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Niedriges Zinsniveau zwingt Bund zum Handeln Lkw-Maut sinkt zum 1. Januar 2015

Zu Beginn nächsten Jahres wird die Lkw-Maut gesenkt. Der Bundesrat hat die Gesetzesänderung am 7. November gebilligt. Dann sollen auch kleinere Transporter unter zwölf Tonnen bezahlen. Die Bezahlpflicht soll zudem auf zusätzlichen Bundesstraßen gelten.

Das Gesetz zur Lkw-Maut sieht vor, dass Lkw mit bis zu drei Achsen künftig 12,5 Cent je Kilometer zahlen. Bei vier oder mehr Achsen sollen es 13,1 Cent sein. Die Mautsätze sollen erst einmal wie bisher einheitlich für Bundesautobahnen und die mautpflichtigen, vierspurigen Bundesstraßen gelten.

Besonders schadstoffarme Lkw, deren Antrieb die Abgasnorm Euro 6 erfüllt, erhalten nach Angaben der Bundesregierung eine günstigere Mautkategorie. Außerdem gebe es Aufschläge für die Luftverschmutzung, der sich an der Schadstoffklasse des Lasters orientiert. Lkw der besonders schadstoffarmen Klasse Euro 6 sind von diesem Aufschlag befreit.

Wegekostengutachten ergibt geringere Sätze für Lkw-Maut

Vor dem Hintergrund um die Debatten zur Einführung einer Pkw-Maut mag die Senkung der Lkw-Maut manchen Autofahrer überraschen. Dobrindt damit allerdings nur auf eine EU-Richtlinie, nach der sich die Lkw-Maut an den tatsächlichen Kosten für den Erhalt des Straßennetzes orientieren muss. Durch die niedrigen Zinsen sind Bauvorhaben deutlich billiger geworden.

Diesen Zinsvorteil beim Straßenbau muss der Bund an die Nutzer weitergeben, so will es die EU. Diese Kosten für Bau, Betrieb und Instandsetzung Straßennetzes werden in regelmäßigen Abständen durch so genannte Wegekostengutachten ermittelt. Das jüngste drei bisher vorliegenden Gutachten stammt vom März 2014 und ergab geringere Mautsätze als bisher. Es enthält laut Bundesverkehrsministerium auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 als Kosten mit berechnet werden können.

Um fehlende Einnahmen auszugleichen, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Lkw-Maut jedoch stufenweise ausweiten. Wie "tagesschau.de" berichtet zunächst auf weitere 1.000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen und im zweiten Schritt auf Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Bislang gilt sie nur für Lkws ab 12 Tonnen. Ab dem Jahr 2018 soll die Gebühr auf allen Bundesstraßen gelten.

Die Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben – zunächst für die Nutzung von Autobahnen, seit August 2012 zudem auf vielen Bundesstraßen mit vier oder mehr Spuren. Da der Bundesrat die Änderung des sogenannten "Bundesfernstraßenmaut-Gesetzes" nun gebilligt hat, werden die Mautsätze wie geplant zum 1. Januar 2015 geändert. dhz

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