Chemnitz -

Im Interview mit Rechtsberater Harald Kleinhempel "Mautpflicht ist nicht Tachografenpflicht"

Seit dem 1. Juli gilt auf allen deutschen Bundesstraßen die ausgeweitete Mautpflicht. Sie wird häufig mit der Tachografenpflicht verwechselt, die derzeit ebenfalls in den Medien präsent ist.

DHZ: Was besagt die neue Mautpflicht und wer ist betroffen?

Kleinhempel: Seit dem 1. Juli muss jeder, der mit einem Lkw ab 7,5 Tonnen nicht nur auf Bundesautobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen unterwegs ist, eine Straßenbenutzungsgebühr bezahlen. Mautpflichtig sind auch innerorts verlaufende Bundesstraßen. Damit ist das Handwerk voll betroffen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, etwa für selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder Landwirtschaftsfahrzeuge. Aber Vorsicht, sobald zum Beispiel ein Traktor einen Anhänger zieht, um damit Material zu einer Baustelle zu transportieren, wird er mautpflichtig.

DHZ: Wie bekommt ein Handwerker in solchen Fällen Klarheit?

Kleinhempel: Ich empfehle, Zweifelsfragen mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu klären. Stellt sich heraus, dass es sich um kein mautpflichtiges Fahrzeug handelt, empfehle ich, dieses Fahrzeug bei Toll Collect als mautbefreit zu ­registrieren.

DHZ: Womit ist zu rechnen, wenn jemand sein Fahrzeug nicht nachgerüstet hat?

Kleinhempel: Grundsätzlich muss man sein Fahrzeug nicht nachrüsten, denn auch die manuelle Anmeldung und Entrichtung der Maut über Terminals von Toll Collect, übers Internet oder über die Smartphone-App sind möglich. Die Einzelanmeldung jeder Fahrstrecke ist jedoch enorm aufwändig und fehleranfällig. Die automatische Erfassung durch Geräte, die sogenannten OBUs, kann sinnvoll sein. Diese Geräte werden von Toll Collect als Leihgabe zur Verfügung gestellt. Ein- und Ausbaukosten trägt der Nutzer.

DHZ: Wie wird die Mautpflicht kontrolliert?

Kleinhempel: Das BAG kontrolliert auf den Bundesstraßen mit rund 600 Kontrollsäulen und mit mobilen Kontrollen. Erlaubt sind auch Betriebskontrollen. Wurde die Maut nicht oder nicht korrekt entrichtet, kann sie pauschal nacherhoben werden und es können Verwarnungsgelder verhängt oder Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit eingeleitet werden. Punkte in Flensburg gibt es nicht.

DHZ: Was bedeutet die Tachografenpflicht fürs Handwerk?

Kleinhempel: Beides hat nichts miteinander zu tun. Die Pflicht zum Einbau und zur Nutzung eines digitalen Tachografen für erstmalig zugelassene Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen besteht seit 2006. Für Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5 Tonnen besteht ebenfalls grundsätzlich eine Aufzeichnungspflicht der Lenk- und Ruhezeiten, wenn das Lenken des Fahrzeugs die Haupttätigkeit des Fahrers ist. Hier genügen jedoch ein Fahrtenbuch oder Tageskontrollblätter. Wer nicht dokumentiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Eine Ausnahme fürs Handwerk gibt es: Der Betrieb muss Lenk- und Ruhezeiten nicht aufzeichnen, wenn beispielsweise Material zur eigenen Verwendung oder Waren oder Güter, die im Betrieb handwerklich hergestellt oder repariert wurden, transportiert werden, die Fahrzeuge dazu im Umkreis von maximal 100 Kilometer um den Betrieb – es gilt die Gemeindegrenze – eingesetzt werden und der Fahrer nicht Berufskraftfahrer ist.

DHZ: Die Tachografenpflicht soll ebenfalls ausgeweitet werden. Was genau ist geplant?

Kleinhempel: Die EU-Kommission will die Aufzeichnungspflicht auf Fahrzeuge zwischen 2,4 bis 3,5 Tonnen ausdehnen, die im „internationalen Verkehr“ unterwegs sind. Ob das so kommt, ist aber ungewiss. Das Europäische Parlament hat am 4. Juli die Änderungsanträge abgelehnt.

Fragen zur Mautpflicht und zur Tachografenpflicht beantwortet Rechtsberater Harald Kleinhempel, Tel. 0371/5364-245.

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