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Reaktionen aus der Wirtschaft Lob und Kritik für die Erbschaftsteuerreform

Nach der Einigung auf eine Reform der Erbschaftsteuer haben sich zahlreiche Wirtschaftsverbände zu Wort gemeldet. Einige bezeichnen den Kompromiss als überfällig, andere warnen vor höheren Belastungen für den Mittelstand.

Die Große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Danach werden die Regeln verschärft, nach denen Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Allerdings nicht so stark wie ursprünglich gedacht.

Künftig sollen bei größeren Unternehmen Firmenerben nur verschont werden, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Für Kleinbetriebe soll die Bagatellgrenze strenger gefasst werden. "Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt auch weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschafts- und Schenkungsteuer", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Grenze von fünf Beschäftigten verschont viele Handwerksbetriebe

"Die Einigung auf ein Reformgesetz ist überfällig", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist laufe schließlich am 30. Juni aus.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) findet vor allem die Erhöhung der Grenze auf fünf Beschäftigte gut, bis zu der die Einhaltung der Lohnsummenregelung nicht nachgewiesen werden muss. "Das verhindert sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den kleinen Betrieben unnötige Bürokratie", sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Als "überfällig" hat auch Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden bezeichnet. "Die Handwerkskammer Dresden begrüßt die Einigung ausdrücklich, da die Einigung insbesondere kleinere und mittlere Betriebe schützt und so Arbeitsplätze erhalten werden."

Gut für Liquidität kleiner Unternehmen

Der Bayerische Handwerkstag bezeichnet die Erbschaftsteuerreform als einen "Guten Kompromiss für das Handwerk". "So kann sichergestellt werden, dass der neue Inhaber nach der Übernahme des Betriebes dringend erforderliche Investitionen tätigen kann“, sagt Dr. Georg Haber , Vizepräsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT).

Es ist wichtig, dass das Betriebsvermögen von kleinen und mittleren Betrieben im Erbfall verschont werden darf, soweit das Unternehmen fortgeführt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben heißt es aus Oberfranken. "Denn gerade bei kleineren Betrieben können Steuerzahlungen im Rahmen einer Übergabe schnell existenzbedrohend wirken. Das Kapital ist nämlich in der Regel in den Betrieben gebunden und nicht kurzfristig liquidierbar", sagt Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken.

Rechtssicherheit für Betriebe besonders wichtig

In Baden-Württemberg sieht man den Kompromiss der Bundesregierung auch als positives Signal, warnt jedoch vor Mehrbelastung für das Handwerk, weil Verschärfungen im Bereich des Verwaltungsvermögens drohen. Rund 18.000 Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg planen ihre Nachfolge: "Sie sind auf Rechtssicherheit angewiesen." sagte Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT). Der Kompromiss dürfe nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierungsversuche werden.

Ähnlich äußert sich auch betonte Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart: "Die Betriebe brauchen dringend Rechtssicherheit. Diese ist maßgeblich für erfolgreiche Betriebsübergaben der Familienbetriebe des Handwerks und damit für den Schutz der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Keinesfalls darf die Reform der Erbschaftsteuer zum Spielball der bevorstehenden Wahlen werden."

Höhere Belastung für den Mittelstand

Kritik an der Einigung kommt unter anderem von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft. UnternehmensGrün-Vorstand Klaus Stähle kommentiert die Einigung der Koalition zur Erbschaftssteuerreform so: "Der fatale Eindruck bleibt: Wirklich Reiche zahlen keine Erbschaftssteuer. Die Steuer wird von Erben mit mittlerem Vermögenserwerb bezahlt. Eine gerechte und ausgewogene Besteuerung sieht anders aus."

Auch der Bundesverband des Liberalen Mittelstands ist unzufrieden. "Die Erbschaftsteuerreform belastet den German Mittelstand", sagt   Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands. Das Privatvermögen werde schon mehrfach durch Einkommensteuer besteuert. Es würde damit doppelt bis dreifach besteuert. "Die Ermittlung der Bedürfnisprüfung lässt den bürokratischen Mehraufwand nur unnütz steigen. Zudem brauchen wir in Deutschland auch Unternehmen mit mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen", sagt Kemmerich weiter.

Eine andere Kritik äußert ifo-Präsident Clemens Fuest. Seiner Meinung nach wäre eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer richtig gewesen. "Die Verschonungsauflagen behindern betriebswirtschaftlich notwendige Restrukturierungen. Richtig wäre es gewesen, die Steuersätze deutlich zu senken, zum Beispiel auf 10 Prozent. Dann hätte man auf Verschonungsregeln verzichten können, jenseits verzinslicher Stundung.“ jb

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