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ZDH: Handwerk unverhältnismäßig hoch belastet Seit Oktober 2015 müssen schon 7,5-Tonner Lkw-Maut zahlen

Seit dem 1. Oktober 2015 wird die Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge ausgeweitet. Erstmals sind damit Kleinlaster zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig. Besonders bitter fürs Handwerk: Die Lkw-Maut wird auch auf vielen Bundesstraßen erhoben.

Für viele Handwerksbetriebe, insbesondere im Bau- und Ausbaugewerbe, sind die Kosten gestiegen und hat sich auch der bürokratische Aufwand erhöht, bemängelt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Der Verband kritisiert, dass viele Betriebe unverhältnismäßig belastet werden und fordert eine Korrektur der Regelung.

Die Ausweitung der Lkw-Maut treffe vor allem das Bauhandwerk mit seinen Baustellenfahrzeugen. Zahlungspflichtig sind aber auch Betriebe, die mit einem Anhänger Maschinen, Materialien oder Produkte transportieren und die neue Gewichtsgrenze überschreiten. Dadurch seien viele weitere Gewerke betroffen.

Einbau von "On Board Units"

Besonders beklagenswert sei, dass diese Gewerke überproportional zur Kasse gebeten werden. Denn im Anhängerverkehr wird die Lkw-Maut erst richtig teuer. Neben der Schadstoffklasse wird die Maut nach der Zahl der Achsen berechnet. Ein Fahrzeug mit einem zweiachsigen Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen zahle eine ebenso hohe Gebühr wie ein 20 oder 30 Tonnen schwerer Lkw, der ebenfalls nur vier Achsen hat, so der ZDH.

Weitere Kosten entstehen durch den Einbau der "On Board Units" für die automatische Einbuchung in das Mautsystem. Alternativ kann sich der Fahrer per Internet oder an den rund 3.600 Mautstellen-Terminals einbuchen.

Neben der Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge haben sich zum Oktober auch die Tarife geändert. Zwischen 8,1 und 21,8 Cent pro Kilometer werden fällig, abhängig von Schadstoffklasse und Achszahl. Wo überall die Maut fällig ist, lässt sich an den Mauttabellen des Bundesamtes für Straßenverkehr ablesen.

BAG kontrolliert und ahndet Verstöße

Die Mautkontrolle und die Ahndung von Verstößen gegen die Mautpflicht obliegt dem Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Sie greift dafür auf die Technik des Mautbetreibers Toll Collect zurück. Auf der Autobahn wird die Einhaltung der Mautpflicht über 300 fest installierte Brücken kontrolliert.

Außerdem gibt es stationäre Kontrollen durch Mitarbeiter des BAG auf ausgewählten Parkplätzen, meist in der Nähe der Kontrollbrücken. Über eine drahtlose Verbindung erhalten die Kontrollteams Daten von Fahrzeugen, bei denen eine ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr nicht einwandfrei festgestellt werden konnte. Hauptsächlich auf mautpflichtigen Bundesstraßen setzt das BAG etwa 300 Kontrollfahrzeuge ein.

380 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr

Seit Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 hat der Bund laut Toll Collect bis Ende 2014 insgesamt rund 39 Milliarden Euro eingenommen. Pro Jahr summieren sich die Mauteinnahmen auf rund 4,5 Milliarden Euro. Nach der Ausweitung der Lkw-Maut erhofft sich der Bund von 2016 an Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro pro Jahr.

Die Lkw-Maut dürfte für das Handwerk in den nächsten Jahren noch teurer werden. Erst im Juli 2015 wurde das Netz der mautpflichtigen Straßen um 1.100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen erweitert. Von 2018 an sollen alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Dann trifft es vor allem das regionale Handwerk sehr stark.

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