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TV-Kritik Maybrit Illner: Diesel-Fahrverbote und Ausnahmen für Handwerker

"Diesel ausgebremst - kommen jetzt die Fahrverbote?". Mit einem etwas gewollten Wortspiel als Sendungstitel leitete Maybrit Illner auf die Frage hin, die derzeit viele private Dieselbesitzer in Deutschland, aber auch zahlreiche Handwerksbetriebe umtreibt. Ob und wann die Verbote kommen, konnte die Runde nicht beantworten. Aber für Handwerker gibt es berechtigte Hoffnung, dass dann zumindest Ausnahmeregelungen gelten könnten.

Es dauert gar nicht lange, da ist das Thema beim Handwerk. In einem Einspieler gleich zu Beginn von "Maybrit Illner", der die Betroffenen der aktuellen Fahrverbots-Debatte zeigen soll, kommt auch der Dachdecker- und Gerüstbau-Betrieb Sikler aus Stuttgart vor. In den letzten vier Jahren hat das Unternehmen über 700.000 Euro in seinen Fuhrpark investiert. Weil viele Euro-5-Diesel dabei waren, müssten im Falle eines Fahrverbots 90 Prozent der Fahrzeuge ausgetauscht werden. Diese möglichen, erzwungenen Neuanschaffungen würden, sagt ein Mitarbeiter, die Existenz des Betriebs bedrohen. Auch eine Pendlerin wird gezeigt, die dann nicht mehr mit dem Auto in die Arbeit fahren könnte.

Es war schon ziemlich clever, wie die Redaktion der Sendung so gleich zu Beginn eine Fallhöhe aufbaute, die während der gesamten 60 Minuten die interessante und kurzweilige Sendung thematisch auf Kurs hielt. Und ganz nebenbei glich man so das Manko aus, dass von den Betroffenen im Mittelstand niemand eingeladen war. Ganz klar in der Defensive sah sich die ganze Zeit über der frisch gebackene Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Er ist in dieser Funktion erst seit dem 1. März im Amt und wirkte auf dem medialen Parkett an seinem ersten Tag noch unsicher. Immer wieder versuchte er, die Vorwürfe an die Autoindustrie mit dem Hinweis zu kontern, man habe schon Maßnahmen wie Software-Updates ergriffen, mit denen die Luft bald schon wieder rein werde. Damit verfing er allerdings in der Runde bei niemandem mehr. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und qua Amt Mitglied des VW-Aufsichtsrats, Bernd Althusmann (CDU), stand Mattes noch am ehesten zur Seite. Doch die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband und vor allem Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), brachten den Autolobbyisten zeitweise arg in die Klemme.

Auch der ZDH fordert Hardware-Nachrüstungen

Überhaupt scheint sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach kommunale Fahrverbote auch ohne bundesweite Regelung als letztes Mittel zulässig sind, der Wind endgültig zu drehen und den Automobil-Unternehmen direkt ins Gesicht zu blasen. So war es Hendricks, die gleich zwei Mal die Tatsache erwähnte, dass nun auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Hardware-Nachrüstung für betroffene Dieselfahrzeuge fordere - und zwar auf Kosten von VW und Co. "Wenn der ZDH das schon gesagt hat, aus guten Gründen, dann habe ich ja auf einmal Verbündete", sagte Hendricks mit einem leicht verschmitzten Lächeln. Auch Verbraucherschützer Müller forderte, dass die Verantwortung dort liegen müsse, wo sie hingehört, nämlich bei den Automobilherstellern. Nur so könnten Privatleute, aber auch Handwerker in der ganzen Problematik wirksam vertreten werden.

Ob Hardware-Nachrüstungen wirksam wären, das hat der ADAC kürzlich getestet, wie in einem weiteren Einspieler erläutert wurde. Demnach würde bei Einbau eines Stickoxid-Katalysators (SCR-Kat) und eines AdBlue-Tanks der Ausstoß von Stickoxiden pro Fahrzeug im Stadtverkehr um 50 bis 80 Prozent reduziert. Allerdings kostet der Spaß auch 1500 bis 3000 Euro - und genau um diese, sich zu Milliarden Euro für alle betroffenen Autos summierenden Summen geht es. Die wollen die Automobilhersteller natürlich nicht zahlen, Mattes verwies auf langwierige Prüfverfahren für die Zulassung der Nachrüstungen. In der Tat stehen zwei Jahre für die Prüfverfahren im Raum, da etwa Winterzyklen abgewartet werden müssten, wie Moderatorin Illner ausführte.

Fahrverbote schon ab Herbst?

Gleichzeitig betonte DUH-Chef Resch, dass er schon im Herbst gerichtliche Entscheidungen über Fahrverbote in München und Stuttgart durchsetzen wolle. Reschs Verein, der mit dem Vorwurf kämpft, selbst intransparent etwa in Bezug auf seine Finanzen zu sein, ist in der Öffentlichkeit auch durch seine markigen Worte, seine Prozess-Affinität und diverse Abmahnaktivitäten bekannt und deshalb in juristischen und PR-Dingen unbedingt ernst zu nehmen. So kam auch der Hinweis von Althusmann, die DUH führe einen Kreuzzug gegen das Auto und nähme sich als nächstes die Benziner vor, nicht von ungefähr. Wie auch immer, die Gerichte entscheiden wohl fleißig weiter, und klar ist: Es dürfte noch dauern, ehe die Nachrüstung kommt, aber Fahrverbote könnte es schon viel schneller geben.

Dass dabei neben den vielen Pendlern vor allem der Mittelstand und hier besonders die Handwerker die Gelackmeierten wären, wurde in der Sendung immer wieder erwähnt. Die Betroffenen bekamen so eine Stimme. Hendricks sagte denn auch, man solle jetzt bloß nicht seine Euro-5-Diesel vorschnell verschrotten, auch wenn der Marktwert derzeit natürlich leidet. Vielmehr versicherte sie, dass bestimmt bei möglichen Fahrverboten Ausnahmen möglich seien - etwa für Handwerker oder auch Pflegedienste. Es gibt also noch Hoffnung.

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