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Konstituierende Sitzung des Bundestags Lammert erinnert Bundestag an seine Pflichten

Die 17. Legislaturperiode ist eröffnet. Einen Monat nach der Bundestagswahl kam das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnete mit ARD und ZDF ab.

Lammert rief in seiner ersten Rede als wiedergewählter Parlamentspräsident die 622 Abgeordneten zu einem neuen Selbstbewusstsein auf. Der Bundestag sei kein Hilfsorgan, sondern "Herz der politischen Willensbildung. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung", sagte Lammert.

Deutliche Kritik übte Lammert an den großen öffentlich-rechtlichen TV-Sendern, die sich "mit souveräner Sturheit" gegen eine Übertragung der konstituierenden Sitzung entschieden hätten. Aber auch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten ging Lammert hart ins Gericht. In der vergangenen Legislaturperiode seien 464 Tagesordnungspunkte ohne Debatte verhandelt worden. Und von den rund 15.500 Redebeiträgen hätten die Abgeordneten 4.429 zu Protokoll gegeben. "Aus einer in Einzelfall sicher nötigen Ausnahme ist eine fragwürdige Regel geworden", beklagte er.

Erneut sprach sich Lammert für Korrekturen im Wahlrecht aus, die nicht nur für die Überhangmandate gelten sollten. Auch die Art und Weise der Zulassung von nicht bereits im Parlament vertretenen Parteien zur Bundestagswahl sollte überdacht werden. "Dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden, ist nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben", sagte Lammert. Der CDU-Politiker plädierte zudem dafür, die Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Lammert, der vor vier Jahren erstmals mit 92,9 Prozent der Stimmen zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde, erhielt diesmal 84,6 Prozent. In geheimer Abstimmung votierten 522 Abgeordnete für den CDU-Politiker, 66 stimmten gegen ihn und 29 enthielten sich. Insgesamt wurden 617 Stimmen abgegeben. Der CDU-Politiker hat nach Bundespräsident Horst Köhler das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik inne.

Die bisherigen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Petra Pau (Linke), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Gerda Hasselfeldt (CSU) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Sie bilden gemeinsam mit Lammert das Präsidium des Bundestags. Dabei wird der 17. Deutsche Bundestag einen Vize-Präsidenten weniger haben als der 16. Legislaturperiode. Die bisherige stellvertretende Bundestagspräsidentin Susanne Kastner (SPD) war Thierse in der geschrumpften SPD-Fraktion in einer Kampfabstimmung unterlegen.

Riesenhuber ruft zu sachlichem Umgang auf

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung hatte der CDU-Politiker und ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber als Alterspräsident die Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander und zu sachlichen Auseinandersetzungen aufgerufen. Zudem sollte die parlamentarische Arbeit vom Wunsch geprägt sein, Kompromisse zu schließen. Mit Blick auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise mahnte Riesenhuber: "In schwierigen Zeiten ist Optimismus Pflicht." Mit 73 Jahren ist Riesenhuber der älteste Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag.

ddp

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