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Kampf gegen Diesel-Fahrverbote Mehr Geld für saubere Luft

Der Bund stockt sein "Sofortprogramm Saubere Luft" um fast eine Milliarde Euro auf. Knapp die Hälfte soll es für sauberere Kleinlaster geben.

Die Bundesregierung will rund 930 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung stellen. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen im Kanzleramt mit. So soll das von 2017 bis 2020 laufende Programm um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden aufgestockt werden. Daneben soll es 432 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern von Handwerkern, Paketdiensten und anderen geben, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ergänzte. Auch wolle er noch dieses Jahr die Vorgaben für Pkw-Hardwarenachrüstungen bekannt geben.

15 Städten in Deutschland liegen Stickoxid-Werte deutlich über dem Grenzwert

Wie Merkel weiter sagte, wolle man so schneller die vorgeschriebenen Grenzwerte zur Luftreinhaltung erreichen. "Insgesamt sind wir ja, was die Luftqualität anbelangt, auf einem recht guten Weg", betonte sie. 249 Städte in Deutschland hielten die Grenzwerte ein, 50 Städte seien bei den Grenzwerten für die Stickoxid-Belastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sehr nah dran und bei 15 Städten mit Grenzwerten über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft müsse man noch etwas mehr machen.

Mehr Geld für kommunale Elektrofahrzeuge und mobile Kontrollgeräte

Die zusätzlichen Mittel für das "Sofort Programm Saubere Luft" sollen vor allem für die Anschaffung von Elektrobussen und andere kommunalen Elektrofahrzeuge sowie intelligente Ampelanlagen und der besseren Verkehrsleitung sowie der Einrichtung von Ladesäulen benutzt werden. Einer blauen Plakette erteilte Scheuer erneut eine Absage. Vielmehr sollen die Fahrzeuge in den von Fahrverboten betroffenen Städten durch mobile Kontrollgeräte überprüft werden. Auch hier solle es eine staatliche Förderung geben.

Polizei und Ordnungsämter werden Fahrzeuge kontrollieren

Der grüne Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn, bedauerte die Absage an die blaue Plakette. In Stuttgart, wo ab Jahresanfang Fahrverbote für Euro-4-Diesel gelten, werde die Polizei deshalb stichprobenartig Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr kontrollieren. Ruhende Fahrzeuge würden durch Mitarbeiter der Ordnungsämter geprüft, hieß es weiter. Auch weitere Städte in Deutschland sind ab dem kommenden Jahr von Fahrverboten betroffen. Kuhn forderte außerdem mehr Anstrengungen bei den Maßnahmen für ältere Diesel-Pkw.

Vorgaben für Nachrüstungen noch dieses Jahr

Bundesverkehrsminister Scheuer versprach, Vorgaben für Hardware-Nachrüstungen noch in diesem Jahr  - und damit etwas früher – auf den Tisch zu legen. Die Nachrüster könnten dann nach eigenen Angaben in rund einem halben Jahr entsprechende Systeme entwickeln. Diese sollten dann schnell vom Kraftfahrbundesamt genehmigt werden. Wie die Beteiligten mitteilten, soll es noch vor der Sommerpause 2019 soll es einen weiteren Diesel-Gipfel geben.

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