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Münchener Spitzengespräch Merkel lobt Betriebe für Berufsausbildung

Das Handwerk sieht sich durch das Brüsseler Dienstleistungspaket bedroht. Auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München versuchten die Handwerker, die Kanzlerin auf ihre Seite zu ziehen. Sie zeigte Sympathien, blieb aber vage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, Anliegen und Sorgen des Handwerks in Brüssel vorzubringen. "Wir werden gemeinsam mit der Kommission sprechen", sagte Merkel beim Münchener Spitzengespräch der Wirtschaft. Dabei geht es um das umstrittene EU-Dienstleistungspaket. Das Handwerk sieht den Meisterbrief und die duale Ausbildung durch die Pläne aus Brüssel bedroht.

Merkel versprach, Bedenken des Handwerks einzubringen. Sie bezeichnete das Handwerk als "tragende Säule der Berufsausbildung": "Das gibt es nicht zum Nulltarif." Mit Kritik an der EU-Kommission hielt sie sich allerdings zurück. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte sich in der vergangenen Woche zu Gunsten des deutschen Handwerks positioniert und den Meisterbrief verteidigt.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, bekräftige, dass das Handwerk den europäischen Wettbewerb nicht scheue. Allerdings dürften soziale Standards und die hohe Qualität deutscher Handwerksleistungen nicht geopfert werden. Das Handwerk spiele eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Stabilisierung der Wirtschaft.

Wirtschaft für Europa

Die deutsche Wirtschaft ist derzeit in Sorge über den Zustand der Europäischen Union. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich neben dem ZDH der Industrieverband BDI, die Arbeitgeberbundesvereinigung BDA sowie der Industrie- und Handelskammertag DIHK dafür aus, Europa "durch Handlungsfähigkeit" zu stärken. "Dies erfordert die Konzentration der Europäischen Agenda auf ihre unabdingbaren und unverzichtbaren gemeinsamen Kernbereiche". Weitere Schritte zu einer Vertiefung Europas müssten die "Grundsätze der Subsidiarität und der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten berücksichtigen".

Angriff auf den Meisterbrief

Diese Formulierung nimmt Befürchtungen des Handwerks auf, der deutsche Meisterbrief werde durch das EU-Dienstleistungspaket gleichsam durch die Hintertür infrage gestellt. So will die EU-Kommission künftig prüfen, inwieweit nationale Ausbildungs- oder Prüfungsordnungen ein Hindernis darstellen, um auf dem europäischen Binnenmarkt zu arbeiten. Brüssel sieht Sonderregeln wie etwa den deutschen Meisterbrief skeptisch. Zugespitzt ausgedrückt befürchtet das Handwerk, dass Brüssel damit den Binnenmarkt für Ungelernte öffnen will. Künftig könnte es genügen, so die Befürchtung, wenn ein Handwerker in seinem Heimatland alle Formalitäten erfüllt, um dann in Deutschland tätig zu werden. Das würde den Meisterbrief überflüssig machen. Die EU-Kommission hat immer wieder versucht, derartige Bedenken zu zerstreuen - zuletzt im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung.

Die deutsche Wirtschaft hat beim Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für freien Handel und offene Märkte geworben. "Kaum ein anderes Land lebt wie Deutschland von grenzüberschreitenden offenen Märkten." Handel und offene Märkte seien gelebte Freiheit. Zuletzt hatten vor allem Aussagen von US-Präsident Donald Trump Befürchtungen genährt, dass es zu einer Abschottung der amerikanischen Wirtschaft und womöglich sogar zu einem Handelskrieg kommen könnte. Ferner forderten die Vertreter der Wirtschaft für schnellere Datenleitungen. "Glasfaser ist die neue Autobahn. Hier besteht in Deutschland weiterhin gravierender Nachhol- und Beschleunigungsbedarf." Merkel sagte, die deutsche Wirtschaft sei "in großem Wandel begriffen". Digitalisierung und die Herausforderungen der Globalisierung forderten die Unternehmen. Ingo Kramer, Präsident der Arbeitgeberbundesvereinigung BDA, warnte davor, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch zusätzliche Belastungen zu schwächen. Merkel würdigte die Erfolge der Agenda 2010, also die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD), die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilweise zurückdrehen will. str

Rüge für Brüssel

Ende vergangener Woche hatten der Bundestag und der Bundesrat zum Dienstleistungspaket daher so genannte "Subsidiaritätsrügen" erhoben. Mit einer derartigen Rüge machen Bundesrat und Bundestag deutlich, dass Brüssel seine Kompetenzen überschreite und das Parlament in seiner Gesetzgebung beschneide. Mit anderen Worten: Die EU-Kommission schießt übers Ziel hinaus, wenn sie sich in Bildungsfragen einmischt. Während das Handwerk fürchtet, dass Unqualifizierte ohne Meisterbrief in Deutschland arbeiten könnten, sind zum Beispiel auch die Gewerkschaften in Sorge, dass die Rechte von Arbeitern ausgehebelt werden könnten, sollten die Pläne der EU-Kommission in die Tat umgesetzt werden.

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