Meinung -

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Portrait: "Wortgewaltiger Rheinländer"

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz ringt noch um sein handwerkspolitisches Profil – Merkel kann sich auf einen kämpferischen Herausforderer gefasst machen.

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und Kanzlerkandidat Martin Schulz teilen zwar den rheinischen Tonfall, das Geburtsjahr und wahrscheinlich auch die Zuneigung zum zuletzt überraschend erfolgreichen Bundesligaklub 1. FC Köln. Doch da hören mögliche Anknüpfungspunkte zwischen der Spitze des deutschen Handwerks und dem SPD-Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl auch schon auf. In seinem mehr als 20 Jahre umfassenden Wirken auf dem europäischen Parkett ist der gelernte Buchhändler aus dem Raum Aachen nur selten in die Tiefen der betrieblichen Praxis vorgedrungen.

"Soziale Gerechtigkeit" und ein "europaweites Abkommen gegen Steuerflucht schaffen" sowie den "internationalen Raubtierkapitalismus zähmen" – so lauten seit Jahren seine wohlfeilen Standardformeln in der politischen Rhetorik. Pfiffige Ideen und ausgearbeitete Konzepte, sozialen Zusammenhalt und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, sucht man bei Schulz vergebens. Nur wortreich den Kümmerer zu spielen, der die Sorgen und Nöte der "hart arbeitenden Mitte des Landes" zu kennen vorgibt, dürfte nicht reichen, um Angela Merkel (CDU) abzulösen.

Zugutehalten kann sich Schulz immerhin, dass er in den 1980er- Jahren als Bürgermeister von Würselen im Dreiländereck mit Belgien und den Niederlanden daran beteiligt war, ein Gewerbe- und Industriegebiet mit Tausenden von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das dafür notwendige Geschäft des Gebens und Nehmens aller beteiligten Stellen beherrscht Schulz inzwischen perfekt. Waren die Beteiligten damals Politik, Verwaltung, Grundstückseigner, Kirche und einige Unternehmen, so hat der jetzige SPD-Hoffnungsträger in den vergangenen Jahren auf EU-­Ebene mit gelegentlich harter Hand das Geschäft und den Interessenausgleich großer politischer Koalitionen perfektioniert.

Abstrakte Sprüche

Besitzt Schulz Wirtschaftskompetenz? Als Fraktionsvorsitzender und als Parlamentspräsident äußerte er sich zumeist mit wohlklingenden Sprüchen auf einem Abstraktionsniveau jenseits der Alltagsprobleme eines Handwerksbetriebs. Bisherige Aussagen legen nicht nahe, dass er sich detailliert mit Sorgen und Nöten des Handwerks befasst hätte.

Dabei geht er sonst an keinem Mikrofon vorbei, ohne sich mit kräftiger Stimme zu melden. Ähnlich wie der luxemburgische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, so versucht auch der Rheinländer auf mitunter anbiedernde Weise, Menschen für sich zu gewinnen. Sich Weggefährten und Sympathisanten – etwa mittels Duzfreundschaften mit einflussreichen Journalisten – zu versichern, bilden für beide bevorzugte Mittel. Und natürlich mittels hochbezahlter Lebenszeitstellen im EU-Beamtenapparat. Da wirkte Schulz in den vergangenen Jahren wie eine Lottofee. Deren Gewinner beglückte der künftige SPD-Vorsitzende – in der Summe eines Berufs- und Pensionslebens – mit Millionen von Euro. Wie kaum ein anderer Parlamentspräsident zuvor so hat auch Sozialdemokrat Schulz enge Mitarbeiter mit teilweise extra eingerichteten Spitzenposten in der Verwaltung der EU-Volksvertretung versorgt.

Geballte Fäuste

Merkel wird im Wahlkampf mit Schulz einen Gegner haben, der im politischen Wettstreit eher den groben Keil als die feine Klinge einsetzt. Der Rheinländer bevorzugt Gegner, an denen er sich abarbeiten kann. Diplomatische Zurückhaltung wirkt bei ihm wie eine Verbiegung. Kaum ein Foto mit Gesprächspartnern, in dem Schulz nicht seine kräftige Faust oder zumindest seinen Zeigefinger ausfährt. Dennoch versucht sich Schulz als Menschenfänger. "Schulz hat, was Merkel fehlt", so wohl­wollende Kommentatoren. "Martin Schulz sagt viel, wenn der Tag lang ist", sagt dagegen der Kölner Sozialforscher und das langjährige SPD-Mitglied Wolfgang Streeck.

Kommentar: Hoffnungsträger Martin Schulz

von Steffen Range

Niemand kann von der SPD verlangen, dass sie arbeitgeberfreundliche Positionen vertritt. Es ist anderen Parteien vorbehalten, sich für die Interessen von Großverdienern, reichen Erben oder Dax-Managern einzusetzen.

Die Sozialdemokraten müssen dennoch ihr Verhältnis zum Mittelstand überdenken, ihre Haltung zu den Unternehmern und "hart arbeitenden Menschen in diesem Land", von denen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz so gerne spricht. Denn etliche Funktionsträger in Schulz’ Partei lassen bisweilen Einfühlungsvermögen für die Grenzen der Belastbarkeit in Backstuben, Werkstätten und Fabriken vermissen.

Bei der SPD wiegt das besonders schwer. Jahrzehntelang fiel dieser Partei die wichtige Aufgabe zu, zwischen Parlament und Mittelstand zu vermitteln. Betriebsräte wussten lebensnah von Missständen bei der Arbeit zu berichten, verloren aber niemals aus dem Blick, was Unternehmern zuzumuten ist.

Die alte SPD mit Verständnis für die Wirtschaft etwa hätte rechtzeitig davor gewarnt, die Handwerksbetriebe mit den Kosten der Energiewende nicht zu überfordern. Eine geerdete SPD mit Herz für Facharbeiter in der Industrie hätte niemals so inbrünstig gegen Freihandelsabkommen opponiert. Sozialdemokraten alten Schlages würden sich bei der blauen Plakette mehr Mühe geben, Interessen des Handwerks und des Umweltschutzes in Einklang zu bringen.

Nun ist es an Martin Schulz, seine Partei für den Mittelstand zu begeistern. Ihm bleibt keine Wahl, als um Wähler aus Lagern zu werben, die nicht zum Stammpublikum der Sozialdemokraten zählen. Gewonnen hat die SPD stets nur mit Stimmen aus der Mitte. Schulz wird dem rechten SPD-Flügel zugerechnet. Indes ist es schwierig, seine tatsächlichen Positionen in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik zu erkennen. Zu solchen Fragen hat sich der Europapolitiker bisher nur selten geäußert.

Womöglich vermeidet Schulz auch eine frühe Festlegung, weil er befürchtet, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie sein Parteifreund Peer Steinbrück, Merkels Herausforderer vor vier Jahren. Steinbrück vertrat wirtschaftsfreundliche Positionen, wurde dann aber von SPD-Funktionären auf einen Linkskurs gezwungen. Am Ende misstrauten ihm die eigenen Leute, während die Wähler nicht wussten, wofür Steinbrück stand. Schulz – gestählt in europäischen Ränkespielen – wird der Kanzlerin diesen Gefallen nicht tun.

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