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Grundsteuerreform Kritik an Eckwerten für Grundsteuer

Bund und Länder haben Eckpunkte für die Grundsteuer vorgelegt. Doch schon wird Kritik laut.

Kaum haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen aus den Ländern auf gemeinsame Eckwerte für einen Reform der Grundsteuer geeinigt, wird schon heftig daran gerüttelt. "Bayern und die CSU sehen den Kompromiss noch nicht als zustimmungspflichtig an", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Handelsblatt. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, aber noch längst nicht am Ziel. Auch aus der Union und der Opposition gab es Kritik.

In Ballungsgebieten drohen höhere Mieten

Nach den bisher vorgelegten Eckpunkten soll die Grundsteuer aus einem Mix von Grundstückswert, Alter der Immobilie und den durchschnittlichen Mietkosten berechnet werden, wie Scholz nach dem Treffen mit den Länderfinanzministern sagte. "Alles in allem ist das eine gute Lösung", fügte er hinzu. Insgesamt solle die Reform aufkommensneutral sein. Wie bisher sollen den Kommunen rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da sich insbesondere in Ballungsgebieten die Werte in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert haben, könnte es gerade hier zu höheren Grundsteuern und damit höheren Wohnkosten kommen, heißt es auch beim Deutschen Mieterbund.

Handwerk warnt vor höhere Belastungen

Auch das Handwerk pocht auf die Aufkommensneutralität: "Insbesondere darf es keine Belastungsverschiebung zu gewerblich genutzten Grundstücken und Gebäuden geben", forderte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke noch vor dem Treffen. In den Eckpunkten heißt es dazu nur: "Soweit für gemischt genutzte Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke weder tatsächlich vereinbarte Mieten vorliegen noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können, ist anstelle des Ertragswertverfahrens ein gegenüber dem geltenden Recht vereinfachtes Sachwertverfahren anzuwenden." Statt über 30 Angaben seien dann nur 8 erforderlich. 


Baugewerbe hält Vorschlag für viel zu bürokratisch

Kritik an den vorgelegten Eckpunkten kommt auch vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB): "Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten und Bodenrichtwerten aufbaut, kann aus mehreren Gründen nicht überzeugen", sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die Einbeziehung von Mieten bedeute bürokratischen Aufwand. Auch fiktive Mieten für Wohneigentum müssten berechnet werden. Von Nachteil sei auch, dass durch die Einbeziehung der Gebäudewerte keine Anreize für neues Bauen gesetzt würden. Als unbürokratischeren und zeitgemäßeren Ansatz sieht er das so genannte Bodenrichtwertmodell, wonach die Grundsteuer allein am Bodenwert bemessen wird. Damit werde auch die Bebauung von unbebauten Grundstücken gefördert, sagte er weiter.

Kommunen sollen Steuer gegen Bodenspekulation erheben dürfen

Für Diskussionen dürfte auch ein weiterer Punkt aus den Eckpunkten sorgen: Unter Punkt 7 heißt es: "Die Kommunen erhalten die Option, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben." Mit einer derartigen Spekulationsteuer will die Politik dafür sorgen, dass mehr Wohnungen neu gebaut werden. Allerdings hat sich ein ähnlicher Vorschlag schon früher als nicht durchsetzbar erwiesen.

Vorschlag soll bis Ostern ins Kabinett

Ausgangspunkt der Novelle ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Der Grund: Die zur Berechnung benötigten Einheitswerte sind veraltet. Im Osten stammen sie aus dem Jahr 1935 und im Westen aus dem Jahr 1964. Angepasst wurden sie nie, obwohl sich mittlerweile viel geändert hat. Sollte bis Jahresende keine Einigung erzielt werden, würde die Steuer ganz entfallen. Scholz macht deshalb Tempo. Er will den Gesetzesentwurf bis Ostern ins Kabinett bringen. Läuft alles nach Plan und wird die Novelle bis Jahresende verabschiedet, hätte die Finanzverwaltung dann bis Ende 2024 Zeit, die Reform umzusetzen.

Einheitswert für Häuser aus dem Jahr 1948 und älter

Im Einzelnen spielt nach den Eckpunkten für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die durchschnittliche Nettokaltmiete eine entscheidende Rolle. Basis ist der Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt. Zugunsten der Mieter mit günstigen Altverträgen wurde verabredet, die tatsächliche Nettokaltmiete zu nehmen, wenn sie bis zu 30 Prozent unter der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Sollte sie noch niedriger sein, wird die pauschal um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete angesetzt. Das Baujahr der Gebäude wird bis 1948 gestaffelt berücksichtigt. Und sind die Häuser noch älter, dann soll der Einfachheit halber genügen anzugeben: "Gebäude erbaut vor 1948".

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