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Urteil des BAG zur Staffelung nach Betriebszugehörigkeit Längere Kündigungsfristen möglich

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern, die lange im Betrieb angestellt sind, eine längere Kündigungsfrist einräumen. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, stellt eine Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung dar.

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern, die lange im Betrieb angestellt sind, eine längere Kündigungsfrist einräumen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, stellt eine Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung dar.

§ 622 BGB regelt die Kündigunsfristen für Arbeitsverhältnisse. Demnach kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

In Absatz 2 ist dann eine Staffelung nach Betriebszugehörigkeit aufgelistet (siehe Kasten).

§ 622 BGB Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
  • zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Quelle: gesetze-im-internet.de

Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt nach Meinung der höchsten deutschen Arbeitsrichter das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt. Ihr war unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gekündigt worden. Die Klägerin war jedoch der Meinung, dass die Staffelung der Kündigungsfristen ältere Arbeitnehmer begünstige. Sie führte an, dass Arbeitnehmer, die lange für ein Unternehmen arbeiten, natürlich auch älter sind. Das benachteilige jüngere Arbeitnehmer wie sie selbst. Darin sah sie eine Diskriminierung wegen des Alters.

Zwar räumten die Erfurter Richter eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer ein. Dadurch werde aber das Ziel verfolgt, betriebstreuen und typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Die Staffelung ist daher angemessen und erforderlich. Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters liege nicht vor. (BAG, Urteil vom 18. September 2014, Az.: 6 AZR 636/13).

dan/Quelle: bundesarbeitsgericht.de

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