Deutschland -

TV-Kritik: ZDF - Maybrit Illner zum Konjunkturpaket Konjunkturpaket: Schwacher Illner-Talk lässt wichtige Themen außen vor

Bei Maybrit Illner im ZDF wurde über das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Folgen der Corona-Pandemie und des Shutdowns diskutiert. Mit von der Partie waren Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und eine Unternehmerin aus dem Mittelstand. Doch die wichtigen Themen für den Mittelstand wurden nur angerissen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Das ganze Land redet sich seit Donnerstag die Köpfe heiß über das Corona-Konjunkturpaket, dessen Umsetzung, Nutzen oder gar möglichen Schaden. Kein Wunder: von Subventionen wie dem Kinderbonus, der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer oder Kaufprämien für Elektroautos bis hin zu steuerlichen Sachverhalten ist ja auch derart viel in dem 130 Milliarden Euro schweren Paket enthalten, dass es nicht binnen einiger Tage ausdiskutiert sein dürfte. Und so hauten sich am Donnerstagabend bei Maybrit Illner im ZDF die Talk-Teilnehmer die Argumente um die Ohren - hätte man meinen können. Denn was am Ende herauskam, war ein eher lauwarmer Talkabend, der nie richtig an Fahrt aufnahm.

Misslungene Polarisierung

Wenn etwa Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands "Die jungen Unternehmer" und die DGB-Jugendsekretärin Manuela Conte als die beiden Pole der Diskussion eingeladen worden sein sollten, so war dieses Vorhaben nicht von Erfolg gekrönt. Kein einziges Mal gerieten die beiden aneinander. Conte spulte die Gewerkschafts-Platte von den Azubis und "Studierenden", die mehr in den Fokus der Rettungspakete gehörten ab. Röser hingegen betonte ein ums andere Mal, wie wichtig es sei, dass nun auch Steuern gesenkt würden, damit alle - Unternehmer und Arbeitnehmer - mehr Netto vom Brutto hätten.

Allerdings setzte die Unternehmensnachfolgerin der Zementrohr- und Betonwerke Röser in Mundelsheim auch einige echte, wenn auch kleine Nadelstiche gegen die Politik. Als es um den Kinderbonus ging, lehnte sie diesen klar ab. Bei der Betreuung von Kindern während des Lockdowns hätte diese Eltern und Kinder vielmehr im Stich gelassen, was sich negativ auf die Arbeitnehmer ausgewirkt habe. Röser forderte eine bessere Ausstattung von Kitas und Schulen anstelle von einmaligen "Beruhigungspillen". Und sie ging immerhin ein wenig tiefer in die Details. "Mir bereitet der 30. September Sorgen", sagte sie. Denn dann ende die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und es könne zu einer "Kettenreaktion" kommen, mit fatalen Konsequenzen. Auch diese Ausführung schloss sie allerdings mit der Wiederholung ihrer Forderung nach Entlastungen. So richtig das wohl ist - es war auch nicht mehr überraschend zu diesem Zeitpunkt.

Verlustrücktrag, Abschreibung - alles nur gestreift

Dabei enthält das Konjunkturpaket durchaus interessante, vor allem auch fiskalische Regelungen auch für kleine und mittlere Unternehmen, die relativ kurzfristig Liquidität sichern können. Die Ausweitung der Höhe des Verlustrücktrags und dessen kurzfristige Nutzung noch für die Steuer 2019 etwa oder eine verbesserte Abschreibung für Abnutzung (AfA) zur Ankurbelung von Investitionen. Doch bis die Runde zu diesen Themen gelangte, war die eine Stunde Talkzeit schon fast vorbei. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, erwähnte noch eilig, der Verlustrücktrag biete zwar die Chance, sich als Unternehmer je nach Umfang der erlittenen Verluste bis zu 600.000 Euro vom Finanzamt wieder zu holen, er hätte sich die Möglichkeiten noch stärker ausgeweitet gewünscht. Und dann war das Thema leider auch schon durch. Das lag auch daran, dass Illner zu spät auf diese praktischen Themen - die sich zugegebenermaßen auch nur schwerlich verständlich diskutieren lassen - hingeleitet hatte.

Diskussion um Autokaufprämie

Auch als es um die Autokaufprämie ging, die ja nun ausschließlich für Elektroautos kommen soll, wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerieten sich bei dem Thema sogar einmal ganz kurz in die Haare, vor allem als es um die Produktion von Batterien für die Stromer in Deutschland ging. Doch im Grunde hatte die Grüne schon in ihrem Eingangsstatement ein zu weitgehendes Einverständnis mit den Beschlüssen der Koalition signalisiert, als dass auch diese Diskussion so richtig Fahrt aufnehmen konnte. Auch Unternehmerin Röser formulierte nur ein recht kraftloses Kontra zu den Prämien, diese seien zu branchenspezifisch.

Auch bei der Mehrwertsteuer waren sich alle einig, dass das schon irgendwie eine gute Sache sei. Gewerkschafterin Conte mahnte pflichtgemäß die Unternehmen, die drei Prozent Ermäßigung auch an ihre Kunden weiterzugeben, Altmaier erklärte verschwurbelt, warum dieser Schritt auch für die Autobauer eine Förderung sei, und Baerbock mahnte langfristigere Investitionen an und meinte in einer ihr ganz eigenen Logik, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nur den Verbrennern zugutekäme - gerade als ob die Maßnahme nicht die wahrscheinlich globalste von allen sei.

Wenigstens fehlte es neben all den ökonomischen Horrorszenarien, die derzeit wohl leider ganz zu recht durch die Medien geistern, auch nicht an dem einen oder anderen Lichtblick. So machte Feld die aktuelle Verunsicherung der Verbraucher und die schiere Unlust, mit Maske auf Shoppingtour zu gehen, für einen erklecklichen Teil ihrer Kaufzurückhaltung verantwortlich, betonte aber, dass sich dies wieder legen könne, wenn Deutschland von der viel zitierten zweiten Welle verschont bliebe. Und Feld war es, der den Effekt skizzierte, dass eine Baubranche, die nicht mehr völlig überlastet mit Aufträgen sei, durch den Staat und dessen Aufträge wieder besser erreicht werden könne, sodass die angeschobenen Investitionen in diesem Bereich wiederum fruchten könnten. Auch das klang nachvollziehbar, und so konnte und wollte niemand so recht widersprechen.

Wichtig wäre der seriöse Streit der Mitte

Weil die Sendung aufgrund eines eingeschobenen Merkel-Interviews am Abend mit einiger Verspätung begonnen hatte, war es zu dieser Zeit dann auch schon kurz vor Zwölf, und wenn er denn noch wach war, dann konnte sich der geneigte Zuschauer durchaus fragen, ob es diese Runde angesichts grundsätzlicher Einigkeit und gespielt wirkender Mini-Dispute überhaupt gebraucht hätte. Viele Talkshows sind wahrlich sehr zahm geworden in diesen schweren Zeiten, in denen der seriöse Streit der politischen Mitte wichtiger wäre denn je - während Radikal-Lockerer auf der einen und Shutdown-Apologeten auf der anderen Seite sowie sich zoffende Virologen die Schlagzeilen bestimmen. Für den gesellschaftlichen Erkenntnisgewinn muss all das leider nichts Gutes bedeuten.

>> Link zur Sendung <<

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten