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Neue Beschlüsse der Bundesregierung Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit: Weitere Hilfen für Arbeitnehmer

Nach längerer Bezugsdauer soll es mehr Kurzarbeitergeld geben. Erweitert werden auch die Hinzuverdienstgrenzen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Diesen Rekordwert gab die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag bekannt. Damit wurden alle Prognosen von Volkswirten bei weitem übertroffen. Die Schätzungen der Experten hatten zwischen drei und sieben Millionen Menschen gelegen. Der bisherige Rekordwert der Bundesagentur für Arbeit für dieses arbeitsmarktpolitische Instrument stammt aus dem Mai 2009. Damals waren 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im gesamten Krisenjahr 2009 waren 3,3 Millionen Anzeigen für Kurzarbeit bei der Bundesagentur eingegangen.

Bereits einen Tag vor bekanntgabe der Zahlen hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen verabschiedet, will die Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt abfedern. Sie hat Hilfen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht. Wer sehr lange in Kurzarbeit ist, solle vor „unzumutbaren Lohnkürzungen geschützt werden“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss seines zweiten Sozialschutzpaktes. Nach längerer Bezugsdauer werde deshalb das Kurzarbeitergeld erhöht. Außerdem soll die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes einmalig um drei Monate verlängert werden. Dies gilt für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31.Dezember 2020 enden würde. Damit setzt die Regierung die Maßnahmen um, auf die sich der Koalitionsausschuss am 22. April verständigt hatte.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld bis Jahresende befristet

Im Einzelnen sieht das Paket vor, dass Bezieher von Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit ab dem vierten Monat nicht wie bisher 60 Prozent, sondern 70 Prozent ihres pauschalierten Nettoentgeltes erhalten. Für einen Arbeitnehmer mit Kindern werden es statt 67 Prozent künftig 77 Prozent sein. Ab dem siebten Monat sollen es 80 beziehungsweise 87 Prozent sein. Die Regelung soll befristet bis Jahresende gelten.

Verbesserte Möglichkeiten des Hinzuverdienstes für alle Berufsgruppen

Darüber hinaus dürfen Bezieher von Kurzarbeitergeld mehr nebenbei verdienen. Bis zum 31.Dezember wird die Grenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe erweitert. Bisher galt diese Regelung nur für systemrelevante Berufe. Wie Heil weiter sagte, haben infolge der Corona-Krise bereits rund 700.000 Unternehmen bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit angemeldet.

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Bezug von Arbeitslosengeld soll verlängert werden

Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, ist auch die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April wegen der Corona-Krise im Vergleich zum März stark gestiegen. Im April waren 308.000 Menschen mehr arbeitslos als noch im März und 415 000 mehr als im April 2019, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Gesamtzahl stieg damit auf 2,644 Millionen. Dies entspricht einer Quote von 5,8 Prozent. Sie stieg im Vergleich zum März um 0,7 Punkte und im Vergleich zum April des Vorjahres um 0,9 Punkte. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sei parallel zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und zum noch nie da gewesenen Niveau bei der Kurzarbeit regelrecht eingebrochen. Im April 2020 waren nur noch 626.000 unbesetzte Stellen bei den Arbeitsagenturen gemeldet, 169 000 weniger als noch vor einem Jahr. Saisonbereinigt sei die Zahl der offenen Stellen um 66 000 nach unten gegangen.

Auch hier hat die Bundesregierung Hilfen auf den Weg gebracht. Das Arbeitslosengeld soll nach dem SGB III für die Betroffenen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 enden würde. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent. Wie das Bundesarbeitsministerium weiter mitteilte, führt die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 680 Millionen Euro, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes kostet 1,95 Milliarden Euro. Gleichzeitig würden die Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitssuchende um rund 650 Millionen Euro vermindert.

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