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Corona-Krise Mehr Geld für November- und Dezemberhilfe

Die neue Schadensausgleichsregelung erfordert keine Verlustnachweise mehr. Dies ist besonders für größere Betriebe interessant. Aber auch kleine profitieren.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach der Erweiterung des EU-Beihilferahmens jetzt auch die November- und Dezemberhilfe nachgebessert. "Der neue EU-Beihilferahmen ermöglicht nun insbesondere für Anträge mit hohem Finanzbedarf von über einer Million Euro neue Spielräume", teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Abstimmung mit den Länder-Wirtschaftsministern mit. Entsprechende Anträge könnten " spätestens Mitte März" gestellt werden. So soll es nach den jüngsten Erweiterungen des EU-Beihilferahmens jetzt auch eine Schadensausgleichsregelung geben.

Schadensausgleichsregelung ohne betragsmäßige Begrenzung

Danach sollen nun Unternehmen, die nach den Beschlüssen vom 28. Oktober vom Lockdown im November und Dezember betroffen sind, für entstandene Schäden – ohne betragsmäßige Begrenzung – einen entsprechenden Ausgleich bekommen. "In vielen Fällen dürfte es aus Unternehmersicht sinnvoll sein, den Antrag auf die neue Schadensausgleichsregelung zu stützen, denn hier können – neben den Verlusten – auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden und somit mehr Schaden abgemildert werden", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Bisher wurden bei größeren Unternehmen nur ungedeckte Fixkosten ersetzt

Schon bisher können Unternehmen bei der Beantragung der November- und Dezemberhilfe zwischen verschiedenen beihilferechtlichen Rahmen wählen. Hatte ein Unternehmen – inklusive Überbrückungshilfe I und II – die beihilferechtliche Obergrenze von einer Million Euro nicht ausgeschöpft, konnte auch die November- und Dezemberhilfe im Rahmen der " Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" gestellt werden. Der große Vorteil: Sie mussten keine Verluste nachweisen und bekamen auch so Fixkosten anteilig ersetzt. Wurde dieser beihilferechtliche Rahmen gesprengt, musste sich das betreffende Unternehmen auf die " Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" berufen – mit der Folge, dass nur ungedeckte Fixkosten bis zu einer beihilferechtlichen Obergrenze von insgesamt vier Millionen Euro ersetzt wurden.

Änderungsanträge schaffen auch für kleinere Unternehmen mehr Spielraum

Wer nach diesen Regelungen schon einen Antrag auf November- und Dezemberhilfe gestellt hat, kann trotzdem noch entsprechende Änderungsanträge auf die Schadensausgleichsregelung einreichen, hieß es weiter. Was über die bisherige Förderung hinausgeht, wird dann als zusätzliche Hilfe ausbezahlt. Ein Änderungsantrag kann aber auch dann sinnvoll sein, wenn der Antragsteller seinen Antrag nachträglich nur deshalb auf die Schadensausgleichsregelung stützen möchte, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen.

Unterdessen wurde auch die sogenannte Kleinbeihilfenregelung von 800.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro erhöht. Gemeinsam mit der De-Minimis-Verordnung können hier jetzt pro Unternehmen insgesamt zwei Millionen Euro (bisher: eine Million Euro) für die verschiedenen Hilfen wie Überbrückungshilfe I bis III in Anspruch genommen werden. Erhöht wurde außerdem die Bundesregelung Fixkostenhilfe von bisher drei auf 10 Millionen Euro.

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