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Lob und Kritik Konjunkturpaket: Die Reaktionen aus der Branche im Überblick

Die Bundesregierung hat 57 Punkte zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen und nimmt dafür viel Geld in die Hand. Was die Handwerkskammern und Branchenverbände dazu sagen, welche Punkte gelobt und welche kritisiert werden.

Es steckt viel drin für den Mittelstand und die Handwerksbetriebe – das Konjunkturpaket soll Betrieben in der aktuellen Corona-Krise und darüber hinaus helfen und für einen erneuten wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Welche Punkte im Einzelnen besprochen wurden, lesen Sie in diesem Online-Beitrag. Wie die Verbände und Kammern sich dazu äußern zeigt der folgende Überblick.

Handwerkskammern sehen viele positive Aspekte

"Der Handlungskatalog enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die dazu beitragen dürften, dass bislang gesunde Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand nicht unverschuldet in eine Schieflage oder gar ins existenzielle Aus abzurutschen drohen", sagte Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages. Zu nennen Wichtige Punkte sind für Ermer die vorübergehende Senkung von Mehrwertsteuersätzen ebenso wie die Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, steuerrechtlich eine vorgezogene Verlustrechnung geltend zu machen. Denn dies verschaffe auch kleinen Unternehmen, denen krisenbedingt die Mittel ausgehen, einen finanziellen Puffer. Auch die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bewertet Ermer positiv.

Auch die sächsischen Handwerkskammern zeigten sich erfreut über die vereinbarten Maßnahmen. "Das Konjunkturpaket ist ein starkes Signal", betonte Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. "Die Größe des Paketes in Höhe von rund 130 Milliarden Euro ist der Situation, in die die Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie geschlittert ist, angemessen." Ob der gesenkte Mehrwertsteuersatz die Binnennachfrage stärken wird, bleibe allerdings abzuwarten. Positiv hervorzuheben sei wiederum, dass der Bund einen Teil der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren will. Er stärke damit die Kommunen unmittelbar, die vor Ort investieren.

Claus Gröhn, Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, sagte: "Die Liquidität der Unternehmen zu sichern hat nach wie vor oberste Priorität. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die angekündigte Erweiterung des steuerlichen Verlustrückgangs und die Änderungen bei der Abschreibung für Abnutzung (AfA). All diese Maßnahmen kommen den Handwerksbetrieben direkt zugute und helfen ihnen, Geld in der Kasse zu haben. Ein Wermutstropfen ist, dass die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder nicht auf der politischen Agenda gestanden hat."

Die Stärkung der Dualen Ausbildung sei ein sehr positives Signal des Konjunkturpaketes. Gerade die Prämie für neu abgeschlossene Ausbildungsverträge setze positive Impulse und werde entscheidend dazu beitragen jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Die Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz und Breitbandausbau werden ebenso langfristig Früchte tragen, sagte Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz.

Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, hätte sich eine stärkere Unterstützung des Kfz-Gewerbes und der Industrie gewünscht, sieht aber auch viele positive Aspekte in dem Maßnahmenpaket, wie zum Beispiel im Bereich der Ausbildung. "Mit den finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen, sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss." Zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung sei es wichtig die Ausbildungsinfrastruktur aufrechterhalten. Zentrales Element hierbei seien die Bildungsstätten des Handwerks. Diese seien als anerkannte Lernorte für die qualitative breite Ausbildung unverzichtbar und müssten gesichert werden – zum einen über den Ersatz der durch Corona ausgefallenen Einnahmen – aber auch über eine zukunftssichere ausreichende Finanzierung. Reichhold sieht hier auch Verantwortung bei der baden-württembergischen Landesregierung.

Kfz-Verband enttäuscht

Mit Unverständnis und Enttäuschung reagierte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf das von der Großen Koalition verkündete Konjunkturpaket. "Damit wurde der krisengeschüttelten Automobilwirtschaft mit ihren 1,3 Millionen Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen", lautete das Resümee von ZDK-Präsident Jürgen Karpinski zur Beschränkung der Verkaufsanreize auf die ohnehin schon subventionierten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Wirtschaftlich sei dies, so Karpinski, nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der auf den Höfen und in den Büchern der Automobilhändler stehenden unverkauften Neuwagen mit modernsten Verbrennungsmotoren im Wert von rund 15 Mrd. Euro. Die auf sechs Monate befristete allgemeine Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 16 Prozent könne dies nicht annähernd kompensieren. "Leider ist die ökonomische Vernunft vor dem Populismus und den Verlockungen der Gießkannenpolitik eingeknickt", machte Karpinski seinem Unmut Luft. Der einzig positive Aspekt sei, dass die wochenlange Hängepartie zum Thema Kaufprämie und damit die Ursache für eine massive Kaufzurückhaltung der Verbraucher sich jetzt endlich erledigt habe. "Nun kann der Kunde wieder kaufen, ohne Angst haben zu müssen, sich einen staatlichen Zuschuss entgehen zu lassen", lautete das abschließende Fazit von Karpinski.

Wenn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder aber argumentiert, dass die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden solle, so liegt er etwas daneben, teilte der Bundesverband Fuhrparkmanagement (BVF) mit. "Für gewerbliche Fuhrparks bleibt dieser Anreiz leider nahezu wirkungslos – und die sind für mehr als 60 Prozent der Neuzulassungen verantwortlich", sagte der BVF Vorstandsvorsitzende Marc-Oliver Prinzing. "Auch die derzeitige Praxistauglichkeit von Elektrofahrzeugen wird sich durch eine Verdopplung der Subvention nicht verändern", so Prinzing weiter. Die antriebsunabhängige Kaufprämie hätte Automobilindustrie und gewerblichen Nutzern und in der Konsequenz auch der Umwelt mehr geholfen.

Baugewerbe lobt finanzielle Entlastung der Kommunen

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) zeigte sich erfreut. Insbesondere die finanzielle Entlastung der Kommunen als den wichtigsten öffentlichen Auftraggebern sei für die Bauwirtschaft von großer Bedeutung. Nach der Zusage des Bundes zur hälftigen Übernahme der Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen seien nun die Länder aufgefordert, auch ihrer Verantwortung nachzukommen. Nur so könne die Investitionsbereitschaft der öffentlichen Hand nachhaltig gesteigert werden. Für eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Vergaben sollte hierbei allein auf präqualifizierte Betriebe gesetzt werden. Auch die Erhöhung der Investitionen in die Deutsche Bahn sowie die zusätzliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung seien richtige Signale, die zur Belebung der Bautätigkeit beitragen werden.

Skeptisch zeigte sich ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa allerdings bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung. "Eine zusätzliche bürokratische Belastung wird sich allerdings durch die Umstellung der Mehrwertsteuersätze ergeben, wenn diese kurzfristig und temporär in allen Geschäftsvorgängen und –prozessen neu abgebildet werden muss. Ob dieser Mehraufwand durch erwartete konjunkturelle Wirkung gerechtfertigt ist, bleibt abzuwarten", sagte Pakleppa.

Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie erklärte, dass es wichtig sei, dass die Bundesregierung nun für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen. Um Einbrüche zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, sei es essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden.

Elektroindustrie: Deckelung der EEG-Umlage zu gering

"Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist teuer, aber insgesamt positiv", kommentierte Michael Ziesemer, Präsident des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie die gestern im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung. "Es setzt wichtige Impulse für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz durch Elektrifizierung und in die Digitalisierung." Besonders die Stärkung der Elektromobilität sei ein wichtiges Zeichen, das zur richtigen Zeit erfolge. "Mit der Erhöhung der Kaufprämie für E-Fahrzeuge und dem Ausbau der nötigen Lade-Infrastruktur erhält die notwendige Mobilitätswende einen kräftigen Schub."

Als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mutig genug, kritisiert der ZVEI dagegen die nur moderate Deckelung der EEG-Umlage. Obwohl die Bundesregierung den Strompreis als einen wesentlichen Faktor sowohl für Klimaschutz und Elektrifizierung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen anerkennt, geht sie nur halbherzig vor. "Ein konsequenter Schritt wäre jetzt nötig und auch möglich gewesen", erklärt Ziesemer. "Die EEG-Umlage hätte signifikant auf zwei Cent zurückgeführt werden sollen – anteilig gegenfinanziert durch den CO2-Preis."

FDP kritisiert Maßnahmen zur Stärkung des Ausbildung

Jens Brandenburg, Sprecher für berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die getroffenen Maßnahmen zur Ausbildung. "Das ist Steuergeld mit der Gießkanne. Für 2000 Euro wird kein Betrieb einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert", sagte Brandenburg. Für Ausbildungsbetriebe in Not sei das ein Tropfen auf den heißen Stein. Besser wäre es, so Brandenburg, die Gelder in einen DigitalPakt 2.0 für die Berufsschulen zu investieren. Die Schulen bräuchten professionelle IT-Kräfte und Investitionen in die Lehreraus- und -weiterbildung.

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