Modernisierung des GmbH-Gesetzes Leichtere Unternehmensgründung

Der Weg für die größte GmbH-Reform seit 100 Jahren ist frei: Der Bundestag hat die Modernisierung des GmbH-Gesetzes verabschiedet. Handwerker profitieren von der Reform.

Leichtere Unternehmensgründung

Seit 1982 gibt es die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). In dieser Gesellschaftsform haften die Gesellschafter nur mit ihrem eingesetzten Kapital. Rund eine Million GmbHs gibt es derzeit in Deutschland. Von Rechtsexperten lange Zeit als Welterfolg gepriesen, erhielt die Gesellschaftsform Konkurrenz aus Großbritannien: Die britische Rechtsform der Limited (Ltd.) stellt bis heute eine billigere Alternative zur GmbH dar. Daraufhin stieg die Zahl der Unternehmensgründungen in der britischen Rechtsform in Deutschland auf schätzungsweise 40.000 an. Immer weniger GmbHs wurden gegründet, weil die rechtlichen und bürokratischen Hürden zu groß waren.

Die Bundesregierung reagierte auf diese Entwicklung mit der größten Reform des GmbH-Rechts seit 100 Jahren. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb spricht sogar "von einer kleinen Revolution", die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG) ausgelöst wird. Bundesjustizministerin Briggitte Zypries (SPD) bezeichnet die Entscheidung als eine "historische Reform". "Das ist inen wichtigen Schritt zur Anpassung des Gesellschaftsrechts an die Bedürfnisse des Mittelstands und zu seiner Stärkung im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen unternommen", sagte Stefan Stork aus der Rechtsabteilung des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) der Deutschen Handwerks Zeitung online.

Keine GmbH-light

Vor allem Kleinunternehmer profitieren von der Reform. Sie können in Zukunft einfacher und billiger eine Firma gründen, weil die GmbH eine Einstiegsvariante erhält. Sie heißt "Unternehmergesellschaft" (UG) und erfordert kein Stammkapital. Der zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens von Bundesjustizministerin Zypries eingebrachte Vorschlag, das Mindeststammkapital von 25.000 auf 10.000 Euro zu reduzieren, wurde dagegen fallen gelassen. "25.000 Euro sind eine gewisse Seriositätsschwelle. Die bereits bestehenden GmbHs sollten nicht den Eindruck haben, der Gesetzentwurf produziere eine GmbH-light", begründet der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, die Entscheidung.

Gebühren sparen

Die "Unternehmergesellschaft" oder auch Mini-GmbH soll eine Alternative zur britischen Limited werden. Schnell und günstig soll die Gründung ablaufen. Der Gesetzgeber hat ein Musterprotokoll geschaffen, das einfach auszufüllen und notariell zu beurkunden ist. Die Kosten sinken dadurch von knapp 300 auf 20 Euro. Allerdings schlägt immer noch die Eintragung beim Registergericht mit 100 Euro zu Buche. "Die Gründung einer Mini-GmbH kostet nach dem neuen Gesetz insgesamt ungefähr 150 Euro², sagte Gehb im Bundestag. "Allerdings gibt es hier Mängel im Detail, so etwa eine unzureichende Charakterisierung des Unternehmensgegenstands", gab ZDH-Rechtsexperte Stork zu Bedenken.

Zur Gründung genügt die Einlage von einem Euro. Um eine Kapitaldecke zu schaffen, muss eine "Unternehmergesellschaft" jedes Jahr mindestens ein Viertel des Gewinns als Rücklage in die Bilanz einstellen. Die Gewinne dürfen also nicht voll ausgeschüttet werden. Die UG muss das übliche Mindeststammkapital in Höhe von 25.000 Euro über die Jahre ansparen. Sind die 25.000 Euro erreicht, kann das Unternehmen in eine normale GmbH umgewandelt werden. Das muss aber nicht zwangsweise geschehen.

Ferner werden Zypries zufolge auch das Haftungskapital sowie das "Ende eines GmbH-Lebens" neu geregelt. Damit solle gegen die zunehmende Zahl von Firmen-"Bestattungsfällen" im Mittelstand vorgegangen werden. Gescheiterte Unternehmer könnten sich mit den Regelungen gegen Insolvenzmissbrauch künftig nicht mehr der Verantwortung entziehen, unterstrich die Ministerin.

"Die wirksamere Bekämpfung von Missbräuchen war längst überfällig und ist daher uneingeschränkt zu begrüßen", sagte Stork. "So wird zukünftig etwa die teilweise zu beobachtende Praxis unterbunden, eine angeschlagene GmbH durch Abberufung der Geschäftsführer und Aufgabe des Geschäftslokals einer ordnungsgemäßen Insolvenz und Liquidation zu entziehen." Des Weiteren sei aus Sicht des Handwerks die deutliche Erweiterung der Ausschlusstatbestände positiv zu bewerten. "Künftig kann niemand mehr Geschäftsführer einer GmbH sein, der wegen einer Straftat im Vermögensbereich zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, da bei diesen Personen keine Vertrauensbasis für eine ordnungsgemäße und entsprechend den Regeln des Wirtschaftslebens ausgerichtete Geschäftsführung besteht", erklärte der ZDH-Rechtsexperte.

Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Da dies nicht infrage steht, kann das neue GmbH-Gesetz voraussichtlich am 1. November 2008 in Kraft treten.

pc