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Bundesgerichtshof muss urteilen Markenrecht: Das gilt für Firmenfarben

Firmenname, Firmenlogo, Firmenfarbe – vieles kann man rechtlich schützen lassen. Bei einer Farbmarke kann sich das allerdings als kompliziert erweisen, denn die Zahl der Farben ist begrenzt. Der BGH muss nun erneut ein Urteil zu Firmenfarben sprechen. Das gilt grundsätzlich.

Im Wettbewerb mit der Konkurrenz kommt es auf Außenwirkung und Unterscheidung an. Für große bekannte Marken spielt deshalb auch die Farbe eine große Rolle, die sie für die Darstellung ihrer Produkte in Verpackung und Werbung oder im eigenen Logo verwenden. Doch anders als bei Wort- oder Bildmarken ist es bei Farben nicht ganz so einfach sie rechtlich schützen zu lassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dennoch erst im vergangenen Jahr dem Wörterbuchfabrikanten Langenscheidt Recht gegeben, der seine Farbmarke Gelb gegen einen Konkurrenten verteidigen musste. Die Firma Rosetta Stone, die ebenfalls Wörterbücher anbietet, wollte die Farbmarke löschen lassen. Ihre Argumente: Der Farbton hätte sich mit den Jahren verändert und Langenscheidt habe die markenmäßige Verwendung von Gelb nicht mit gezielten Werbeaussagen untermauert, wie etwa ein Schokoladenherstellers mit der "lila Pause" oder ein Energievermarkter mit dem Slogan "Strom ist gelb". Die Richter ließen das jedoch nicht gelten und beriefen sich darauf, dass die Farbe Gelb und das Unternehmen Langenscheidt schon sehr viele Jahre in der Außenwirkung miteinander verbunden seien.

Nun muss der BGH erneut zu diesem Thema urteilen, denn auch die Firmen Beiersdorf und Unilever streiten über die Farbe für ein bestimmtes Produkt. Diesmal geht es um die Farbe Blau und die bekannte Kosmetikmarke Nivea von Beiersdorf. Konkurrent Unilever hatte vor einiger Zeit die Löschung der Farbmarke beantragt und bekam eine Bestätigung vom Bundespatentgericht. Dagegen wehrt sich nun Beiersdorf. Unilever sieht in der Farbmarke für Beiersdorf eine Benachteiligung des Wettbewerbs, da es viele Kosmetika gebe, die einen blauen Fabrton für ihre Werbung nutzen. Marktforscher schätzen den Wert der Marke Nivea auf 2,5 Milliarden Euro. Und diesen will Beiersdorf inklusive der dunkelblauen Farbmarke verteidigen. Der BGH setzte seine Entscheidung in diesem Fall für den 9. Juli an.

Anerkennung einer Farbmarke: die Voraussetzungen

Seit 1995 können Farben markenrechtlich geschützt werden. Das damals verabschiedete Markengesetz bezeichnet alle Zeichen einer Ware als schützenswert, "die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden". Dazu gehören auch Farben und Farbzusammenstellungen.

Doch die Zahl der Farben ist begrenzt und das macht den rechtlichen Schutz komplizierter als bei Wort- und Bildmarken, die eine eindeutige Identität einfacher festlegen. Die Farbmarke kann geschützt werden, wenn sie eine sogenannte Verkehrsgeltung oder "notorische Bekanntheit" beanspruchen kann.

Ein Element von Verkehrsgeltung kann auch der Marktanteil in einer bestimmten Produktklasse sein. Dann muss das Unternehmen nachweisen, dass ein großer Teil der Öffentlichkeit eine Farbe mit einem bestimmten Produkt in Verbindung bringt. Schließlich stellt der Monopolschutz für eine bestimmte Farbe eine gravierende Einschränkung für alle anderen Marktteilnehmer dar.

So wird eine geschützte Farbmarke bestimmt

Die Farbe muss eindeutig und dauerhaft dargestellt werden. Bei der Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt muss ein Farbmuster hinterlegt werden. Dazu gehören auch Angaben nach einem international anerkannten Farbbezeichnungssystem wie dem HKS-Farbfächer. Einen juristischen Streit führen zurzeit auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die spanische Bank Santander; beide verwenden ein ähnliches Signalrot als Farbmarke, das der Sparkassen hat die Bezeichnung HKS 13, das von Santander ist als HKS 14 bestimmt.

Der Schutz einer Farbmarke ist nicht umfassend, sondern eng gefasst. Je enger der Gültigkeitsbereich einer Farbmarke, desto höher sind die Chancen auf ihren Schutz. Beispiel: die Farbe Lachsrosa für das Papier der "Financial Times". Ein Markenschutz kann sich auf Zeitungen mit ähnlichem Inhalt erstrecken, aber kaum auf eine Zeitschrift zu einem ganz anderen Thema.

So sicher sind Farbmarken

Jeder hat das Recht, die Löschung einer Farbmarke zu beantragen. Dieser Antrag ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu stellen. Im Fall einer Ablehnung kann man sich noch an das Bundespatentgericht wenden. Gegen dessen Entscheidung ist in letzter Instanz eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) möglich.

Die rechtlichen Möglichkeiten werden auch deshalb wichtiger, weil Farbmarken in den vergangenen Jahren im Zusammenspiel mit anderen Markenelementen immer wichtiger geworden sind. Je prominenter und anerkannter eine Farbmarke ist und mit einem Unternehmen eindeutig verbunden wird, desto geringer ist die Gefahr eines Missbrauchs. dpa/dhz

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