Meinung -

Leitartikel Kommunalfinanzen in Not?

Wie geht es Deutschlands Städten und Gemeinden? Die Antwort darauf ist auch für das Handwerk von großer Bedeutung. Aktuelle Zahlen müssen jedoch sehr nachdenklich stimmen. Der Investitionsstau auf kommunaler Ebene beträgt 132 Milliarden Euro und 69 Prozent der Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft.

Wie geht es Deutschlands Städten und Gemeinden? Die Antwort darauf ist auch für das Handwerk von großer Bedeutung. Denn die Kommunen sind für Handwerksbetriebe wichtige Auftraggeber – unter den öffentlichen Auftraggebern sogar mit Abstand die bedeutendsten. Deshalb lohnt ein Blick in das seit 2010 jährlich erscheinende KfW-Kommunalpanel.

Zwei Zahlen aus der aktuellen Ausgabe müssen sehr nachdenklich stimmen: Der Investitionsstau auf kommunaler Ebene beträgt mittlerweile 132 Milliarden Euro und 69 Prozent der Kommunen blicken pessimistisch in die Zukunft. Um dies einzuordnen, lohnt ein Blick hinter die Zahlen. Nur für jede fünfte Stadt und Gemeinde ist die Welt in Ordnung. So viele nämlich bezeichnen ihre derzeitige finanzielle Situation als gut oder sehr gut. Immerhin 40 Prozent der Städte und Gemeinden konnten ihren Haushalt 2013 ohne Defizit abschließen.

Hoffnung durch neue Bund-Länder-Finanzbeziehung

Ein Drittel von ihnen – bei den größeren Städten liegt der Anteil sogar noch höher – jedoch hat seit über einem Jahrzehnt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Viele davon sehen sich in einer Abwärtsspirale ohne viel Aussicht auf Besserung – trotz teilweise umfassender Konsolidierungsmaßnahmen. Diese bestehen allerdings allzu oft in Investitionskürzungen und Rückfahren des Unterhaltungsaufwandes.

Damit jedoch werden die Probleme nicht gelöst, sondern vertagt. Im laufenden Jahr dürften die Kommunen etwa 31 Milliarden Euro investieren. So erfreulich diese Zahl ist, man muss sie leider auch vor dem Investitionsstau sehen, der mehr als das Vierfache der jährlichen Investitionen beträgt. Hinzu kommt, dass die Gebietskörperschaften mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind wie der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen oder der Umsetzung von Maßnahmen zur Inklusion.

Sind nun Lage und Aussicht für die betroffenen Kommunen aussichtslos? Ganz optimistisch zeigt sich der Chefvolkswirt der KfW, Dr. Jörg Zeuner. Er stellt fest: "Ich setze große Hoffnungen in die anstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie bietet die Gelegenheit, die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen umfassend anzugehen, öffentliche Investitionen zu erhöhen und das Wachstumspotenzial Deutschlands so nachhaltig zu stärken, ohne den Steuerzahler auch nur mit einem Euro mehr zu belasten."

Hausaufgaben für Städte und Gemeinden

Wer das Geschachere derartiger Verhandlungen kennt, wird diesen Optimismus nicht ganz teilen. Aber richtig ist, sie bieten wohl auf absehbare Zeit die einzige und letzte Chance, Ordnung in das Geflecht der Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen sowie deren Finanzierung zu bringen.

Ein guter Ansatzpunkt ist schon einmal, dass der Bund sich stärker an den Sozialausgaben beteiligt. Aber auch unsere Städte und Gemeinden haben noch Hausaufgaben zu machen. Um die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes steht es nicht immer zum Besten. Steuerungs- und Controllinginstrumente sowie Aufgabenkritik wie sie in der Privatwirtschaft zum Alltag gehören, müssen auch in der öffentlichen Wirtschaft vermehrt zum Einsatz kommen.

Auch ein Blick über den Tellerrand zu denen, die vergleichsweis gut dastehen, kann manchmal sehr hilfreich sein. Weniger hilfreich und auf lange Sicht eher schädlich ist dagegen ein Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube.

Vorsicht ist auch bei derzeit verstärkt diskutierten Modellen geboten, privates Kapital zur Infrastrukturfinanzierung einzusetzen. In aller Regel können Projekte damit zwar schneller, aber nicht billiger realisiert werden. Zudem muss dabei besonders darauf geachtet werden, dass Handwerksbetriebe bei der Auftragsvergabe nicht ausgebootet werden.

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