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Koalitionsausschuss Koalition einigt sich bei Bahn und Mitarbeiterbeteiligung

Beim Treffen der Koalitionsspitzen haben sich Union und SPD auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Einen Beschluss gab es auch zum Thema Mitarbeiterbeteiligung.

Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Beck zufolge wird der "Löwenanteil" des Privatisierungserlöses zur Verbesserung des Eigenkapitals der Bahn und für Investitionen eingesetzt. Dafür sollen zwei Drittel der Summe zur Verfügung stehen. Der SPD-Chef fügte hinzu, damit solle aber der "Endpunkt der Privatisierung" erreicht sein. "Wir bleiben bei dieser klaren Aussage." Auch wenn der Koalitionspartner das anders sehe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, mit der Einigung sei der Weg frei für eine "Bahn mit Zukunft". Das Bundeskabinett werde bereits in dieser Woche die Eckpunkte beschließen. Nach einer Bestätigung durch die Koalitionsfraktionen im Mai soll noch vor der Sommerpause im Bundestag ein Beschluss dazu gefasst werden. CSU-Chef Erwin Huber sagte, es sei ein "vernünftiger Beschluss", dass ein großer Teil des Geldes der Qualität des Bahnangebotes zugutekomme.

Steuerfreie Unternehmensanteile für Arbeitnehmer

Eine Verständigung gab es auch beim Thema Mitarbeiterbeteiligung. Die Koalition plant eine bessere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern. So sollen Beschäftigte für bis zu 360 Euro im Jahr steuerfrei Anteile an ihren Unternehmen erwerben können. Auch die Förderung über die vermögenswirksamen Leistungen wird nach Willen der Koalition verbessert. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden. Beck sprach von einem "fairen Kompromiss". Eine solche Regelung sei längst überfällig gewesen.

Einig waren sich Union und SPD nach Worten von Huber auch darüber, dass Bund und Land Bayern nach dem Ausstieg aus dem Magnetschwebebahnprojekt Transrapid für die Folgekosten gemeinsam aufkommen. Der Bund stelle die vom Haushaltsausschuss für die Planungs- und Verfahrenskosten vorgesehene Summe von 52 Millionen Euro zur Verfügung, sagte er.

Kein Durchbruch bei der Erbschaftsteuer

Im Streit um die Erbschaftsteuerreform gab es hingegen keinen Durchbruch. Beck sagte, man habe den Sachverhalt miteinander besprochen. Wenn es hier unterschiedliche Positionen gebe, dann in der Union, fügte er hinzu. Die CSU will kürzere Haltefristen als derzeit geplant für die Erben von Familienbetrieben erreichen.

Beim Thema Mindestlohn sei die Koalition derweil "im Fahrplan", betonte der SPD-Chef. Man wolle noch im ersten Halbjahr Ergebnisse vorlegen.

CSU hat keinen Erfolg bei Pendlerpauschale

Die CSU blieb mit ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ohne Erfolg. Laut Beck soll zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden.

Der Gesundheitsfonds soll laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wie geplant zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden. Kauder und Beck betonten, die schnelle Verständigung über wichtige Fragen bestätige die Handlungsfähigkeit der Koalition. Der SPD-Chef kündigte zugleich an, bei der nächsten Sitzung wolle er das Streitthema Managergehälter auf die Tagesordnung bringen.

Mey Dudin/ddp

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