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Referentenentwurf Lebensmittelhandwerk: Bald weniger Routinekontrollen?

Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen künftig stärker auf auffällige Betriebe mit Problemen ausgerichtet werden. Kritiker befürchten, dass so Stellen in der Lebensmittelüberwachung wegfallen könnten. Das Bundesernährungsministeriums widerspricht.

Der Fokus bei Lebensmittelkontrollen soll künfitg stärker auf auffällige Betriebe gerichtet werden. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesernährungsministeriums hervor, der BR Recherche und der Zeitung "Welt" vorliegt. Das Papier ist Grundlage einer Neuerung der Rahmenüberwachung (AVV RÜb) von Lebensmittelherstellern, -händlern und Gaststätten. Betriebe, die bisher vierteljährlich einer Routinekontrolle unterzogen wurden, könnten dann zum Beispiel nur noch halbjährlich kontrolliert werden.

Die Pläne sind umstritten. Die Grünen-Ernährungspolitikerin Renate Künast sagte der "Welt" und dem Bayerischen Rundfunk, eine Senkung der vorgeschriebenen Kontrollhäufigkeit werde die Situation der Behörden verschlimmern, denn künftig müsse noch weniger Personal vorgehalten werden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnte, die Zahl der Kontrolleure in Kommunen orientiere sich an der Zahl vorgegebener Plankontrollen. So sei zu befürchten, dass Länder mit schlechter Haushaltslage noch weniger beschäftigten.

"Nicht sinnvoll, unauffällige Betriebe ständig zu kontrollieren"

Das verantwortliche Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Zahl der Kontrollen soll durch die Neuregelung nicht verringert werden, erklärt eine Sprecherin. Es soll künftig lediglich risikoorientierter geprüft werden. Es sei wenig sinnvoll, unauffällige Betriebe mit guten Qualitätsregeln ständig in kurzen Abständen zu kontrollieren. Der Wegfall von Plankontrollen soll mehr Kapazitäten für Kontrollen in bereits auffällig gewordenen Betriebe schaffen.

In die Risikobewertung soll künftig auf Wunsch der Länder mehr Gewicht auf das Verhalten des Unternehmers, die Verlässlichkeit von Eigenkontrollen und das Hygienemanagement gelegt werden - und weniger auf die Betriebsart. Eine Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift wird derzeit mit den Ländern beraten, sie soll voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten. dpa

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