Betriebsführung -

Dokumentation erleichtern Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn: Regeln gelockert

Die Kritik am Mindestlohn zeigt Wirkung. Bundesarbeitsminister Andrea Nahles will die Dokumentationspflichten lockern. Für das Handwerk ein erster und richtiger Schritt.

Am gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro will Bundessarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein halbes Jahr nach dessen Einführung nicht rütteln. Bei den Dokumentationspflichten will sie den Arbeitgebern allerdings etwas entgegenkommen. So soll die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit eines Mitarbeiters immer dann entfallen, wenn das monatliche regelmäßige Arbeitsentgelt der vergangenen zwölf Monate mehr als 2000 Euro brutto ausgemacht hat. Bis jetzt liegt die Grenze bei 2958 Euro.

Das Handwerk begrüßt die Absenkung der bisherigen Verdienstschwelle: "Eine Umsetzung dieses Vorschlages ist ein erster und richtiger Schritt hin zur überfälligen Reduzierung der Mindestlohn-Bürokratie", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Mit der vorgeschlagenen Absenkung nähere sich die Ministerin der betrieblichen Realität im Handwerk.

Keine Lockerung bei Minijobbern

Auch bei Familienangehörigen soll es nach den Plänen der Ministerin bald keine Aufzeichnungspflichten mehr geben. Keine Lockerung der Dokumentationspflichten sieht die Ministerin allerdings für Saisonbeschäftigte und Minijobber vor. Schon Anfang Juli will die Ministerin eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen. Ab wann die Änderungen dann tatsächlich gelten, ist allerdings noch offen.

Alles in allem zieht Nahles eine positive Halbjahresbilanz: "Der Mindestlohn wirkt", sagte sie. Es gebe mehr Lohn, mehr Beschäftigte und mehr Gerechtigkeit, fügte sie hinzu. Seit der Einführung habe sich keine Belastung für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gezeigt. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin gut", sagte sie. Nach den letzten Arbeitsmarkzahlen sei die Arbeitslosigkeit im Juli 2015 im Vergleich zum Vorjahreswert um 121.000 auf 2,71 Millionen Arbeitslose gesunken.

Klarstellungsbedarf bei Auftraggeberhaftung

Im Handwerk stieß die Aufgeschlossenheit der Ministerin gegenüber einzelnen Kritikpunkten zwar auf positive Resonanz. Weitern Klarstellungsbedarf sieht Schwannecke aber bei der Auftraggeberhaftung. "Ob die jetzt angekündigte Klarstellung tatsächlich die Probleme bei der Auftraggeberhaftung löst, wird jetzt geprüft werden müssen", sagte er.

Die Ministerin hatte zuvor auch hier Änderungen versprochen. So solle das Bundesarbeitsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium gegenüber der Zollverwaltung klarstellen, dass sowohl bei der zivilrechtlichen Haftungsklage als auch der Anwendung der Bußgeldvorschriften ein "eingeschränkter" Unternehmerbegriff zugrunde gelegt werde, wie ihn das Bundesarbeitsgericht für die zivilrechtliche Haftung im Arbeitnehmerentsendegesetz entwickelt habe. "Damit wird in den meisten Fällen einer Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt, dass hier im Hinblick auf den Mindestlohn keine Auftraggeberhaftung besteht", hieß es in einer Mitteilung ihres Hauses.

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