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Mindestausbildungsvergütung Mehr Geld, mehr Azubis: So einfach ist es nicht

Mit einer Mindestausbildungsvergütung möchte die Bundesregierung die berufliche Ausbildung attraktiver gestalten. Doch ist ein Mindestlohn für Azubis das richtige Mittel? Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, die der Deutschen Handwerks Zeitung exklusiv vorliegt, lässt zumindest Zweifel daran.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Seit Jahren werden in Deutschland weniger Auszubildende gefunden als eigentlich benötigt. Mit einer Mindestausbildungsvergütung möchte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Trendwende einleiten.

504 Euro im ersten Lehrjahr – weniger soll kein Auszubildender mehr verdienen müssen. Damit orientiert sich die Bundesregierung am aktuellen Satz des Schüler-BAföG. Die Gewerkschaften forderten ursprünglich 635 Euro. Für das zweite Lehrjahr sind 529 Euro Mindestlohn im Gespräch, für das dritte 554 Euro und für das vierte 580 Euro. Bis August 2019 möchte die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz beschließen. Ab Januar 2020 soll die Mindestausbildungsvergütung bundesweit für alle Ausbildungsbetriebe verpflichtend sein.

Die FDP zweifelt den Mindestlohn für Azubis als passende Maßnahme an – und vermutet unnötige Mehrbelastungen für Ausbildungsbetriebe. In einer Kleinen Anfrage bat sie die Bundesregierung daher um Zahlen, die den positiven Effekt einer Mindestvergütung auf die Ausbildungssituation belegen. In ihrer Antwort, die der Deutschen Handwerks Zeitung exklusiv vorliegt, kann die Bundesregierung diese nicht liefern.

Azubi-Mindestlohn: "Mutmaßungen vage"

Befragungen würden zwar zeigen, dass sich die meisten Bewerber eine hohe Ausbildungsvergütung wünschen, es gäbe allerdings Aspekte, die ihnen im Schnitt noch wichtiger seien. Konkret seien das gute Übernahme- und Aufstiegschancen, sichere Arbeitsplätze und ein gutes Betriebsklima.

Ein Blick auf die Entwicklungen in den vergangenen zehn Jahren, lässt ebenfalls keinen kausalen Zusammenhang zwischen Vergütung und Interesse an einer Ausbildung feststellen. Obwohl die tarifliche Ausbildungsvergütung von 2007 bis 2017 um durchschnittlich 39,5 Prozent gestiegen ist, sank die Zahl der Auszubildenden um 11,2 Prozent, in Kleinstbetrieben mit bis zu neun Beschäftigten sogar um 31 Prozent. Auffällig ist zudem, dass in allen 15 Ausbildungsberufen mit den stärksten Besetzungsproblemen bereits jetzt Vergütungen bezahlt werden, die im bundesweiten Durchschnitt oberhalb der geplanten Mindestausbildungsvergütung liegen.

"Der Vorstoß der Ministerin ist ein unüberlegter und unabgestimmter Schnellschuss", sagt Jens Brandenburg, Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion. Die Mutmaßungen über einen Effekt auf die Zufriedenheit von Auszubildenden hält er für vage. Zudem kritisiert er, dass viele Fragen zur Umsetzung weiterhin offen seien. So sei etwa ungeklärt, wie sich die Gesetzesänderung auf bestehende Ausbildungsverhältnisse auswirkten oder mit welchen Konsequenzen Betriebe bei Zuwiderhandeln rechnen müssten. Antworten auf diese Fragen sowie eine Einschätzung zur bürokratischen Mehrbelastung der Betriebe blieb die Bundesregierung schuldig. Auch bei der Höhe der Ausbildungsvergütung möchte man sich noch nicht festlegen. Diese sei Gegenstand von laufenden bzw. anstehenden Beratungen. Man strebe jedoch eine ausbalancierte und unbürokratische Lösung an.

Mehr Bürokratie und Kontrollen befürchtet

"Ein Eingriff in die von den Tarifpartnern ausgehandelte Höhe von Ausbildungsvergütungen, würde in ein über Jahrzehnte bewährtes System eingreifen", kritisiert der FDP-Abgeordnete Manfred Todtenhausen, der die Kleine Anfrage gemeinsam mit Brandenburg einreichte. Er befürchtet, dass eine Mindestausbildungsvergütung wirkungslos verpufft und nur noch mehr Bürokratie und Kontrollen nach sich ziehen wird. "Damit dient es der gemeinsamen Sache nach mehr und besserer beruflicher Bildung nicht", sagt er.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, man wolle die Tarifautonomie nicht infrage stellen, sondern lediglich eine absolute Untergrenze schaffen. " Damit werden Auszubildende vor Vergütungen geschützt, die flächendeckend und branchenübergreifend sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisch nicht mehr als angemessen angesehen werden können", heißt es. Oberhalb des gesetzlichen Mindeststandards bliebe es Sache der Tarifpartner, angemessene Ausbildungsvergütungen zu vereinbaren. Nach aktuellem Recht gilt eine Ausbildungsvergütung dann als unzulässig, wenn sie die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet.

Handwerk fordert branchenspezifische und regionale Lösung

Wie eine Studie des Berufsbildungsinstituts (BIBB) ergab, würde eine Mindestausbildungsvergütung vor allem kleine Betriebe und Betriebe in Ostdeutschland stärker belasten. Rund 19 Prozent aller Handwerksbetriebe müssten bei 500 Euro Mindestvergütung tiefer in die Tasche greifen. "Eine bundeseinheitliche Ausbildungsvergütung wird dazu führen, dass nicht mehr, sondern weniger ausgebildet wird. Und das nicht, weil einige Betriebe keine höhere Ausbildungsvergütung zahlen wollen, sondern sie es schlichtweg nicht bezahlen können", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Der ZDH spricht sich deshalb für branchenspezifische und regionale Lösungen aus.

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