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November-Lockdown Kosmetikstudios: Erstes Oberverwaltungsgericht kippt Betriebsverbot

Kosmetikstudios im Saarland dürfen wieder öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat entsprechenden Anträgen von Betreibern stattgegeben, die wegen der Corona-Verordnung schließen mussten.

Die Richter an den Verwaltungsgerichten haben derzeit alle Hände voll zu tun. Allein in der ersten Woche des Teil-Lockdowns seien mehr als 500 Eilanträge eingegangen, die sich gegen die erneuten Einschränkungen richten, teilte der Deutsche Richterbund der Funke Mediengruppe mit. Darunter auch zahlreiche aus der Kosmetikbranche. Nun wurde im Saarland erstmals den Anträgen von Betreibern von Massage-Praxen und Kosmetikstudios gegen die Betriebsuntersagung stattgegeben. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes sieht ein Betriebsverbot für körpernahe Kosmetikdienstleistungen vor, sofern diese nicht auf Grundlage einer ärztlichen Verschreibung durchgeführt werden. 

Betriebsverbot für Kosmetikstudios "nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung"

Die Richter am Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kamen zu der Auffassung, dass in der Schließung der Kosmetikstudios und Massage-Praxen eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit Friseursalons,Tattoo- und Piercings-Studios vorliegt (Aktenzeichen 2 B 337/20 und 2 B 340/20). Diese sind im Saarland vom Betriebsverbot ausgenommen. Dem aktuellen COVID-19 Lagebericht des Robert Koch-Instituts sei nicht zu entnehmen, dass von der Durchführung von Fußpflegebehandlungen eine eigenständige Infektionsgefahr ausgehe, so die Richter. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar. 

Erst am 16. November war im Saarland eine neue Corona-Verordnung in Kraft getreten, wonach der Betrieb von Tattoo- und Piercing-Studios unter Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte wieder erlaubt wurde. Betroffene hatten sich zuvor vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erfolgreich gegen die Schließung ihrer Betriebe während des Teil-Lockdowns gewehrt.

Schließung von Kosmetiksalons: Gerichte und Landesregierungen entscheiden unterschiedlich

In anderen Bundesländern wurden vergleichbare bislang Anträge abgewiesen. Nach den geltenden Corona-Verordnungen der Länder ist es derzeit nur in Sachsen-Anhalt und Thüringen uneingeschränkt gestattet, kosmetische Dienstleistungen anzubieten. In Nordrhein-Westfalen dürfen bis Ende November immerhin Fußpflegeleistungen angeboten werden, in Rheinland-Pfalz ist die hygienische Hand- und Fußpflege weiterhin erlaubt. In allen übrigen Ländern müssen Kosmetikstudios, Fußpflegen und Nagelstudios seit dem 2. November geschlossen bleiben. fre/ew

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