Die Kommunen in Deutschland sind teilweise hoch verschuldet. Doch die Bandbreite der Gründe ist groß und nicht zu vergleichen mit den Problemen in Südeuropa. Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung spricht Finanzexperte Jens Otte von der Deutschen Bank über die Folgen kommunaler Verschuldung und darüber, wie die Kämmerer unter Druck geraten.
Karin Birk
D HZ: Herr Otte, wir schauen alle auf die Schuldnerländer Europas. Dabei sieht es in mancher unserer Kommunen nicht viel besser aus. Was braut sich da
zusammen?
Otte: Die Bandbreite der kommunalen Verschuldung ist in Deutschland sehr unterschiedlich und nicht mit Südeuropa zu vergleichen. Wir haben eine ganze Reihe von Städten wie etwa München oder Köln, die zwar mehrere Milliarden Euro Schulden haben. Sie können dies aber gut verkraften, weil den Schulden entsprechende Investitionen gegenüberstehen. Wir sehen aber einige mittelgroße Kommunen, für deren Schulden in der Höhe von zwei oder drei Milliarden Euro dies nicht gilt.
D HZ: Wo ist die Lage besonders angespannt?
Otte: Das gilt vor allem für Kommunen im Ruhrgebiet, die unter der großen Schuldenlast sehr leiden. Aber auch Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen sind betroffen.
D HZ: Von welcher Größenordnung reden wir?
Otte: Ingesamt sind die Kommunen in Deutschland in Höhe von 173 Milliarden Euro verschuldet. Davon sind rund 43 Milliarden Euro kurzfristige Kredite. Gerade die kurzfristigen Kredite haben in letzter Zeit bedenklich zugenommen und zeigen, wie angespannt die Lage ist.
D HZ: Wie ist die hohe Verschuldung zu erklären?
Otte: Die Gründe sind vielfältig. Die von Bund und Ländern aufgetragenen Aufgaben, zu große Lasten durch den Strukturwandel und in einigen Fällen sicher auch unüberlegtes Handeln lokaler Politiker. Es gibt aber auch positive Beispiele wie die Stadt Dortmund. Sie hat es geschafft, über Jahre neue Firmen anzusiedeln und ihren Haushalt zu konsolidieren. Die Stadt steht heute deutlich besser da als manche Nachbarstadt.
D HZ: Helfen nicht die einzelnen Bundesländer, wenn eine Kommune in Schieflage gerät?
Otte: Das ist der Fall. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise über einen Zeit raum von zehn Jahren rund 3,5 Milliarden Euro für die 35 am stärksten verschuldeten Kommunen zur Verfügung gestellt. Sie bekommen dann Geld, wenn sie ihre Sparanstrengungen weiter erhöhen.
D HZ: Wird es für Kämmerer insgesamt schwerer, an Geld zu kommen?
Otte: Davon gehen wir aus und Umfragen unter Kommunen bestätigen das. Je nach Finanzlage ist es für Städte und Gemeinden schon heute schwieriger, sich zu refinanzieren. Durch die verschärften Eigenkapitalvorschriften für Banken, Stichwort Basel III, wird es in zwei bis drei Jahren für Kommunen noch schwieriger und teurer. Kommunen sollten daher frühzeitig die Weichen stellen, um ihre Finanzierung über den Bankkredit hinaus zu verbreitern.
D HZ: Gibt es neben Krediten noch andere Möglichkeiten der Finanzierung?
Otte: Wie Bund und Länder können sich insbesondere größere Kommunen auch über den Kapitalmarkt, zum Beispiel über Anleihen und Schuldverschreibungen, finanzieren. Als Marktführer wissen wir: Das ist besonders für institutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionsfonds interessant.
D HZ: Dresden oder Düsseldorf haben städtisches Vermögen in großem Stil verkauft, um Schulden zu tilgen. Soll ten andere Kommunen dem Beispiel folgen?
Otte: Ich bin niemand, der die absolute Privatisierung predigt, insbesondere wenn es die Daseinsvorsorge, also Strom- und Wasserversorgung oder den Müll, betrifft. Es ist nichts einzuwenden, wenn sich Kommunen über eine Minderheitenbeteiligung Expertise einkaufen. Entscheidend bei jeder Art von Verkauf ist aber, wie die Erlöse genutzt dann werden. Tilgt eine Kommune damit Schulden, ordnet ihren Haushalt und stellt ihre Finanzierung auf solide Beine oder stillt sie damit kurzfristig politische Begehrlichkeiten und vergibt damit die Chance auf eine bessere Zukunft.