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Denkfabrik Agora schlägt Strukturfonds vor Kohleausstieg: Wie die Lausitz den Wandel meistern könnte

Strom aus Kohle hat keine Zukunft. Die Fördergebiete müssen sich auf einen einschneidenden Strukturwandel einstellen – ein Lösungsansatz für die Lausitz.

Union, FDP und Grüne streiten bei den Koalitionsverhandlungen um Kompromisse. Uneinigkeit herrscht beim Kohleausstieg. Die Grünen wollen bis 2030 alle Kraftwerke abschalten, Union und FDP bremsen. Dass die betroffenen Regionen vor einem radikalen Strukturwandel stehen, steht aber außer Frage. Für die Lausitz hat Agora, eine stiftungsfinanzierte Denkfabrik zur Energiewende, die Bildung eines Fonds vorgeschlagen.

Pro Jahr soll der Bund 100 Millionen Euro nach Ostsachsen und ins südöstliche Brandenburg pumpen, um sozialen Verwerfungen in den heute schon unter Abwanderung leidenden Gebieten entgegenzuwirken. Das Geld soll zu gleichen Teilen in vier Bereiche fließen: Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur und Zivilgesellschaft.

Handwerk als Stabilitätsanker

Beim Handwerk stößt Agora mit seinem Papier "Eine Zukunft für die Lausitz" auf offene Ohren. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, ist seit längerem einer der eifrigsten Mahner, wenn es um eine gezielte Unterstützung des Bundes und der Länder für die Braunkohle-Regionen geht. "Um die Lausitz zukunftsfest aufzustellen, bedarf es neuer Wertschöpfungsquellen und einer vielfältigen Branchenstruktur, in der auch das Handwerk als Motor für nachhaltiges Wachstum, Stabilitätsanker für gute Beschäftigung und Garant für eine hohe Ausbildungsleistung eine entscheidende Rolle spielt", betont der Dachdeckermeister. Auch eine leistungsfähige Infrastruktur sei dafür unabdingbar.

Die Gelder aus dem Lausitz-Strukturfonds sollen laut Agora zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen von Land, Bund und EU fließen. Denn die Energiewende stelle die Region vor Herausforderungen gewaltigen Ausmaßes. Die Lausitz-Runde, ein länder- und parteiübergreifender Zusammenschluss betroffener Kommunen, schätzt, dass "ein schnell vorangetriebener Kohleausstieg der Region eine Wertschöpfung von einer Milliarde Euro pro Jahr entzieht".

Gigawatt für Gigawatt

Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, Sprecherin der Lausitz-Runde, fordert daher: "Einer neuen Klimapolitik, die den Kohleausstieg vorantreibt, muss eine neue Wirtschaftspolitik folgen." Ansätze dazu findet sie im "Ein Gigawatt für ein Gigawatt"-Programm des Lausitzfonds von Agora. Danach soll jedes Gigawatt abgeschalteter Leistung im Braunkohlekraftwerk mit einem Gigawatt aus erneuerbaren Energien und Stromspeicher ausgeglichen werden.

Zudem will Agora in den Ausbau der Bahnstrecken Berlin–Cottbus und Dresden–Görlitz sowie in Highspeed-Internet investieren. Ein noch zu gründendes Fraunhofer-Institut für die Dekarbonisierung der Industrie könnte den Wandel wissenschaftlich begleiten und eine ebenfalls noch zu gründende "Stiftung Lausitz" den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Starthilfen für Kleinunternehmen

Über die Stiftung sollen auch Starthilfen für Kleinunternehmen gezahlt werden. "Immer noch verlassen mehr junge Menschen die Lausitz als hinzukommen, so dass Betriebe Schwierigkeiten haben, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen", sagt Agora-Direktor Patrick Graichen. Noch mehr als Gewerbegebiete seien es aber Menschen, die eine Region entwickeln. Sie müssten vor Ort ein attraktives gesellschaftliches Leben und kulturell interessantes Angebot vorfinden.

Was das Handwerk von der Politik erwartet, hat die Handwerkskammer Dresden in ein Positionspapier geschrieben, das an die neu gewählten sächsischen Bundestagsabgeordneten übersandt wurde – verbunden mit der Einladung zu Gesprächen über die Zukunft der Lausitz.

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