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DHZ-Info Koalitionsausschuss in Harmonie

Nach fast einem halben Jahr Pause ist der Koalitionsausschuss in Berlin wieder zusammengekommen und hat in der Nacht zum Dienstag einen längeren Katalog strittiger Fragen abgearbeitet. Dabei sei "das Arbeitsklima sehr viel professioneller und konstruktiver, als es von außen den Anschein ergibt", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Ein Überblick zu den Ergebnissen.

  • Bahn-Privatisierung: Union und SPD wollen, dass sich private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen im Besitz der Bahn AG bleiben. Mit der Minderheitsbeteiligung ist kein Recht der Investoren verbunden, eigene Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Gerechnet wird mit Privatisierungserlösen von bis zu acht Milliarden Euro, von denen zwei Drittel zur Verbesserung des Eigenkapitals der Bahn und für Investitionen eingesetzt werden sollen. Ein Drittel geht an den Bundeshaushalt.
  • Erbschaftsteuer: Die Koalition bestätigte im Grundsatz den Plan einer Neuregelung noch in diesem Jahr. Offene Fragen sollen in einer Arbeitsgruppe mit je fünf Vertreten geklärt werden, damit der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz beschließen kann. Der Bundesrat soll sich spätestens am 19. September mit der Vorlage befassen, mehrere Bundesländer haben bereits Widerstand angekündigt.
  • Gesundheitsfonds: Hier bleibt es beim verabredeten Fahrplan, den Fonds zum 1. Januar 2009 einzuführen. Am Prinzip des Länderfinanzausgleichs soll nicht gerüttelt werden, das sei gemeinsame Haltung von CDU und SPD, hieß es. Zugleich wurde eine zusätzliche Belastung für den Bund ausgeschlossen.
  • Haushalt: Die Koalition bekräftigt ihr Ziel, dass der Bund 2011 erstmals wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen will. Für diesen Kurs bekam Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Steinbrück erneuerte seine Forderung, dass Mehrausgaben in den Ressorts durch Vorschläge zur Einsparungen gegenfinanziert werden müssen.
  • Mindestlöhne: Acht Branchen haben bis Ende März die Aufnahme in das Entsendegesetz angekündigt. Auch hier bleibt es beim Fahrplan der Koalition, bis zur Sommerpause Ende Juni die zur Umsetzung nötigen Gesetzesänderungen zu beschließen. "Rechtstechnische" Fragen sollen schnell vom Arbeitsministerium geklärt werden.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Der große Streit ist beigelegt. Bestätigt wurde das Ergebnis einer Arbeitsgruppe von Union und SPD, wonach der Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Unternehmen angehoben, die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen verbessert sowie Mitarbeiterbeteiligungen über spezielle Fonds unterstützt werden soll. Damit sind Ideen aus den Konzepten beider Partner in dem Kompromiss enthalten.
  • Pendlerpauschale: Ungeachtet des Drucks der CSU bleibt die Koalition auf ihrem bisherigen Kurs. Seit Anfang vergangenen Jahres gilt die steuerliche Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 21. Kilometer. Selbst im Fall einer vom Bundesverfassungsgerichts erzwungenen Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sollen durch "Alternativmodelle" die Mehrausgaben den Haushalt nicht belasten.
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