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Bundeskanzlerin verspricht einen ausgeglichenen Haushalt Merkel verteidigt Mehrausgaben für Flüchtlinge

Im Wahljahr 2017 stockt die Koalition den Etat für den Bundeshaushalt nochmal auf. Unter anderem für Verteidigung und innere Sicherheit. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zudem die geplanten Mehrausgaben zur Integration von Flüchtlingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft die geplanten Mehrausgaben im Bundeshaushalt 2017 zur Integration von Flüchtlingen verteidigt. Merkel sagte die geplanten Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen seien "gut investiertes Geld". Hier gehe es beispielsweise um neue Möglichkeiten der Überbrückungen, damit Flüchtlinge in die Lage versetzt würden, überhaupt die normalen Ausbildungswege zu beschreiten. "Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen - für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken", betonte die Kanzlerin.

Merkel: "Keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen"

Außerdem nahm Merkel Stellung zur Aufstockung der Mittel für Sicherheitsbehörde und Verteidigung. Trotz steigender Ausgaben ist der Bundeshaushalt 2017 laut der Kanzlerin ausgeglichen. "Der Bund macht keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Außerdem erklärte die Kanzlerin, setze die Regierung weiter verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau oder in Straßen und Schienenwege.

Bundeshalt 2017: Etat beträgt 329,1 Milliarden Euro

Der Etat für den Bundeshaushalt mit einem Gesamtumfang von 329,1 Milliarden Euro soll in dieser Woche endgültig verabschiedet werden. Die Koalition hatte die Mittel zuletzt noch einmal aufgestockt. Union und SPD einigten sich darauf, die bereits erhöhten Gelder für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Kampf gegen Fluchtursachen werden zudem 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Im Vergleich zu 2016 wird insgesamt 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Die Investitionen steigen auf 36,07 Milliarden Euro.

Trump-Wahl nicht ausschlaggebend für Aufstockung von Verteidigungsausgaben

Nach den finanziellen Auswirkungen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gefragt, sagte Merkel, schon Barack Obama habe die Europäer und ganz besonders auch Deutschland immer wieder darauf hingewiesen, dass sie gerade bei den Verteidigungsausgaben noch weit von den Zielen der Nato entfernt seien. Deshalb würden die Verteidigungsausgaben erhöht, ebenso wie die Mittel für die innere Sicherheit. "Sicherheit spielt schon eine große Rolle, und das ist nicht erst seit der Wahl des neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten von Amerika so", sagte Merkel.

Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, dass ihre Mitglieder bis 2024 für Verteidigung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben. In Deutschland sind es derzeit nur 1,2 Prozent. dpa/dhz

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