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Spiegel Koalition droht Krach um Reform der "Hartz IV"-Behörden

In der Großen Koalition droht nach Darstellung des "Spiegel" Krach um die Reform der "Hartz IV"-Behörden. Die Union wolle die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen stärker den Kommunen übertragen, die SPD demgegenüber weitgehend an der Mischverwaltung festhalten.

"Eine Kommunalisierung des Risikos Arbeitslosigkeit kommt nicht in Frage", zitierte das Blatt aus einem Brief der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles an die Bundestagsfraktion.

Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit solle sich auf die Vermittlung der Jobsuchenden und die Kommunen auf die Unterkunftskosten konzentrieren. Anschließend könnten die Behörden auf freiwilliger Basis kooperieren. Dagegen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, alle Aufgaben den Kommunen zu übertragen.

ddp

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