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Nach Lohnfortzahlung ist Schluss Berufsschule trotz Krankschreibung – kein Anspruch auf Vergütung

Auszubildende, die lange krankgeschrieben sind, aber trotzdem die Berufsschule besuchen, haben keinen Anspruch auf Vergütung. Wie sich Azubis und Arbeitgeber verhalten sollten, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

Vor Gericht stritt sich eine Auszubildende mit ihrem Arbeitgeber, dem Betreiber eines Autohauses. Die Frau lernte dort Kauffrau für Bürokommunikation. Nach etwa der Hälfte der Ausbildung erkrankte sie aus psychischen Gründen - und war ab da durchgehend krankgeschrieben.

Ihr Chef zahlte nach der Krankschreibung sechs Wochen lang weiter die Vergütung - wie das Entgeltfortzahlungsgesetz es vorsieht. Dann sprang die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Trotz der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besuchte die Klägerin weiter die Berufsschule. An diesen insgesamt 44 Tagen hatte sie keinen Anspruch auf Krankengeld - und verlangte nun die Zahlung der Ausbildungsvergütung vom Arbeitgeber.

Anspruch auf Vergütung nur bei Arbeitspflicht

In erster Instanz gaben die Richter der Frau recht. Doch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az: 13 Sa 73/14) verlor sie den Prozess. Die Richter bemängelten zum einen, dass die 44 Tage zeitlich nicht genau zugeordnet werden können und der Streitgegenstand deshalb ungenau ist. Außerdem sei die Klage unbegründet.

Der Anspruch auf Vergütung besteht nur, wenn Auszubildende eine Arbeitspflicht haben, von welcher der Arbeitgeber sie für die Berufsschule freistellt. Da die Klägerin im konkreten Fall arbeitsunfähig erkrankt war, bestand von vornherein keine Arbeitspflicht.

Eine "Teilarbeitsunfähigkeit", wie sie die Auszubildende für sich geltend machen wollte, gibt es nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht nicht. Wer im Betrieb arbeitsunfähig ist, ist dies auch in der Berufsschule. dpa/tmn/dhz

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