Handwerkstag Sachsen-Anhalt -

Armin Willingmann im Interview Meisterprämie soll 2019 kommen

Mit dem Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt haben Anja Gildemeister und Irmke Frömling gesprochen.

DHZ: Warum tut sich die Landesregierung so schwer mit dem vom Handwerk geforderten Azubi-Ticket? Für Studenten gibt es doch auch das Semester-Ticket.

Armin Willingmann: Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir haben kein Semester-Ticket, das im ganzen Land gilt. Die Semester-Tickets gelten jeweils für bestimmte Verbünde. Das Azubi-Ticket stellt uns vor andere Herausforderungen. Wir müssen relativ viele Leute an einen Tisch bringen, um zwischen Wernigerode und Wittenberg, Arendsee und Zeitz ein Tarifgebiet herzustellen. Das wird lange dauern. Solche Verhandlungen sind schwierig. Ich schlage deshalb vor, ein bis zwei Modellregionen auszuwählen, die Erfahrungen mit dem Semester-Ticket haben, um das entsprechende Azubi-Ticket gleichsam auszuprobieren. Kommen muss das Azubi-Ticket, davon bin ich überzeugt. Aber offen gestanden: Über Modellprojekte hinaus wird hier in den nächsten zweieinhalb Jahren der große Wurf wohl nicht gelingen.

DHZ: Die Bundesbildungsministerin plant jetzt, eine Mindestausbildungsvergütung von 504 Euro monatlich einzuführen. Was halten Sie davon?

Willingmann: Ein Ausgangspunkt dieser Diskussion liegt ja bei uns in Sachsen-Anhalt. Ursache war der Tarifvertrag für Friseure, nach dem Auszubildende 20 Jahre lang, bis 2017, 153 Euro pro Monat verdient haben. Das grenzt an Ausbeutung und kann nicht im Sinne des Handwerks sein. Daher bin ich für eine Mindestvergütung, die aber kein Einheitstarif sein muss. Sie kann je nach Region und Branche flexibel gestaltet werden, sollte aber nicht unter den von Ministerin Karliczek genannten 504 Euro liegen.

DHZ: Sollten diesen Mindestlohn für Azubis nicht die Tarifparteien aushandeln?

Willingmann: Idealerweise wird dieses Thema von den Tarifparteien geregelt, aber wir wissen ja, dass dies schon beim eigentlichen Mindestlohn nicht funktioniert hat. Die Diskussionen darum scheinen sich nun zu wiederholen, wobei heute richtigerweise der Mindestlohn als wertvoller Beitrag für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung angesehen wird.

DHZ: Warum gibt es in Niedersachsen die kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerker, in SachsenAnhalt aber nicht?

Willingmann: Die unterschiedliche Regelung ist ein Relikt der Wiedervereinigung und völlig unverständlich. Ich verstehe den Unmut der hiesigen Handwerker. Ich bin dafür, dass an dieser Stelle die Ost-West-Angleichung vollzogen wird.

DHZ: Sind Sie zufrieden mit der Resonanz auf die Meistergründungsprämie?

Willingmann: Derzeit sind rund hundert Meistergründungsprämien ausgereicht, breit gestreut über die Gewerke. Was ich sehr erfreulich finde, zumal wir anfangs befürchtet hatten, dass es sich in manchen Branchen etwas stärker anbietet, in anderen nicht. Auch verteilt sich alles übers Land und wird nicht nur in den größeren Städten ausgereicht. Ich halte die Meistergründungsprämie für einen Erfolg.

DHZ: In Niedersachsen wird der Meisterabschluss mit der Meisterprämie gefördert, primär, um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzutreiben. Ist das auch in Sachsen-Anhalt denkbar?

Willingmann: Wir wollen die Meisterprämie ab 2019 auch bei uns, sie ist im Landeshaushalt für das nächste Jahr eingeplant. Damit ziehen wir etwas vor, was der Bund für 2020 angekündigt hat und setzen ein deutliches Signal für eine handwerksorientierte Politik. Ich rechne damit, dass die Meisterprämie ab dem zweiten Halbjahr 2019 fließen kann. Kommt der Bund ab 2020 nicht mit seinem Programm, sollten wir trotzdem weitermachen.

DHZ: Das Handwerk ächzt unter bürokratischen Belastungen, Beispiel Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Wann wird diese Regelung endlich wieder abgeschafft?

Willingmann: Die Vorfälligkeit wurde seinerzeit eingeführt, um die Liquidität der Sozialkassen zu erhöhen. Diese Liquidität ist längst da, das könnte man wieder ändern. Es ist unsinnig und meines Erachtens auch unnötiger Verwaltungsaufwand, wenn Unternehmen insoweit zweimal monatlich abrechnen müssen. Und es ist unglücklich, dass es uns nicht gelingt, dies zu ändern. Das müssen die Bundesländer gemeinsam versuchen, oder die Bundesregierung muss es vorantreiben. Sachsen-Anhalt hat vor einem Jahr eine entsprechende Initiative gestartet. Leider erfolglos. Mehr können wir im Moment nicht tun. Es hat keinen Zweck, immer wieder gegen die Mauer zu rennen, wenn man weiß, dass sie fest steht.

DHZ: Per Koalitionsvertrag haben Sie den Auftrag, die Wirtschaftsförderung zu entbürokratisieren. Was hat sich bislang getan?

Willingmann: Wir haben in den vergangenen zwei Jahren sämtliche Richtlinien – nur die Messerichtlinie fehlt noch – durchforstet, entschlackt, entbürokratisiert, anwenderfreundlicher gemacht, das Antragsverfahren immer mitgedacht und auch geschaut, wie man das Prüfverfahren erleichtern kann. Beispiel GRW-Richtlinie, die klassische Subvention: Sie hatte früher eine Vielzahl von unterschiedlichen Fördertatbeständen und Boni. Jetzt ist es sehr viel einfacher, die Maximalförderung zu bekommen.

DHZ: Viele Handwerksbetriebe beteiligen sich nicht mehr an öffent­lichen Ausschreibungen, weil ihnen das Vergabegesetz zu kompliziert ist und weil sie genug andere Aufträge haben. Soll das so weitergehen?

Willingmann: Die Klagen sind zum Teil durchaus berechtigt. Das Vergabegesetz wird in dieser Legislaturperiode überarbeitet.

DHZ: Wie nützt das gerade neu aufgelegte Förderprogramm „Sachsen-Anhalt DIGITAL“ dem Handwerk?

Willingmann: Gefördert werden beispielsweise Internetseiten und Apps sowie digitale Geschäftsmodelle oder auch die Mitarbeiter-Qualifizierung. Wir versprechen uns sehr viel davon. Idealer Ansprechpartner für einen ersten Einstieg in das Thema ist unser „Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum Magdeburg“.

DHZ: Ohne digitale Infrastruktur bringt das beste Förderprogramm nichts. Wann gibt es flächendeckend schnelles Internet?

Willingmann: Im Moment haben wir etwa 55 Prozent Ausbau mit 50/100 MBit/s. Weil die Fördermittel jetzt fließen, rechne ich mit einem sprunghaften Anstieg innerhalb der nächsten zwei Jahre. Bis Ende des Jahres 2020 sollten wir flächendeckend 50/100 MBit/s haben. Eine gigabitfähige Infrastruktur mit Glasfaser schaffen wir mit dem jetzigen Tempo flächendeckend bis spätestens 2030, vielleicht auch schon 2025, wenn der Bund die versprochenen Gelder bereitstellt und die Handwerker Ausbau-Kapazitäten haben.

DHZ: Halten Sie eine handwerkliche Berufsorientierung an den Gymnasien für sinnvoll?

Willingmann: Die Abiturientenzahl steigt, doch nicht jeder wird mit einem Studium glücklich. Also müssen wir auch etwas für diejenigen tun, die nicht studieren werden. Das Land sollte das regeln. Und die Handwerksunternehmer und die Kammern sollten sich stärker einbringen.

DHZ: Der Handwerkermangel wird zunehmend spürbar. Was denkt der Wirtschaftsminister, wenn er dringend einen Handwerker braucht, aber keiner greifbar ist?

Willingmann: Zunächst einmal halte ich nichts davon, akademische gegen nichtakademische Ausbildung auszuspielen. Wir brauchen beides. Und das erreichen wir nur, wenn es uns gelingt, attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, wenn wir noch mehr dafür tun, Arbeitslose wieder im Arbeitsleben zu integrieren, und wenn wir uns endlich auf Bundesebene zu einem Zuwanderungsgesetz durchringen.

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