment gute Wirtschaftslage nutzen, um die Voraussetzungen für langfristigen Erfolg zu schaffen", fügte er mit Blick auf die künftige Wirtschaftspolitik hinzu. Zugleich warnte Wollseifer vor höheren Lohnzusatzkosten und zu viel Bürokratie.

Neue Ministerriege vereidigt

Für die 63 Jahre alte Bundeskanzlerin ist es die vierte Amtszeit, die sie mit einer deutlich veränderten Ministerriege anpacken will. Neuer Bundesfinanzminister ist der bisherige erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), zu dessen ersten Aufgaben es gehören wird, einen neuen Haushalt aufzustellen. Bundeswirtschaftsminister wird der bisherige Kanzleramtschef und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU). Er will nach seinen eigenen Worten alles dafür tun, den Investitionsstandort Deutschland zu stärken, Handelskriege zu vermeiden und den Fachkräftemangel abzufedern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das mit 135 Milliarden Euro den größten Einzeletat verwaltet, wird vom bisherigen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geleitet. Als jüngster Minister zieht Jens Spahn (CDU) ins neue Kabinett. Er wird sich um die Gesundheit kümmern.

Mehr Engagement bei Digitalisierung gefordert

Wie Wollseifer weiter sagte, ist es für das Handwerk wichtig, dass nun rasch die in den vergangenen Monaten liegengebliebenen Aufgaben angepackt und wichtige Regierungsaufgaben umgesetzt werden. "Deutlich mehr Engagement erwarten wir bei der Digitalisierung", fügte der Handwerkspräsident hinzu. Dazu gehöre eine deutliche Beschleunigung des flächendeckenden Glasfaserausbaus, die Digitalisierung der Verwaltung und die Sicherung fairen Wettbewerbs in der Plattformökonomie.

Handwerk pocht auf Generationengerechtigkeit

Mit Blick auf Reformen in den sozialen Sicherungssystemen spricht sich das Handwerk für langfristig tragfähige Lösungen aus: "Mehr denn je ist nachhaltiges politisches Handeln gefragt, das auf die Balance von Gegenwart und Zukunft ausgerichtet und generationengerecht ist", sagte Wollseifer auch mit Blick auf rentenpolitische Themen. Positiv bewertet der Handwerkspräsident, dass der Koalitionsvertrag in vielen Themenfeldern noch "Spielräume" lasse. bir

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