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Markenprüfung auch für Handwerksbetriebe essentiell Markenprüfung: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Die Marke ist eines der, wenn nicht sogar das zentrale Kommunikationsmittel zwischen Unternehmen und Kunden. Sie begegnet jedem Kunden als erstes und ihr Aufbau ist kosten- und zeitintensiv. Umso wichtiger ist es, vor der Wahl einer Marke zu prüfen, dass diese nicht bereits von einem anderen Unternehmen geschützt ist. Diese Prüfung ist eine überschaubare Investition, die sich auch für Handwerksbetriebe lohnt.

Als er 1799 sein berühmtes Lied von der Glocke schrieb, hatte Friedrich Schiller sicherlich nicht das Markenrecht im Sinn. Trotzdem fasst der Vers "Drum prüfe, wer sich ewig bindet" gut zusammen, was Handwerksbetriebe bei der Markenfindung beachten sollten. Denn indem Handwerksbetriebe frühzeitig – am besten zu Beginn der Marken- oder Namensfindung – prüfen, ob sie unter Umständen mit ihrer geplanten Marke oder ihrem geplanten Produktnamen ältere Rechte verletzen, schützen sie sich im Fall der Fälle vor großen finanziellen Risiken.

Der rechtliche Grundsatz ist denkbar einfach: Wer ein Unternehmen oder ein Produkt mit einer Bezeichnung versieht, handelt rechtswidrig, wenn es unter einer ähnlichen Bezeichnung bereits ein Unternehmen in einer ähnlichen Branche oder eine ähnliche Marke für ein ähnliches Produkt gibt. Oder anders gesagt: Wer (wissend oder unwissend) eine Marke verwendet, die jemand anderes bereits für sich geschützt hat, geht ein großes finanzielles Risiko ein. Nämlich dann, wenn der Markeninhaber dafür sorgt, dass der – ganz egal ob absichtliche oder unabsichtliche – Markennachahmer die Marke nicht mehr verwenden darf.

Alfa vs. Alfa

Ein aktuelles Beispiel, an dem sich diese Risiken wieder öffentlichkeitswirksam zeigten, ist die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch, kurz Alfa. Die Abspaltung der AfD unter dem früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke musste sich einen neuen Namen suchen und heißt jetzt "Liberal-Konservative Reformer". Grund für die – sehr wahrscheinlich nicht geplante – Umbenennung ist, dass die "Aktion Lebensrecht für alle", kurz ebenfalls Alfa, der Partei die Nutzung der Abkürzung Alfa gerichtlich untersagen ließ.

Denn dazu ist der Schutz von Marken und Namen da: Er soll denjenigen, der eine Idee für eine Bezeichnung in einer Branche – und unter bestimmten Bedingungen auch branchenübergreifend – als erster schützen ließ, vor Nachahmern schützen. Die Konsequenz einer solchen Untersagung ist, dass sämtliche Investitionen in den Aufbau der "untersagten" Marke umsonst waren, sie für den Aufbau der zweiten Marke erneut anfallen und man dem Inhaber der älteren Marke noch einen ordentlichen Betrag zahlen muss. Kurz gesagt: Ein finanzieller und ein Marketing-GAU, bei dem betroffene Handwerksbetriebe doppelt zahlen.

Reputationsschäden vermeiden

Wichtig ist, dass die Marken- und Namensprüfung so früh wie möglich stattfindet. Denn es macht rein rechtlich keinen Unterschied, ob der Rechteinhaber – wie im Fall Alfa – sehr schnell nach dem Start der Markennutzung diese untersagt oder etwa erst Jahre später. Finanziell ist es jedoch weitaus dramatischer, wenn die Nutzung einer Marke oder eines Namens erst nach Jahren untersagt wird. Denn dann sind natürlich weitaus mehr finanzielle Mittel in den Markenaufbau geflossen – ganz zu schweigen vom Reputationsverlust, wenn man eine Marke die man über Jahre geführt hat, von heute auf morgen nicht mehr nutzen darf. Schiller schreibt im Lied von der Glocke: Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.

Doch das muss nicht sein: Oftmals wird für eine Marken- und Namensprüfung nur ein kleinerer fünfstelliger Betrag fällig. Eine Investition, die sich – gerade auch mit Blick auf die möglichen finanziellen Folgen – für Handwerksbetriebe am Ende auszahlt.

Der Autor

Dr. Georg Jacobs

Dr. Georg Jacobs ist Rechtsanwalt und Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, eine der größten wirtschaftsberatenden Sozietäten in Deutschland. Er berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen auf allen Gebieten des Marken- und Kennzeichenrechts, insbesondere im Bereich des Markenschutzes.

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