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Neuer Bund-Länder-Beschluss Lockdown verlängert: Die neuen Maßnahmen im Überblick

Geschäfte sollen länger geschlossen bleiben, private Treffen noch mehr eingeschränkt werden. Zu den harten Maßnahmen können auch Beschränkungen des Bewegungsradius zählen. Die Maßnahmen und Reaktionen aus dem Handwerk.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Da die Zahl der Corona-Infektionen nicht deutlich sinkt, müssen sich die Menschen in Deutschland für die kommenden drei Wochen auf weitere Beschränkungen einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag in einer Online-Konferenz auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende sowie auf noch strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

15 Kilometer-Radius in Hotspots

Außerdem sollen die Länder für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100 000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen. Wer in einem solchen Corona-Hotspot lebt und sich weiter von seinem Zuhause entfernen will, müsste dafür dann einen triftigen Grund vorbringen, etwa die Fahrt zum Arbeitsplatz. Aktuell weisen laut Robert Koch-Institut 68 Kreise einen entsprechend hohen Inzidenzwert auf.

In einer Vorbesprechung hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen "möglicherweise" eine "Stay-at-home"-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf ein Viertel der Sitzplätze.

In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bisher nur in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Für das ebenfalls stark von Covid-19 betroffene Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nun eine entsprechende Regelung vorgeschlagen.

Andere europäische Staaten haben bereits Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gesammelt. Allerdings waren und sind diese dort oft mit anderen Einschränkungen kombiniert worden - etwa einer nächtlichen Ausgangssperre - und teilweise auch deutlich strenger. So durften etwa die Menschen in Frankreich zeitweise nur mit triftigem Grund vor die Tür. Für Spaziergänge oder Sport galt eine Begrenzung von einer Stunde pro Tag in einem Radius von maximal einem Kilometer zur eigenen Wohnung. In Katalonien im Nordosten Spaniens war vergangene Woche angeordnet worden, dass die Menschen ihre eigene Gemeinde zehn Tage lang nur mit triftigem Grund verlassen dürfen, etwa um zur Arbeit zu fahren.

Handwerk mahnt zu schnellen Hilfen

"Gesundheitsschutz ist tatsächlich in dieser Lage Betriebe-Schutz", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nach der Entscheidung der Minister und der Kanzlerin. Je schneller die Pandemie eingedämmt, werde, desto eher könnten die Betriebe wieder normal arbeiten, kommentierte er den Beschluss. "Bis dahin gilt es, die von den Beschränkungen besonders betroffenen Betriebe und Unternehmen nicht allein zu lassen, sondern ihnen mit Hilfen unter die Arme zu greifen, die der jeweiligen Betroffenheit angepasst sind", appellierte Wollseifer, "Richtigerweise sind Milliardenhilfen vorgesehen. Allerdings reicht deren bloße Ankündigung nicht, wenn dann die Auszahlung ausbleibt oder aber an viel zu komplizierten Zugangsvorgaben scheitert. Immer wieder bekommen wir von unseren Betrieben zu hören, dass viele Programme nach wie vor in der Abwicklung viel zu bürokratisch, mit zu vielen Bedingungen verbunden oder die Schwellenwerte für die Inanspruchnahme so hoch sind, dass sie in der Praxis nicht wirken."

"Viele Betriebe unseres Handwerks sind in ihrer Existenz bedroht. Angesichts der aktuellen Situation können viele Familienbetriebe die damit verbundenen Belastungen einfach nicht mehr schultern", betont Harald Esser, Präsident des Verbands der Friseure. Angesichts der Situation fordert der Verband die rasche Auszahlung der Überbrückungshilfe III und eine nachhaltige Förderung der Ausbildungsleistung der Betriebe.

Langfriststrategie angemahnt

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) appellierte an die politischen Entscheidungsträger, alles dafür zu tun, die Quote der Corona-Schutzimpfungen der Bevölkerung so schnell wie möglich hochzufahren. Das sei eine Voraussetzung dafür, möglichst schon ab dem Frühjahr langsam wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren zu können. "Für den Automobilhandel hätte es katastrophale Folgen, sollte das überaus wichtige Frühjahrsgeschäft wie schon im vergangenen Jahr erneut durch ein stationäres Verkaufsverbot aufs Spiel gesetzt werden“, so ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn.

Der Forderung nach schnellen Impfungen schloss sich Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm, an. Es sei wichtig, dass alles daran gesetzt werde, so zügig und umfangreich wie möglich zu impfen. "Je schneller wir einen hohen Impfungsgrad erreichen, je schneller wir diese Pandemie in den Griff bekommen, umso eher kommen unsere betroffenen Betriebe wieder in die Gänge."

Vertreter des sächsischen Handwerks mahnten eine Langfriststrategie an. Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, sagte: "Eben weil der Handlungsdruck zur Eindämmung von Corona auch in den nächsten Wochen hoch bleiben wird: Von politischen Entscheidungsträgern erwarten wir nicht nur deutlich mehr Organisationsgeschick, Transparenz und Verlässlichkeit, sondern zugleich einen Strategie-Fahrplan, wie das wirtschaftliche und öffentliche Leben langfristig wieder normalisiert werden soll.“ Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, pflichtete bei: "Mit Blick auf die harten Einschnitte darf es nicht so sein, dass Bund und Freistaat einfach nur im Drei-Wochen-Takt die Verlängerung des Lockdowns verkünden. Vielmehr erwartet das ostsächsische Handwerk einen klaren Fahrplan, wie ein Hochfahren der Wirtschaft wieder möglich ist. Der Staat muss jetzt endlich liefern."

Private Treffen nur noch mit einer weiteren Person

Seit dem 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch die Schulen und Kitas dicht. Es gelten zudem strenge Beschränkungen etwa für private Treffen. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten bereits mehrere Wochen vorher schließen. Ziel der Maßnahmen ist es, Kontakte zwischen Menschen und damit Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden.

Dafür sollen Betriebskantinen nach Möglichkeit geschlossen werden. Außerdem sollen Arbeitgeber, sofern möglich ihren Angestellten ermöglichen im Homeoffice zu arbeiten. Private Treffen sollen jetzt nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein anderes Kind zuhause besuchen dürfen. In dem Beschluss vom Dezember, der von den Ländern in eigenen, zum Teil leicht abweichenden Verordnungen umgesetzt wurde, stand dazu: "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen."

Um die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gleichzeitig vor Covid-19 und vor Vereinsamung zu schützen, wollen Bund und Länder, damit Freiwillige vorübergehend in diesen Einrichtungen zur Verfügung stehen, um Personal und Besucher auf das Coronavirus zu testen. Wenn Eltern wegen der Schließung von Schule und Kita nicht zur Arbeit gehen können, soll zehn Tage zusätzlich Kinderkrankengeld gezahlt werden. Verschärft werden sollen die Bestimmungen für Einreisende aus Risikogebieten. Hier soll grundsätzlich bereits direkt zur Einreise ein Corona-Test gemacht werden.

Darüber, wie es ab dem 1. Februar weitergehen soll, wollen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder am 25. Januar beraten. jes/str/dpa

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