Meinung -

Lkw- und Pkw-Maut Maut: Freie Fahrt für freie Bürger?

Die Pläne der Politik lauten: Lkw-Maut ausweiten, Pkw-Maut einführen. Doch versprochen war, die Bürger nicht weiter zu belasten. Ein Kommentar.

Burkhard Riering
-

Hier läuft etwas gehörig schief: Der Staat kassiert mit diversen Steuern vom deutschen Autofahrer 50 Milliarden Euro pro Jahr. Doch Geld ist trotzdem nicht da, um die Infrastruktur dieses Landes zu sanieren. Die maroden Straßen und die gesperrten Brücken sind eigentlich peinlich für eine wohlhabende Industrienation, die es zu diesem Investitionsstau kommen lässt.

Es fehlen laut Studien jährlich sieben Milliarden Euro, um Straßen, Wege, Schienen und Brücken instandzuhalten. Neu- und Ausbau sind da noch nicht eingerechnet. Die Bundesregierung könnte die eingenommenen Gelder natürlich sehr wohl für den Verkehr verwenden.

Doch stattdessen gehen die Milliarden in den allgemeinen Bundeshaushalt und von dort in die Sozialversicherungssysteme. Schließlich müssen die Wahlgeschenke der „GroKo“ irgendwie finanziert werden. Fahren für die Frührente.

Selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung, die „Wirtschaftsweisen“, fordert endlich mehr Geld für die Infrastruktur. Sie sei bedeutsam für das gesamte Produktionspotenzial der Bundesrepublik und ziehe private Investitionen nach sich.

Ausweitung der Lkw-Maut droht

Doch statt die Prioritäten anders zu setzen, werden von der Politik immer neue Einnahmequellen im Straßenverkehr gesucht. Wo können wir noch etwas herausschlagen?

Da kommen die Maut-Pläne gerade recht. Die Lkw-Maut, die dem Staat schon jetzt mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr einbringt, soll vom kommenden Oktober an ausgeweitet werden: Sie gilt dann für Lastwagen ab 7,5 Tonnen statt ab zwölf Tonnen. Im Sommer 2015 sollen dann vierspurige Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das bringt weitere Mlliarden.

Schäuble: Lieber einnehmen statt investieren

Die Pkw-Maut („Ausländer-Maut“) ist noch lange nicht Fakt. Aber es steht zu befürchten, dass auch der deutsche Autofahrer seinen Beitrag leisten müsste. Denn auch in anderen Ländern gibt es keine „Ausländer-Maut“, da steht die EU vor. Es muss also eine Regelung her, die für alle gilt. Allerdings steht im Koalitionsvertrag, dass der deutsche Autohalter nicht weiter belastet werden soll. Ein schwieriges Unterfangen für den Bundesverkehrsminister, der das lösen muss. Noch vor der Sommerpause will er ein Konzept vorstellen.

Andere Vorschläge verschiedener Lager, wie die Maut für alle („Schlagloch-Soli“) oder eine generelle EU-Maut, fallen beim Bürger durch. Es müsse Schluss sein damit, die Einnahmen immer weiter in exorbitante Höhen zu treiben. Denn wie so oft schaut die Politik nicht auf der Ausgabenseite nach, ob sie an mancher Stelle sparen kann, sondern plant immer mit der Einnahmenseite. Die derzeitigen Rekord-Steuereinnahmen Herrn Schäubles kommen nicht von ungefähr.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten