Fristlose Kündigung wegen Diebstahls Kündigungsschutz verfällt nicht bei bloßem Verdacht

Verzichtet der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht regelmäßig unwirksam.

Durch einen solchen Klageverzicht wird von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) abgewichen; ohne Gegenleistung benachteiligt ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 2 AZR 722/06) entschieden.

Fristlose Kündigung bei Verdacht des Diebstahls

Die Klägerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen Sch. als Verkäuferin/Kassiererin in Teilzeit angestellt. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug 456 Euro. Am 16. April 2004 wurde festgestellt, dass die Tageseinnahmen der beiden letzten Tage aus dem Tresor verschwunden waren. Nachdem durch eine mehrstündige Befragung der drei Mitarbeiterinnen, die in der fraglichen Zeit den Tresorschlüssel in Besitz hatten, der Tathergang nicht aufgeklärt wurde, kündigte die Beklagte allen drei Mitarbeiterinnen fristlos .
Gegenüber der Klägerin wurde die Kündigung auf einem Formular ausgesprochen, in dem es im Anschluss an die Kündigungserklärung heißt: „ Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“ Diese Erklärung wurde von der Klägerin unterzeichnet und von der Beklagten gegengezeichnet. Die Klägerin hat bestritten, für das Verschwinden der Tageseinnahmen verantwortlich zu sein. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Klageverzicht sei wirksam. Ihr sei außerdem nicht zuzumuten, mit den drei Mitarbeiterinnen, von denen eine die Gelder entwendet haben müsse, weiter zusa mmenzuarbeiten.

Urteil des Arbeitsgerichts

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat der Berufung der Klägerin stattgegeben. Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Der Klageverzicht war nach § 307 BGB unwirksam. Für eine Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung der Klägerin lagen nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine hinreichenden Gründe im Sinne des §626 BGB vor .

Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusa mmenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge im Sinne des § 623 BGB und bedürfen daher in jedem Fall der Schriftform. Ein solcher Klageverzichtsvertrag muss von beiden Seiten auf demselben Dokument unterzeichnet werden (BAG, Az.: 2 AZR 208/06). mm