Umwelt + Energie -

CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl Klimaschutz: Wirtschaftsweise befürworten höhere Preise für Treibhausgase

Nur wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird als ihre Vermeidung, tut sich etwas im Klimaschutz. Das zeigt das Gutachten des Sachverständigenrates.

Effektiven Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 wird es nach Ansicht des Sachverständigenrates nur mit einem angemessenen Preis für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase geben. "Wir müssen die Bepreisung von Kohlendioxid in den Mittelpunkt stellen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt bei der Vorstellung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Klimapolitik.

Am schnellsten könne dies über eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl erreicht werden. Mit einem gewissen Vorlauf könnten die für den Verkehr- und den Gebäudesektor gesteckten Klimaziele aber auch über den Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten gesteuert werden. Mittelfristig plädieren die Wirtschaftsweisen ohnehin dafür, die Klimaziele über den Handel mit Verschmutzungsrechten zu erreichen.

Staatliche Mehreinnahmen wieder an Bürger zurückgeben

Wie auch immer der Weg in den kommenden zehn Jahren aussehen werde, wichtig sei das nationale System ab 2030 in den schon bestehenden europäischen CO2-Emmissionshandel zu integrieren. Und noch etwas machte Schmidt deutlich: "Die Bürger müssen im Endeffekt die Kosten tragen", sagte er. Gerade deshalb sollten die staatlichen Mehreinnahmen wieder den Bürgern zurückgeben werden. So könne etwa die EEG-Umlage korrigiert oder die Stromsteuer abgeschafft oder beides miteinander kombiniert werden.

CO2-Steuer anfangs schnellerer Weg zum Klimaziel

Mit Blick auf eine C02-Steuer könnte der Einstiegspreis bei 20 bis 35 Euro pro Tonne liegen, sagte Schmidt. Es mache aber keinen Sinn einen festen Preispfad festzulegen. Je nachdem wie die Verbraucher auf die höheren Preise etwa für Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas reagierten und durch ihr Verhalten Treibhausgase vermieden, müsse die Steuer dann regelmäßig angepasst werden. "Entscheidend ist, dass die Politik durchhält", sagte Schmidt.

Dabei könnte der Preisanstieg auch durch die Förderung emissionsarmer Anlagen oder Fahrzeuge abgefedert werden. Außerdem könnte das Steuersystem überarbeitet und so die Anreize zur Verminderung von Treibausgasen erhöht werden, hieß es weiter.

Drei Jahre Vorlaufzeit für weiteren Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten

Der Einstieg in einen nationalen Handel mit C02-Verschmutzungrechte für den Verkehrs- und Gebäudebereich ist nach Ansicht des Sachverständigengrates in drei Jahren möglich. Entscheiden sei hier "Verzögerungstaktiken zu vermeiden", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld. Auch müssten alle von der langfristigen Verbindlichkeit der Mengenbeschränkung überzeugt werden. Alles in allem wäre über diesen Weg die mittelfristige Einbettung in den schon bestehenden und funktionierenden EU-Handel mit CO2-Verschmutzungrechten für den Energie und Industriesektor leichter zu bewerkstelligen.

Deutschland hinkt Klimazielen hinterher – Strafzahlungen drohen

Ein höherer Preis für Treibhausgase wird auch deshalb wichtig, weil Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen insbesondere im Gebäude- und Verkehrssekto r nicht mehr ausreichend nachkommt. Bis 2020 will die Bundesregierung 40 Prozent, bis 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen.

Bisher hat Deutschland noch nicht einmal 30 Prozent geschafft und muss deshalb ab 2020 auch Strafe zahlen. Auch deshalb will die Große Koalition bis Jahresende ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Beschlüsse will das sogenannte Klimakabinett erst im September fassen, doch schon in den nächsten Tagen will man sich zu weiteren Vorarbeiten treffen.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten