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Ausweitung auf kleinere Lastwagen wird geprüft Lkw-Maut: Ausweitung trifft viele Handwerksbetriebe

Die Lkw-Maut soll ab dem Jahr 2018 neben Autobahnen auch auf allen Bundesfernstraßen fällig sein. Das hat das Kabinett jetzt zum Missfallen des Handwerks beschlossen.

In zwei Jahren soll für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesfernstraßen eine Maut eingeführt werden. Außerdem soll die Ausdehnung auf kleinere Lastwagen ab 3,5 Tonnen geprüft werden. Das Handwerk sieht die Entscheidung kritisch: "Die beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf das Bundesstraßennetz werden wir im Handwerk deutlich zu spüren bekommen“, warnt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Nun würden alle Handwerker mit schweren Fahrzeugen der Tonnage von 7,5 bis 12 Tonnen Maut zahlen müssen – auch diejenigen, die aufgrund ihres regionalen Tätigkeitsfeldes bislang nicht auf mautpflichtigen Strecken unterwegs waren. Besondere Sorgen bereitet ihm auch der Prüfauftrag zur weiteren Ausdehnung der Maut auf leichtere Fahrzeuge.

Zusätzliche Maut soll zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen

Wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor sagte, sollen die zusätzlichen Mauteinnahmen dauerhaft in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließen. „Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen“, erklärte er. Durch die Einbindung aller Bundesstraßen ins Maut-System soll außerdem verhindert werden, dass Speditionen ihre Laster zur Kostenersparnis auf Bundesfernstraßen schicken. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass eine weitere Ausdehnung der Maut auf Fernbusse und kleine Laster geprüft wird.

SPD gegen Handwerkermaut

Für Schwannecke und andere geht dies deutlich zu weit. "Die streckenabhängige Lkw-Maut muss auch weiterhin auf diejenigen Lkw beschränkt werden, die durch ihr hohes Gewicht einen überproportionalen Straßenverschleiß verursachen“, forderte er. "Eine zusätzliche Belastung leichtere Fahrzeuge ist nicht zu begründen – diese werden über ihre Mineralöl- und Kfz-Steuer bereits angemessen zum Straßenerhalt herangezogen“, betonte er. Eine Maut für leichte Nutzfahrzeuge wäre lediglich doppeltes Abkassieren. Auch SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol hält davon nichts. "Klar ist, dass es mit der SPD keine Handwerkermaut geben wird“, sagte er. bir

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