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Hilfe für die Wirtschaft Merkel verspricht in Corona-Krise alles Notwendige zu tun

Angesichts der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus macht die Bundeskanzlerin den Kampf gegen den Virus zur Chefsache und kündigt weitere Maßnahmen an.

Die Bundesregierung will mit aller Macht die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen und die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie abfedern. "Das ist eine besondere Situation. Wir werden das, was notwendig ist, tun", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Präsidenten des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler. Glücklicherweise sei Deutschland "relativ robust aufgestellt", sagte Merkel auch mit Blick auf die hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Noch in dieser Woche würden weitere Liquiditätshilfen beschlossen, fügte Merkel hinzu.

Spahn: Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden

Merkel, Spahn und Wieler machten zudem deutlich, dass Deutschland erst am Anfang der Epidemie stehe. Es sei damit zu rechnen, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen infiziert würden, sagte Wieler. Oberstes Ziel sei, so Gesundheitsminister Spahn, die Ausbreitung des Virus in Deutschland und Europa einzudämmen. "Je langsamer das Virus sich ausbreitet, desto besser kann das Gesundheitssystem damit umgehen", betonte Spahn. Deshalb habe er dazu aufgerufen, Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen und den Alltag zu ändern. Das gelte auch für Unternehmen und für Behörden, soweit dies möglich sei. Bei rund 80 Prozent der Infizierten verliefe die Krankheit moderat, stärker gefährdet seien Ältere und Chronisch-Kranke. Sie gelte es, vor Ansteckung zu bewahren beziehungsweise bei schwereren Krankheitsverläufen im Krankenhaus intensiv betreuen zu können.

Merkel: Koordiniertes Vorgehen in Europa wichtig

Mit Blick auf Europa unterstrich Merkel die Notwendigkeit des koordinierten Vorgehens. Sie wies außerdem darauf hin, dass sich die Staats-und Regierungschefs darauf geeinigt hätten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibel zu handhaben. Auch europäische Beihilferegelungen wolle man flexibel auslegen. Außerdem solle es ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro geben, mit dem man den Folgen der Corona-Krise begegnen wolle. Was Deutschland betreffe, habe die Bundesregierung gerade beim Kurzarbeitergeld schnell gehandelt. Darüber hinaus verwies sie auf die sozialen Sicherungssysteme, die als automatische Stabilisatoren wirkten. Auch erlaube das Infektionsschutzgesetz Erstattungen. Hier müssten allerdings noch Einzelheiten geklärt werden.

Ökonomen fordern Steuerstundungen und Abweichen von Schwarzer Null

Unterdessen fordern führende Ökonomen die Bundesregierung zu neuen Hilfen im Kampf gegen die Corona-Krise auf. "Die Politik muss schnell entgegensteuern", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest bei der Vorstellung eines gemeinsamen Papiers. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld begrüßten die Wissenschaftler. Allerdings seien bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich. Im Zweifelsfall müsse auch von der Schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden.

Im Einzelnen schlagen die Ökonomen die zinslose Stundung aller Voraus- und Nachzahlungen bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer vor. Diese Stundung solle so lange gelten, bis die Virusinfektion in Deutschland flächendeckend abgeklungen sei, sagte der Würzburger Ökonom Peter Bofinger. Darüber hinaus schlagen die Wissenschaftler ein Vorziehen der Teilabschaffung des Soli auf den 1. Juli 2020 vor. Daneben empfehlen sie verbesserte Abschreibungsbedingungen, die großzügigere Gewährung des Investitionsabzugs und eine großzügigere Gestaltung des steuerlichen Verlustrücktrags.

Liquiditätshilfen etwa durch Kredite der KfW halten die Ökonomen für sinnvoll, aber möglicherweise für nicht ausreichend. Dann wäre als letzte Möglichkeit daran zu denken, dass sich der Staat mit Eigenkapital an Unternehmen beteiligt. Wichtig sei, dass die Maßnahmen schnell, zielgenau und vorrübergehender Natur seien. Ausreichend finanzieller Spielraum sei vorhanden, unterstrichen sie. "Die Schuldenbremse weist explizit eine Ausnahme für Krisensituationen auf", schreiben sie in ihrem gemeinsamen Papier.

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